Abschalten!

Stellen wir uns vor, es sind die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Vor der britischen, der deutschen, französischen und holländischen Küste, vor Italien und in der Adria, sowie rund um Skandinavien ankern in internationalen Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone riesige Frachter, ausgestattet mit Generatoren, leistungsstarken Sendern  und mehrere hundert Meter hohen Funkmasten, die die gesamte EU und alle westlichen Staaten erreichen. Im Gegensatz zu Piratensendern wie “Radio Caroline”, die in den 60ern die neuesten Hits spielten, ist ihr Zweck Propaganda.

Asoziale Netzwerke erscheinen als Sargnagel der Demokratien

Ihre Betreiber sind die chinesische Regierung, US-amerikanische Oligarchen, die der Demokratie und dem Rechtstaat den Krieg erklärt haben und alle Gesetze brechen, die sie technisch aushebeln können. Die ein gestörtes Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit haben, und rücksichtslos alle Bestrebungen, die sie “libertär” nennen und die in Wirklichkeit anarcho-kapitalistischer Art sind, unterstützen, um möglichst viel Kapital zu akkumulieren, um ihre asozialen persönlichen Bestrebungen umsetzen zu können. Gemeint sind Jeff Bezos (Amazon) und Elon Musk (Tesla, Twitter, Space X), Peter Thiel, Mark Zuckerberg (Facebook, Whatsapp, Instagram). Der chinesischen Regierung wiederum geht es um die nachhaltige politische Destabilisierung westlicher Gesellschaften. Nicht ohne Grund hat sich die VR China mit dem “Goldenen Schild” ausgestattet – 100.000 Mitarbeiter des Geheimdienstes, die das Internet kontrollieren – denen kann das nicht passieren, was sie den westlichen Demokratien vor ihrem virtuellen Wertstoffhof oder Müllkippe abladen, um die Gesellschaften nachhaltig zu destabilisieren und die Medienlandschaft zu zerstören. Und Vladimir Putin und seine Trolle lachen sich kaputt über die Beschwörungen des Westens, die “Meinungsfreiheit” so vieler Idioten und Demokratiefeinde in den asozialen Netzwerken gegen mehr Regulierung zu verteidigen bzw. dieselbe nicht durchzusetzen.

Die Medien der Vergangenheit überrollt

Konflikte wie der Nahostkrieg, der Überfall der Hamas auf Israel, sind längst Teil eines internationalen Propagandafeldzugs, in dem diese Medien eine entscheidende Rolle spielen. Die ARD hat mit einem luziden Beitrag über die Perzeption und Umdeutung des Gaza-Krieges in den asozialen Medien gezeigt, welche Rolle inzwischen Instagram und Co. spielen, wie dort selbsternannte und von keiner politischen oder journalistischen Ahnung befallene “Influencer*innen” oder besser Manipulator*inn*en spielen. Von Gegenaufklärung bis zur Volksverhetzung ein breites Spektrum der Meinungsäußerung und Verdrehung der Realität. Alles im scheinbar rechtsfreien Raum des Internet, in dem es vergeblich scheint, Gesetze gegen Verleumdung, Beleidigung, sexueller Belästigung, falscher Tatsachenbehauptung, Volksverhetzung, Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole wirksam vorzugeben. Weil sich die Politik weigert, Gesetze, die im herkömmlichen Presserecht und gegenüber Flugblattverteilern und Leserbriefeschreibern gelten, im Internet durchzusetzen und Straftaten zu verfolgen und zu bestrafen. Das geht inzwischen deutlich zulasten der Demokratie.

Auch deutsche Konzerne machen die Demokratie kaputt

Viele waren erstaunt, als Elon Musk “Twitter” gekauft hat und die Schranken gegen Extremismus, Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation abbaute, indem er hunderte von Mitarbeiter*inne*n entließ, die bis dahin gegen Fake News und Verleumdungen aktiv tätig waren, und in Reaktion darauf Volkswagen und andere deutsche Konzerne, hunderttausende Werbemittel zurück zogen. Konzerne von denen neimand bis dahin gedacht hatte, dass sie Millionen Euro dem Werbemarkt der demokratischen Presse entziehen und in ein asoziales Netzwerk stecken würden, dessen Kerngeschäft die Verbreitung von ungeprüften Nachrichten bis hin zu den persönlichen Publikumsbeschimpfungen und Hassbotschaften  des Populisten Trump und vieler Neonazis sind. Aus reiner Gier, weil die Algorithmen dieser Netzwerke nach dem Prinzip “immer mehr vom gleichen” eben nicht nur einer Person, die einmal einen VW angeschaut hat, immer mehr über VW präsentiert, aber auch jedem Neonazi, der einmal ein rassistisches Video angeklickt hat, immer mehr rassitische und rechtsextremistischen Müll anbieten.

