Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Demokratie (Seite 1 von 2)

Wahlsonntag

28. Juni 2024 / / 4 Kommentare
Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

I.

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni war in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Emmanuel Macron. Die von ihm bestimmte und unterstützte Liste bekam 13,83 Prozent der Stimmen, mehr als 8 Prozent weniger als 2019 und nur wenige Zehntel-Prozente mehr als die Liste der französischen Sozialisten mit Raphael Glucksmann als Spitzenkandidaten, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Weiterlesen

Ungleich verteilt

22. Februar 2024 / / Keine Kommentare
Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

I.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Abschalten!

10. Dezember 2023 / / 2 Kommentare

Stellen wir uns vor, es sind die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Vor der britischen, der deutschen, französischen und holländischen Küste, vor Italien und in der Adria, sowie rund um Skandinavien ankern in internationalen Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone riesige Frachter, ausgestattet mit Generatoren, leistungsstarken Sendern  und mehrere hundert Meter hohen Funkmasten, die die gesamte EU und alle westlichen Staaten erreichen. Im Gegensatz zu Piratensendern wie “Radio Caroline”, die in den 60ern die neuesten Hits spielten, ist ihr Zweck Propaganda. Weiterlesen

Rechtspopulistische Diskursverschiebungen

22. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.

Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen

Das eingehegte Denken

28. Juni 2023 /

Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 /

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 /

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden  Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

24 Länder

21. März 2023 /

Nur 24 Länder der Welt können als „volle Demokratien“ betrachtet werden

Die Bundesrepublik gehört der Studie von „Democracy Without Borders“ zufolge zum Glück dazu, aber ein bisschen dunkelbläuer könnte es noch sein, so in der vergleichenden Farbgebung Richtung Skandinavien. Die Zuordnungen in dieser Studie entsprechen übrigens weithin meinem relativ unmethodischen Bauchgefühl – was immer das zu bedeuten hat. Weiterlesen

Wofür? Wogegen? Mit wem?

28. August 2022 /

“Wer wird aufstehen?” In Deutschland erleben wir ein dolles Phänomen unfreiwilliger Komik. Die Herrschenden halluzinieren “Aufstände” gegen sich selbst. So, als wenn sie sie sich wünschen. Nach ihrer Vorstellung rotten sich die deutschen Nazis zusammen, als Beweis, dass es “keine Alternative” zur herrschenden Herrschaft gibt. Könnte dürftig funktionieren. Aber darauf muss mann erst mal kommen. Weiterlesen

Kriegen Sie keinen Infarkt!

11. März 2022 /

Heute hätte ich fast den Maschinenraumchef durch einen Herzinfarkt verloren. “Systemabsturz” stand bei ihm in der Betreffzeile. Dabei war gar kein Betriebssystem und auch keine Software gemeint. Sondern nur das politische System, die Demokratie, bzw. was von ihr noch übrig ist. Also vergleichsweise unbedeutend. Dabei gings mir zur Abwechslung mal nicht um den Ukrainekrieg oder irgendwelche Verschwörungen von Grossmächten, sondern um die Coronapolitik, ein bisschen um die grösste deutsche Massenorganisation (DFB) und die Beweglichste aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, das ZDF. Weiterlesen

Die Komplizen bleiben im Amt

25. September 2021 /

Der Vertuscher von sexualisierter Gewalt bleiben allesamt im Amt. Ob Woelki, Schwaderlapp oder die beiden anderen Komplizen unter der Priesterkutte: Der Obergauner einer seit zweitausend Jahren tätigen Organisation zur Vernebelung des Denkens, der materiellen Ausbeutung und der Erziehung zur Unterwürfigkeit unter die Herrschenden machen weiter. Zwei dürfen “einfach so” weitermachen, einer schickt sich selbst ein Jahr nach Afrika – eine “Strafe” auf dem intellektuellen und kulturellen Niveau des “Pater Brown”-Filme der 60er Jahre mit Heinz Rühmann. Weiterlesen

Gedanken zur Machtfrage

20. März 2021 /

Der folgende Beitrag erschien im Buch “Grundrechte verwirklichen – Freiheit Erkämpfen” – 100 Jahre Jungdemokrat*innen  im Academia-Verlag 2019, hg. von Roland Appel und Michael Kleff. Der Autor war von 1973-1974 Bundesvorsitzender der damaligen Jugendorganisation der FDP, er trat 1982 aus und war langjähriger Vorsitzender der Liberalen Demokraten, heute ist er in der Partei “Die Linke” aktiv. Der vorliegende Text entstand 2003.

