Wünsch Dir wat – ejal wat et koss. Das ist das Motto des CDU/CSU-Wahlprogramms, das Laschet und Söder verkündet haben. Es ist schon faszinierend, wie die “Volkspartei” CDU/CSU kein Wahlprogramm in der Partei zur Abstimmung stellt, sondern die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien das mit heißer Nadel und offensichtlich ohne die Verwendung eines Taschenrechners machen. Entsprechend lauten die Versprechungen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, es soll aber keine Steuererhöhungen geben. Das Benzin soll 16 ct teurer werden, aber die Pendlerpauschale erhöht werden, um das aufzufangen. Der Solidaritätszuschlag soll entfallen und es soll Steuererleichterungen für Unternehmen geben. Arbeitsplätze sollen geschaffen, die Umwelt gerettet und die Bundeswehr besser ausgerüstet werden – alles zum Nulltarif. Achja und als Bonbon für die junge Generation wollen die Schwarzen einen Rentenfonds schaffen, in den – nein nicht etwa die Arbeitgeber, sondern der Staat einzahlt.

Die schlechte Situation der Rentenkassen soll nun in die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Solidaritätsabgabe für Superreiche, die von der Pandemie profitiert haben? Kein Gedanke! Beteiligung der Bessergestellten am Abbau der Corona-Schulden – wo kämen wir da hin? Ganz zu schweigen vom “Weiter so” in der Wohnungspolitik, der Subventionierung des Umbaus der Autoindustrie und jeder Menge Pardon und Freifahrtscheine für die Energiekonzerne. Dazu Investitionen in eine Wasserstofftechnologie, von der offen ist, ob sie die Erwartungen erfüllt, die mit ihr verbunden werden, und die – bereits erfolgte – Verhinderung eines Lieferkettengesetzes. Weiter so mit der Schließung von Krankenhäusern und dem Abbau im Gesundheitswesen und in der Pflege – trotz Corona.

Es ist doch schon erstaunlich, dass CDU und CSU ein völlig unseriöses, voller nicht finanzierbarer Wahlversprechen steckendes Programm verabschiedet haben. Könnte es sein, dass sich Laschet und sein Wunschkoalitionspartner FDP  einen Tag nach der Bundestagswahl unter dem Vorwand, dass man JETZT erstmal Kassensturz machen müsse, sofort von allen Wohltaten verabschieden werden? Noch viel erstaunlicher ist, dass die Grünen und die SPD ständig mit krtischem Blick der Unternehmerverbände, Interessengruppen und von der einschlägigen Presse von Springer und Co. öffentlich gefragt werden, wie sie denn ihre Programme finanzieren wollen, während die CDU/CSU mit den unseriösesten Milchmännchenrechnungen dieser Welt durchkommt? Aber vielleicht wird ja Herr Merz nach der Wahl dafür sorgen, dass sein ehemaliger Chef Blackrock eine dicke Milliardenspende bisher in Steueroasen transferierten Kapitals an die bundesdeutsche Staatskasse entrichten wird. Denn der versteht ja etwas von der Wirtschaft und kann ganz besonders gut rechnen.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.