Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Demokratie (Seite 2 von 3)

Kriegen Sie keinen Infarkt!

Heute hätte ich fast den Maschinenraumchef durch einen Herzinfarkt verloren. “Systemabsturz” stand bei ihm in der Betreffzeile. Dabei war gar kein Betriebssystem und auch keine Software gemeint. Sondern nur das politische System, die Demokratie, bzw. was von ihr noch übrig ist. Also vergleichsweise unbedeutend. Dabei gings mir zur Abwechslung mal nicht um den Ukrainekrieg oder irgendwelche Verschwörungen von Grossmächten, sondern um die Coronapolitik, ein bisschen um die grösste deutsche Massenorganisation (DFB) und die Beweglichste aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, das ZDF. Weiterlesen

Die Komplizen bleiben im Amt

Der Vertuscher von sexualisierter Gewalt bleiben allesamt im Amt. Ob Woelki, Schwaderlapp oder die beiden anderen Komplizen unter der Priesterkutte: Der Obergauner einer seit zweitausend Jahren tätigen Organisation zur Vernebelung des Denkens, der materiellen Ausbeutung und der Erziehung zur Unterwürfigkeit unter die Herrschenden machen weiter. Zwei dürfen “einfach so” weitermachen, einer schickt sich selbst ein Jahr nach Afrika – eine “Strafe” auf dem intellektuellen und kulturellen Niveau des “Pater Brown”-Filme der 60er Jahre mit Heinz Rühmann. Weiterlesen

Gedanken zur Machtfrage

Der folgende Beitrag erschien im Buch “Grundrechte verwirklichen – Freiheit Erkämpfen” – 100 Jahre Jungdemokrat*innen  im Academia-Verlag 2019, hg. von Roland Appel und Michael Kleff. Der Autor war von 1973-1974 Bundesvorsitzender der damaligen Jugendorganisation der FDP, er trat 1982 aus und war langjähriger Vorsitzender der Liberalen Demokraten, heute ist er in der Partei “Die Linke” aktiv. Der vorliegende Text entstand 2003.

Von Prof. Friedrich Neunhöffer

Demokratie heißt, wörtlich aus dem Altgriechischen übersetzt, Stärke des Volkes. Stark ist der, dessen Interessen sich durchsetzen. Ein System ist insoweit demokratisch, als es die Entscheidungsträger zwingt, sich an den Interessen des Volkes zu orientieren. Volk ist dabei durchaus ein parteilicher Begriff. Die Griechen beobachteten in ihrer Modellwelt von Stadtstaaten regelmäßig zwei Parteien: Das Volk (demos, die Vielen) und die Wenigen (die sich gerne selbst als die Besten sahen). Wenn in einer Stadt die Partei des Volkes an der Macht war, so sprachen sie von Demokratie. Diesen Begriff haben wir als Namen für unsere Staatsform übernommen. Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Die demokratische Verfassung retten

Wo leben wir eigentlich? Das frag ich mich immer wieder, wenn mal wieder diese, an keiner Stelle unseres Grundgesetzes oder sonstiger Gesetze erwähnte oder gar vorgesehene, Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zusammen tritt und uns verkündet, ob und wann wir Opa und Oma besuchen dürfen. Und das Dolle an der Sache ist, niemand in den, für Demokraten wählbaren Parteien und Bürgerrechtsorganisationen regt sich darüber auf.
Dabei ist im Grundgesetz sogar für den “V-Fall” eine Art Notparlament vorgesehen, geregelt in Artikel115 e. Weiterlesen

273 ! Congratulations.

Joe Biden ist der 46. gewählte Präsident der vereinigten Staaten von Amerika. Was das bedeutet, wird jedem klar, der die Erleichterung von Menschen sieht, die sich darüber freuen. Sie freuen sich, dass dieser 77-jährige, nicht besonders charismatische, aber höfliche, freundliche Mann und seine strahlende Vizepräsidentin Kamala Harris seit einigen Minuten 273 Stimmen und damit die eindeutige Mehrheit der Wahlpersonen offiziell auf sich vereinigen. Es war Pennsylvania gegen 12.00 mittags in Washington D.C. Die Freude gilt nicht nur dem, was nun passieren wird, was notwendig ist – Biden nannte in der vergangenen Nacht drei  wichtige Ziele genannt: Weiterlesen

70 Jahre NATO sind genug

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, Weiterlesen

Mordbrenner im Nadelstreifen ?

