70 Jahre NATO sind genug

Von , am Donnerstag, 5. Dezember 2019, in Allgemein, Politik.

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, beherrscht die Politik stärker denn je. Die interventionistischen Kräfte der USA, die im Kampf ums Öl und andere Ressourcen sowie im Export von Rüstungsgütern die Kernaufgabe korrupter US-Präsidenten wie George W. Bush und Donald Trump sehen, instrumentalisiert die NATO inzwischen schamlos für ihre Wirtschaftsinteressen.

So mutet der NATO-Gipfel, wie ein Treffen von alten kalten Kriegern an, die längst überkommene Feindbilder beschwören. Allen voran Jens Stoltenberg, NATO Generalsekretär, der mit streckenweise abstrusen Szenarien einen Sinn der angeschlagenen NATO herbeizureden versucht. Er verstieg sich kürzlich zur ebenso absurden wie aggressiven Ankündigung, gegen bestehende Abkommen den “Krieg im Weltraum” führen zu wollen, und erging sich Anfang der Woche in absurden Szenarien, was geschehe, sollte Russland Polen oder das Baltikum angreifen. Derartige Bedrohungsphantasien, die wenig Realitätsbezug haben, zeigen, wie recht Emmanuel Macron mit seiner Diagnose vom Hirntod der NATO hat.

Sinnlosigkeit angeblichen “Verteidigungs”bündnisses manifestiert

Nach dem Fall der Mauer, der deutschen Vereinigung und dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” in Osteuropa fand die NATO zunächst keine Aufgaben mehr, bis sie sich eine selbst geschaffen hat, indem sie entgegen allen Absprachen mit Gorbatschow die Grenzen bis nach Russland verschob und dieses quasi eingekreist hat. So traten nicht nur die baltischen Staaten und Polen der NATO bei, sondern es wirken inzwischen ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Moldavien oder Georgien an Manövern der NATO mit. Wer angesichts dieser Entwicklung glaubte, dass sich Russland, das auf der Krim den einzigen Hafen zum Mittelmeer und einen großen Teil seiner Flotte stationiert hat, in dieser Situation völlig passiv verhalten würde, muß schon über eine solide Portion Naivität verfügen. Das soll nicht den in der Ostukraine von Freischärlern angezettelten und durch Putins “Hilfslieferungen” unterstützten Krieg rechtfertigen. Aber es ist doch völlig abwegig, wenn der Westen und die NATO ständig so tun, als wäre ihre Politik der Expansion nach Osten am Entstehen der heutigen Situation völlig unbeteiligt.

Die NATO ein aggressives Bündnis?

Die Funktion und politische Rolle der NATO ist völlig unklar. Mit der Verschiebung der politischen Einflusszonen gegenüber der ehemaligen Sowjetunion hat sie Fakten geschaffen, sich als expansiver Faktor der Außenpolitik etabliert. Aber welches Konzept steckt dahinter? Als die NATO 1982 Mittelstreckenraketen stationierte, stand dahinter wenigstens der verbale Anspruch, so Verhandlungen erreichen und letztlich Abrüstung ermöglichen zu wollen. Die Verlegung von deutschen und US-Kampfflugzeugen ins Baltikum sind lediglich Drohgebärden, ohne dass dahinter ein politisches Konzept wie eine europäische Friedensregelung unter Einbeziehung Russlands stünde. Die fordern Deutschland und Frankreich halbherzig, um dabei von Polen, den baltischen Staaten und den USA regelmäßig torpediert zu werden. Und Großbritannien spielte schon vor dem Brexit regelmäßig eine Sonderrolle an der Seite des “Großen Bruders” USA. Von gemeinsamer Osteuropapolitik keine Spur und keine Idee.

Menschenrechte als Kriegsgrund ?

Auch im Kosovo und bei anderen internationalen militärischen Einsätzen wurde die NATO als Instrument für Interventionen, die z.T. gegen das Völkerrecht gerichtet sind, mißbraucht. Der Krieg gegen Jugoslawien und die Intervention in Libyen warfen ein eindeutig negatives Licht auf die Funktion der inzwischen überkommenen NATO. Vorgeblich ging es um Menschenrechte, in der Sache fanden Einsätze statt, die viele Menschenleben der Zivilbevölkerung kosteten. Selbst in Afghanistan, wo es um die Bekämpfung terroristischer Gefahren ging, gab es keinerlei gemeinsame Strategie. Während die Bundeswehr und andere Europäer dort Befriedung und Entwicklung betreiben wollten, ließen die US-Truppen vor allem die Strukturen des Opium-Anbaus und Handels als Geldquelle für Waffenbeschaffung weitestgehend unangetastet. Als Ergebnis stehen die Taliban vor einer erneuten Machtübernahme.

Aus Terrorbekämpfung wurde Terrorförderung

Terrorbekämpfung wurde zu einem weiteren angeblichen Ziel der NATO. De fakto wird der Begriff des Terrorismus so dehnbar ausgelegt, dass er jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Hatte sich die NATO schon in Afghanistan unglaubwürdig gemacht, indem sie islamistische Taliban durch regionale islamistische Warlords ersetzte, fand diese Taktik in Syrien eine skandalöse Form von Perversion: Die vom Westen mit Waffen und Pickups ausgestatteten islamistischen Mörderbanden entwickelten sich zum einen – mit tatkräftiger Unterstützung Erdogans durch Waffen, Munition und Ausbildung – zu ISIS und IS, dem “Islamischen Staat”, zum anderen zu nicht weniger unheiligen Islamisten der sogenannten “Freien Syrischen Armee”, die sich nur im weniger religiösen Auftreten, kaum aber im Grad der Grausamkeit und Brutalität und religiösen Verblendung vom IS unterscheiden.

