Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Demokratie (Seite 1 von 3)

Adrenalin für die Demokratie

12. September 2026 / / 1 Kommentar

Es erscheint fast aussichtslos, wenige Tage nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt noch etwas Originelles zu deren Ergebnis zu sagen. Gleichwohl drängt es mich, es zu versuchen. 

1. Natürlich geht die Welt nicht unter. Auch dann nicht, wenn es der AfD gelänge, ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die Demokratie in Deutschland ist schlapp und bequem geworden. Insoweit kann das Ergebnis wie ein Adrenalinschub wirken. Das wären dann gute Aussichten für unser Land. Die Selbstreinigungs- und Selbstheilungskräfte gelte es im Sinne einer positiven Katharsis zu mobilisieren. Wenn dabei eine Karbonlobbyistin und ein ehemaliger Anwalt der Heuschrecken (im Sinne von Franz Müntefering) auf der Strecke blieben, wäre es nicht schade drum. Weiterlesen

Die Zäsur

9. September 2026 / / Keine Kommentare
7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen

Niemand soll sagen: „Wir wussten es nicht!“

8. September 2026 / / Keine Kommentare
Sachsen-Anhalt: Ein Sieg der AfD – oder eine Niederlage der Demokratie?

Niemand kann heute noch sagen: „Wir wussten das nicht.“ Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Partei. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent zurück und erlitt damit eine ihrer schwersten Wahlniederlagen in ihrer Geschichte. Die AfD verfehlte zwar die absolute Mehrheit, gewann jedoch 39 der 83 Sitze und ist damit zu einer entscheidenden politischen Kraft im Landtag geworden. Weiterlesen

Hegseth notorischer Lügner – Musk gründet Partei

7. Juli 2025 /

Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.

Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.

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Die Gattung

8. März 2025 /
Spaltung der Gesellschaft? Ach was, es ist die Gattung

In dieser Zeit, in der weltweit die Synapsen schmelzen, in der die zerebralen Hemisphären aller Regierungen zerbröseln, in dieser Zeit, in der sämtliche Gehirnlappen verklebt sind und der Hippocampus lahmt, so dass sich von Pol zu Pol nur noch Hirnlose an die Macht klammern, sagt mir mein Nachbar: Weiterlesen

Vance beleidigt EU

16. Februar 2025 /
Und Baerbock hört nicht zu.

Auf die Frage der “Heute”-Moderatorin Dunja Hayali, ob die USA nun die Werte des demokratischen Westens aufgekündigt habe, antwortet Barbock voller Überzeugung “nein!”. Dabei hatte der Vizepräsident und Vertreter des Trump-Regimes in einer 19-minütigen Rede eben nicht etwa die zweifelhaften “Verhandlungen” Trumps mit Putin am Telefon, die der Autor hier kommentiert hat,  erläutert, sondern die EU und insbesondere Deutschland beleidigt, indem er heuchlerisch seiner “Sorge” Ausdruck gab, dass hier die “Meinungsfreiheit” als “gemeinsamer Wert” in Gefahr sei. Weiterlesen

Arabischer Winter?

11. Dezember 2024 /
Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung  Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat

19. November 2024 /

Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen

Wahlsonntag

28. Juni 2024 /
Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

I.

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni war in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Emmanuel Macron. Die von ihm bestimmte und unterstützte Liste bekam 13,83 Prozent der Stimmen, mehr als 8 Prozent weniger als 2019 und nur wenige Zehntel-Prozente mehr als die Liste der französischen Sozialisten mit Raphael Glucksmann als Spitzenkandidaten, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Weiterlesen

Ungleich verteilt

22. Februar 2024 /
Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

I.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Abschalten!

10. Dezember 2023 /

Stellen wir uns vor, es sind die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Vor der britischen, der deutschen, französischen und holländischen Küste, vor Italien und in der Adria, sowie rund um Skandinavien ankern in internationalen Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone riesige Frachter, ausgestattet mit Generatoren, leistungsstarken Sendern  und mehrere hundert Meter hohen Funkmasten, die die gesamte EU und alle westlichen Staaten erreichen. Im Gegensatz zu Piratensendern wie “Radio Caroline”, die in den 60ern die neuesten Hits spielten, ist ihr Zweck Propaganda. Weiterlesen

Rechtspopulistische Diskursverschiebungen

22. Oktober 2023 /

Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.

Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen

Das eingehegte Denken

28. Juni 2023 /

Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 /

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 /

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden  Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

24 Länder

21. März 2023 /

Nur 24 Länder der Welt können als „volle Demokratien“ betrachtet werden

Die Bundesrepublik gehört der Studie von „Democracy Without Borders“ zufolge zum Glück dazu, aber ein bisschen dunkelbläuer könnte es noch sein, so in der vergleichenden Farbgebung Richtung Skandinavien. Die Zuordnungen in dieser Studie entsprechen übrigens weithin meinem relativ unmethodischen Bauchgefühl – was immer das zu bedeuten hat. Weiterlesen

Wofür? Wogegen? Mit wem?

28. August 2022 /

“Wer wird aufstehen?” In Deutschland erleben wir ein dolles Phänomen unfreiwilliger Komik. Die Herrschenden halluzinieren “Aufstände” gegen sich selbst. So, als wenn sie sie sich wünschen. Nach ihrer Vorstellung rotten sich die deutschen Nazis zusammen, als Beweis, dass es “keine Alternative” zur herrschenden Herrschaft gibt. Könnte dürftig funktionieren. Aber darauf muss mann erst mal kommen. Weiterlesen

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