Von Prof. Friedrich Neunhöffer

Demokratie heißt, wörtlich aus dem Altgriechischen übersetzt, Stärke des Volkes. Stark ist der, dessen Interessen sich durchsetzen. Ein System ist insoweit demokratisch, als es die Entscheidungsträger zwingt, sich an den Interessen des Volkes zu orientieren. Volk ist dabei durchaus ein parteilicher Begriff. Die Griechen beobachteten in ihrer Modellwelt von Stadtstaaten regelmäßig zwei Parteien: Das Volk (demos, die Vielen) und die Wenigen (die sich gerne selbst als die Besten sahen). Wenn in einer Stadt die Partei des Volkes an der Macht war, so sprachen sie von Demokratie. Diesen Begriff haben wir als Namen für unsere Staatsform übernommen. Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

31. Januar 2021 /

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Die demokratische Verfassung retten

9. Januar 2021 /

Wo leben wir eigentlich? Das frag ich mich immer wieder, wenn mal wieder diese, an keiner Stelle unseres Grundgesetzes oder sonstiger Gesetze erwähnte oder gar vorgesehene, Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zusammen tritt und uns verkündet, ob und wann wir Opa und Oma besuchen dürfen. Und das Dolle an der Sache ist, niemand in den, für Demokraten wählbaren Parteien und Bürgerrechtsorganisationen regt sich darüber auf.
Dabei ist im Grundgesetz sogar für den “V-Fall” eine Art Notparlament vorgesehen, geregelt in Artikel115 e. Weiterlesen

273 ! Congratulations.

7. November 2020 /

Joe Biden ist der 46. gewählte Präsident der vereinigten Staaten von Amerika. Was das bedeutet, wird jedem klar, der die Erleichterung von Menschen sieht, die sich darüber freuen. Sie freuen sich, dass dieser 77-jährige, nicht besonders charismatische, aber höfliche, freundliche Mann und seine strahlende Vizepräsidentin Kamala Harris seit einigen Minuten 273 Stimmen und damit die eindeutige Mehrheit der Wahlpersonen offiziell auf sich vereinigen. Es war Pennsylvania gegen 12.00 mittags in Washington D.C. Die Freude gilt nicht nur dem, was nun passieren wird, was notwendig ist – Biden nannte in der vergangenen Nacht drei  wichtige Ziele genannt: Weiterlesen

70 Jahre NATO sind genug

5. Dezember 2019 /

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, Weiterlesen

Mordbrenner im Nadelstreifen ?

6. November 2019 /

Ich mache seit achtundvierzig Jahren Politik und schreibe. Ich habe als Jungdemokrat mit der sowjetischen Komsomol und der FDJ der DDR gestritten, mich mit der NPD-Jugend in den Siebzigern gewaltlos auseinandergesetzt, Antifaschismus- und Antirassismuskampagnen durchgeführt. Bei den Grünen NRW “Farbe bekennen – Rassismus ächten!” 1993 – Ich war (und bin) sprachlos angesichts dessen, was in diesem meinem Land derzeit passiert. Morddrohungen gegen Cem Özdemir und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke von Neonazis ermordet und beinahe eine Synagoge in Halle Schauplatz eines Massenmords an Juden wurde. Ich selbst stehe auf einer “Liste” der Reichsbürger, Weiterlesen

Das fiese Gesicht Chinas

7. September 2019 /

Angela Merkel ist Stammgast in China – das ist nicht schlecht, Entspannungspolitik ist richtig und die Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen auch. Aber was Angela Merkel diesmal erleben durfte, wirft ein zweifelhaftes Licht auf ein China, das weiss, dass die USA von einem antidemokratischen Despoten regiert wird, der es mit der Demokratie nicht so ernst nimmt. Die in China akkreditierten deutschen Journalist*innen durften nicht ohne Einschränkungen zum Staatsbesuch Merkels kommen, es gab Verbote. Der chinesische Ministerpräsident äußerte sich mit unverhohlenen Drohungen gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong. Und die Nachrichten darüber, dass Unternehmen, die in chinesischem Besitz oder unter chinesischer Beteiligung arbeiten, gezwungen werden, zensierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des despotischen Regimes in Beijing zu betreiben, häufen sich. Weiterlesen

GroKo – Politik ohne Strategie

6. Juli 2018 /

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

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