Kotau vor Despot Erdogan

Die Widersprüche und der offensichtliche Mangel an Grundsätzen und politischen Konzepten weiss einer am besten auszunutzen – Recep Tayyip Erdogan. Der kleine selbsternannte Sultan, der am liebsten 2023 die Rückkehr des Osmanischen Reiches feiern würde, hat nicht nur den IS mit Waffenlieferungen unterstützt und die Journalisten, die das aufdeckten, ins Gefängnis gesteckt. Er konnte sich leisten, eine russische MIG abzuschíeßen, ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen, wurde zweimal von den USA mit Angriffen bedroht, um nicht schon viel früher die YPG, die kurdischen Retter der Jeziden und Befreier der Bevölkerung vom IS mit Vernichtung zu überziehen. Dank Trumps Skrupellosigkeit wurde die YPG, ohne die weder NATO noch Russland den IS am Boden niedergekämpft hätten, nun vor wenigen Wochen als vogelfrei erklärt und Erdogan erdreistete sich, auf dem NATO-Gipfel am Wochenende, für seine Auffassung, die Kurden seien “Terroristen”, die er gerne abschlachten würde, auch noch grünes Licht von der NATO zu verlangen. Eine NATO, die einen solchen Menschenrechtsverletzer und Despoten in ihren Reihen duldet, kein Mittel gegen seine Verbrechen findet, ihn noch unterstützt, statt ihn unter Quarantäne zu stellen, macht sich im Bezug auf jeden Anspruch, so etwas wie eine “Wertegemeinschaft” zu sein, nur noch lächerlich.

Die NATO: ein reines Waffenhandels- und Beschaffungskartell

Politisch konzeptionslos, abrüstungspolitisch unfähig, menschenrechtlich ein Ausfall, jeglicher demokratischer Werte unglaubwürdig und nachsichtig mit Despoten: Was bleibt von der NATO unterm Strich übrig?  Ein Rüstungskartell – und deshalb liebt Donald Trump die NATO plötzlich – schließlich hat sie den Firmen, als deren Lobbyist er fungiert, Milliardenumsätze beschert und noch mehr versprochen.

Es gibt keine kommunistische oder aggressive Bedrohung Europas mehr. Gleichwohl verlangen die USA von den NATO-Partnern eine massive Aufrüstung, mit dem willkürlichen und völlig unverhältnismäßigen Ziel, jeder Partner solle 2 % des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgeben. Besser formuliert: Die Rüstungsindustrie solle mit 2 % des BSP subventioniert werden. 130 Milliarden Dollar, so feierte Trump auf diesem NATO-Gipfel, fließen dadurch mehr in die Säckel vor allem der US-Rüstungsindustrie und fehlen etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Absurdität des Ziels zeigt sich am Beispiel Deutschlands: Würde die Bundesrepublik wirklich 2% ihres BSP in die Rüstung stecken, müsste sie allein doppelt so viel für Rüstung ausgeben, wie Russland. Das wäre nichts als politischer, ökologischer und ökonomischer Wahnsinn.

Das allein zeigt: Die NATO ist töter als Tot

Emmanuel Macron hat mit seiner Analyse, dass die NATO “hirntot” sei, ins Schwarze getroffen. Daran wird auch der Arbeitskreis Jens Stoltenbergs nichts ändern, der sich jetzt auf Sinnsuche für die NATO begeben soll. Beim Hirntod sollen ja, so beschreibt die Wissenschaft, massenhaft Pheromone und andere Glückshormone ausgeschüttet werden, um den “grauen Zellen” ihr Ableben angenehm zu machen. Dies scheinen wohl die Phantasien der Schlusserklärung von gestern zu sein, China als Rivalen und zukünftigen Gegner ins Visier zu nehmen. Die Frogs (Raumpatrouille Orion), die Klingonen (Star Trek) und andere Monster hat die NATO ja schon im Visier.  Denjenigen, denen Erderwärmung, Starkregenereignisse, Ausdörren, Versteppung, Tsunamis und Naturkatastrophen anscheinend nicht schnell genug gehen, um den Planeten zu ruinieren, wie Donald Trump, Jens Stoltenberg  und andere Wahnsinnige auf der Kommandobrücke der NATO, die sich auf Odyssee befinden und offensichtlich die politische Richtung verloren haben, sei deshalb The Day After  von 1983 empfohlen.

2 Kommentare zu “70 Jahre NATO sind genug

  1. herbert braunbeck

    Das Schreiben bringt es auf den Punkt. Russland hat eine Haushaltsplanung 2020 ca. 280 Milliarden € Deutschland ca. 361 Milliarden €. Rüstungsausgaben, Deutschland 2020 46 Milliarden € und zusammen mit “Verbündeten” 1,2 Billionen. Russland ca.64 Milliarden € . Die Chinesen sind mit ca. 200 Milliarden dabei (besonderes Thema).
    Kein Aufstand von uns Grünen? Die Zahlen sprechen für sich !
    Geld was fehlt für den Klimanotstand. PV, Windkraft für Afrika………………………………….
    Wer soll uns verstehen wir sprechen nicht die Sprache des Volkes.
    Gruß
    Ökowinzer Braunbeck HerrBert Zornheim

  2. Reinhard Kaiser

    Macrons Bild “Hirntod” ist, so treffend es wirkt, leider irreführend. Wer hirntot ist steht nicht wieder auf. Das ist bei der NATO überhaupt nicht klar. “Koma” wäre die passendere Bezeichnung für den aktuellen Zustand gewesen: Die Organe arbeiten lebhaft, Nahrung wird aufgenommen und verdaut, nur das Bewustsein ist vollständig ausgesetzt. Und die Perspektive offen. ich tippe: Fortleben als gefährlicher Zombie.

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