Ich mache seit achtundvierzig Jahren Politik und schreibe. Ich habe als Jungdemokrat mit der sowjetischen Komsomol und der FDJ der DDR gestritten, mich mit der NPD-Jugend in den Siebzigern gewaltlos auseinandergesetzt, Antifaschismus- und Antirassismuskampagnen durchgeführt. Bei den Grünen NRW “Farbe bekennen – Rassismus ächten!” 1993 – Ich war (und bin) sprachlos angesichts dessen, was in diesem meinem Land derzeit passiert. Morddrohungen gegen Cem Özdemir und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke von Neonazis ermordet und beinahe eine Synagoge in Halle Schauplatz eines Massenmords an Juden wurde. Ich selbst stehe auf einer “Liste” der Reichsbürger, Weiterlesen

Das fiese Gesicht Chinas

Angela Merkel ist Stammgast in China – das ist nicht schlecht, Entspannungspolitik ist richtig und die Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen auch. Aber was Angela Merkel diesmal erleben durfte, wirft ein zweifelhaftes Licht auf ein China, das weiss, dass die USA von einem antidemokratischen Despoten regiert wird, der es mit der Demokratie nicht so ernst nimmt. Die in China akkreditierten deutschen Journalist*innen durften nicht ohne Einschränkungen zum Staatsbesuch Merkels kommen, es gab Verbote. Der chinesische Ministerpräsident äußerte sich mit unverhohlenen Drohungen gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong. Und die Nachrichten darüber, dass Unternehmen, die in chinesischem Besitz oder unter chinesischer Beteiligung arbeiten, gezwungen werden, zensierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des despotischen Regimes in Beijing zu betreiben, häufen sich. Weiterlesen

GroKo – Politik ohne Strategie

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

Mehr Demokratie lernen in Beuel

Die Stadt Bonn und der Zugleiter des Beueler Karnevalszuges an Weiberfastnacht haben sich ein übles Lehrstück in Sachen Demokratie geleistet. Schüler der Beueler Realschule, die im vergangenen Jahr in ein Gebäude umgezogen ist, dessen Wände Asbest enthalten, wollten im Karnevalszug auf diesen Missstand aufmerksam machen. Ihre phantasievolle Aktion des bürgerschaftlichen Engagements, gekleidet in hübsche Verse wie “in nomine DEUS et CDUus in Asbest sancti” oder “Eine Faser reicht und Du kommst ins Himmelreich” wurde von “der Zugleitung” kurzerhand verboten. Wer Herrn Déus (CDU) nicht kennt, weil man das nicht muss: Das ist der verantwortliche Bezirksbürgermeister in Beuel.

 

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Bayer will die Bauernfreiheit killen

Wem es bisher noch nicht klar war, dass gentechnisch verändertes Saatgut nicht dazu dienen soll, die Menschheit besser zu ernähren, sondern den Beruf des freien Bauern abzuschaffen und Landwirte zu abhängigen Sklaven der Chemieindustrie zu machen, dem kann die WDR Dokumentation unter dem Titel “die Saat der Gier” über die Hintergründe der geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG die Augen öffenen. Mit ungewohnt tiefen Einblicken in die Tätigkeit des US-Gentech-Giganten und die Folgen des jahrelangen Kampfes von Landwirten gegen Monsanto sowie sensiblen, menschlichen Annäherungen an den Vorstandsvorsitzenden Baumann, der unbeirrbar die Pläne verfolgt und dabei nicht zum abstoßenden Monster taugt, leistet die Dokumentationen einen Beitrag zur Aufklärung.

Zum Verständnis rein börsengetriebener Logik und ihrer im wahrsten Sinne des Wortes weltverändernden Macht im Zeitalter der globalen Digitalisierung. Selbst die Antagonisten von Bayer, hohenlohische Ökobauern, sind nur erfolgreich, weil sie global denken und agieren. Nur so konnten sie verhindern, dass Monsanto eine alte schwäbische Ökoschweinrasse gentechisch patentieren lassen wollte und helfen sie in Indien verschuldeten Bauern, die gar nicht verstehen können, warum das Saatgut, für das sie sich verschuldet haben, im zweiten Jahr nicht mehr keimt und immer neu gekauft werden muss.