Eine gesellschaftliche Diskussion findet einfach nicht statt!

Obwohl diese asozialen Medien und ihre Algorithmen inzischen auf breiter Front unsere öffentlichen Diskussionen unterminieren, Fakenews en masse verbreiten und Unsinn und Lügen mit Nachrichten gleichsetzen, damit die Demokratie gefährden, weigert sich die Politik, dies zur Kenntnis zu nehmen und vor allem, dagegen konsequent  vorzugehen. Ganz im Gegenteil: CDU/CSU unter ihrem populistischen spätpubertierenden Anführer Merz sind ausschließlich bemüht, die asoziale und fremdenfeindliche Stimmung, die die AfD schafft, weiter anzuheizen. Durch erfundene “Fake Probleme” mit angeblichen Zahnarztterminen von Asylbewerbern, den Gebrauch verhetzender Begriffe wie “Asylschwindel” und “Asyltourismus” wie schon in den 90er Jahren. In Wirklichkeit ist die derzeitige Unionsführung überhaupt nicht daran interessiert, die Scheinargumente der rechtsextremistischen AfD zu widerlegen, sondern hofft, von ihnen zu profitieren.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Briten den Westdeutschen nach dem zweiten Weltkrieg ein wertvolles demokratisches Geschenk gemacht. Anstelle eines Regierungssenders wie bei den Nazis trat ein regierungsfernes, gleichwohl von pluralen gesellschaftlichen Gruppen kontrolliertes und damit repräsentativ und demokratisch offenes Mediensystem. Vierzig Jahre hat sich dieses System bewährt, dann meinte Helmut Kohl, die Medien für monopolartige Oligarchen wie Kirch und Bertelsmann öffnen zu müssen. Die technisch durch das Kabelfernsehen vermehrt verfügbaren Sendefrequenzen fielen überwiegend Kommerziellen Interessen anheim und sogar Sender wie “VOX”, der als Nachrichtenkanal gemäß dem Vorbild von CNN lizensiert wurde, entwickelte sich zum beliebigen Abspielkanal von beliebigstem Billig-Kommerzfernsehen. Aber die Landesanstalten für Medien üben zumindest im Jugendschutz und bei der Herstellung einer gewissen Vielfalt so etwas wie eine Aufsicht aus.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Mit dem Internet und dem entstehen scheinbar rechtsfreier Räume über nationale Grenzen hinweg verloren die Staaten den Mut, Gesetze zu machen, die in die Strukturen von asozialen Netzwerken eingreifen und z.B. ihre Werbeeinnahmen und ihre Werbestrategien regulieren Z.B. in die Strukturen von personalisierter Werbung eingreifen und sie zwingen, die Parameter der Algorithmen offen zu legen. Indem sie z.B. festlegen würden, dass politische Inhalte nicht den gleichen Mechanismen unterworfen werden dürfen, wie Waschmittelwerbung: Wer rassistische Bemerkungen liked, bekommt nicht immer mehr davon geliefert, sondern wird beim ersten Mal von der Plattform zeitweise gesperrt, in seinen Möglichkeiten der Nutzung beschränkt und im Wiederholungsfall letztlich ausgeschlossen. Das funktioniert für Rechtsextremismus, Antisemitivmus, Rassismus und Neonazismus nach Schlüsselbegriffen genauso gut, wie für Rauschgift oder Waffen – wenn Regierungen das wollen. 

Recht und Gesetz durchsetzen oder abschalten

Warum soll es nicht möglich sein, Facebook, Instagram, TikTok oder Twitter diese Pflichten bei Androhung der Sperre aufzuerlegen? Die Wahrheit ist, es wird gar nicht erst versucht. Viel zu hoch werden kommerzielle Interessen gehalten und viel zu gering die demokratische Öffentlichkeit geschätzt. So graben sich demokratische Staaten selbst das Grab ihrer öffentlichen demokratischen Diskursforen und liefern sich der Anarchie und Manipulationsmacht der asozialen Medien aus. Das Voranschreiten populistischer Parteien, die vor allem von dieser Entwicklung profitieren, muss für die Demokratien Europas ein Warnsignal sein. Asoziale Netzwerke sind nicht “modern” und auch nicht hip, sie haben die Demokratien Europas vund der USA  in die tiefste Krise seit dem 2. Weltkrieg gebracht.  Es wird Zeit, die durch Technik veränderten Medien der Demokratie anzupassen, nicht umgekehrt. Sie müssen kontrolliert werden, sonst ist die Demokratie am Ende.