Das materielle Fundament unserer Freiheit ist nicht gewährleistet

Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich.

Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza wurde dieser Ablauf zur Gleichzeitigkeit beschleunigt. Und nun? Die Kollegen von german-foreign-policy schreiben: Seekorridor nach Gaza – Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywallarchiv.

Der Hunger ist hier

Nicht verschwinden wird der weit überraschendere Befund von Uwe Kerkow/telepolis: Hunger: Die versteckte Krise in reichen Ländern – Lebensmittel sind im Überfluss vorhanden. Doch Millionen können sich kein gesundes Essen leisten. Ist das staatliches oder gesellschaftliches Versagen?” Was sagt mann dazu? Der Hunger ist hier.

Und wen kümmerts?

Während hiesige Nachrichten von einem “Rechtsruck” in Portugal gefüllt sind, ohne präzise Wahldaten zu liefern, gibt es eine hierzulande wie üblich übersehene Überraschung in direkter Nachbarschaft. Markus Söder wird das so wenig gefallen, wie Hubert Aiwanger.

Adam Baltner/Jacobin: Die KPÖ ist das wirksamste Rezept gegen Rechtsextreme – Bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg legten Österreichs Kommunisten um fast 20 Prozent zu. Damit zeigen sie, dass eine linke Partei, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung glaubwürdig vertritt, überall erfolgreich sein kann.”

Und dazu ergänzend Frank Jödicke/telepolis: Geheimwaffe gegen Rechts: Soziale Sachpolitik nach Salzburger Art – Politisches Beben in Österreich: Kommunist in der Stichwahl um Bürgermeisteramt. Wie Linke in einer konservativen Stadt die Handlungsführung erlangten.”

War es nicht die einst für ein “Festspielhaus” lobbyierende Karin Hempel-Soos, die “Salzburg in Bonn” wollte? Ich war dabei, als sie das sagte, im Fraktionsarbeitskreis Kultur meiner damals arbeitgebenden Grünen-Ratsfraktion. Ich muss der Verstorbenen Abbitte tun. Die jetzt die Stadt führend regierenden Bonner Grünen sollten das Beispiel Salzburg genauer studieren. Ehe es Andere tun …

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net