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Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.

Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?

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Demos = das Volk | Kratos = die Herrschaft

von Rainer Bohnet

Die Herrschaft des Volkes – das ist die Demokratie. Das Volk ist der Souverän. Und die von ihm gewählten Repräsentanten haben dem Souverän zu dienen. Soweit die Theorie. In der politischen Praxis stellt sich hingegen die Frage, wer zum Volk gehört. Für den Systemtheoretiker Niklas Luhmann ist das “Volk ein Konstrukt, mit dem die politische Theorie Geschlossenheit erreicht. Oder anders gesagt: wer würde es merken, wenn es gar kein Volk gäbe?”

Der Bonner Philosoph Prof. Dr. Martin Booms skizziert das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Volk. Insbesondere deshalb, weil wir seit dem Erstarken der AfD mit einem Volksbegriff konfrontiert werden, bei dem wir aufschrecken. Denn für die Rechtspopulisten gehört zum Volk nur, Weiterlesen

Der Ritt auf der Rasierklinge

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

“Das Parlament wird zum Theater”

von Rainer Bohnet

Seit rund einer Woche wird in Deutschland endlich debattiert. Die Lethargie des Bundestagswahlkampfs scheint überwunden. Andererseits fürchten debattierfreudige Zeitgenossen das frühzeitige Ende dieser Aufbruchstimmung durch eine erneute Große Koalition, die das Parlament wieder in die Bedeutungslosigkeit katapultieren würde.

“Das Parlament wird zum Theater”, sagt die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, Shermin Langhoff. Dieser Satz wirkt auf mich elektrisierend. Denn das Theater ist bunt, provokativ, kreativ, streitsüchtig, unkonventionell, faszinierend. Kann man diese Attribute auf unser Parlament, den Deutschen Bundestag, übertragen, ohne dass der Staat Schaden nimmt?

Ich meine, ja. Eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss, wäre ein aktiver Beitrag für die dringend notwendige Stärkung der Demokratie. Die Parteien würden auf ihre verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung reduziert. Gestärkt würden die Repräsentanten des Volkes und vielleicht auch die Bürgergesellschaft.

Wir sollten es versuchen. Im Erfolgsfall wäre es ein Gewinn. In der Außenwirkung wäre das neue Demokratiemodell ein unüberhörbares Signal an die Despoten und Populisten dieser Welt, die mit Macht das Gegenteil anstreben: die Einschränkung der Demokratie und die Schwächung der Parlamente.

Sollte es scheitern, bietet das Grundgesetz immer noch die Möglichkeit einer Neuwahl.

 

Populismus und asoziale Medien

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.

Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei “Twitter” an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen

Talkshows / Jurist*inn*en / Linksradikale

Ich gucke keine Talkshows, ausser “Schulz&Böhmermann“. Ich lese auch keine Talkshow-Nachbesprechungen, ausser von Hans Hütt/FAZ. Georg Seesslen/taz hat aber keine Nachbesprechung geschrieben, sondern eine Analyse, wie die heutigen Talkshows unsere Demokratie untergraben.

In nichtöffentlichen Schiedsgerichten, wie sie die von unserer Bundesregierung und der EU propagierten “Freihandelsabkommen” regelmässig vorsehen, können in einem einzigen Verfahren hunderte Millionen Steuergeld verbrannt werden. Nein, nicht verbrannt. Sie wandern aus unser aller Steuerkasse in die Kassen großer Anwaltskanzleien. Hier das Handelsblatt-Lehrstück, wie es zwischen der Bundesregierung Dobrindt und Toll Collect/Daimler/Telekom zugeht.

Meine Meinung zum Linksradikalismus habe ich hier bereits ausgedrückt. Bei aller Ablehnung muss man das, wenn man nicht dumm und hilflos bleiben will, verstehen lernen. Verstehen ist keine Bewertung, sondern kommt von Verstand. Den zu benutzen ist immer besser, als es zu lassen. Im diesem Sinne las ich heute Martin Kaul/taz und Rüdiger Suchsland/telepolis.

Türkei gegen Erdogan verteidigen

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic “abgeholt”. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche “privilegierte Partnerschaft” angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen

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