Beueler Extradienst

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70 Jahre NATO sind genug

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als B√ľndnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegr√ľndet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die √Ąngste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strau√ü und die CDU hatten sich f√ľr einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangj√§ger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schl√ľsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO √ľberfl√ľssig. Aber der milit√§risch-industielle Komplex der US- R√ľstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, beherrscht die Politik st√§rker denn je. Die interventionistischen Kr√§fte der USA, die im Kampf ums √Ėl und andere Ressourcen sowie im Export von R√ľstungsg√ľtern die Kernaufgabe korrupter US-Pr√§sidenten wie George W. Bush und Donald Trump sehen, instrumentalisiert die NATO inzwischen schamlos f√ľr ihre Wirtschaftsinteressen.

So mutet der NATO-Gipfel, wie ein Treffen von alten kalten Kriegern an, die l√§ngst √ľberkommene Feindbilder beschw√∂ren. Allen voran Jens Stoltenberg, NATO Generalsekret√§r, der mit streckenweise abstrusen Szenarien einen Sinn der angeschlagenen NATO herbeizureden versucht. Er verstieg sich k√ľrzlich zur ebenso absurden wie aggressiven Ank√ľndigung, gegen bestehende Abkommen den “Krieg im Weltraum” f√ľhren zu wollen, und erging sich Anfang der Woche in absurden Szenarien, was geschehe, sollte Russland Polen oder das Baltikum angreifen. Derartige Bedrohungsphantasien, die wenig Realit√§tsbezug haben, zeigen, wie recht Emmanuel Macron mit seiner Diagnose vom Hirntod der NATO hat.

Sinnlosigkeit angeblichen “Verteidigungs”b√ľndnisses manifestiert

Nach dem Fall der Mauer, der deutschen Vereinigung und dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” in Osteuropa fand die NATO zun√§chst keine Aufgaben mehr, bis sie sich eine selbst geschaffen hat, indem sie entgegen allen Absprachen mit Gorbatschow die Grenzen bis nach Russland verschob und dieses quasi eingekreist hat. So traten nicht nur die baltischen Staaten und Polen der NATO bei, sondern es wirken inzwischen ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Moldavien oder Georgien an Man√∂vern der NATO mit. Wer angesichts dieser Entwicklung glaubte, dass sich Russland, das auf der Krim den einzigen Hafen zum Mittelmeer und einen gro√üen Teil seiner Flotte stationiert hat, in dieser Situation v√∂llig passiv verhalten w√ľrde, mu√ü schon √ľber eine solide Portion Naivit√§t verf√ľgen. Das soll nicht den in der Ostukraine von Freisch√§rlern angezettelten und durch Putins “Hilfslieferungen” unterst√ľtzten Krieg rechtfertigen. Aber es ist doch v√∂llig abwegig, wenn der Westen und die NATO st√§ndig so tun, als w√§re ihre Politik der Expansion nach Osten¬†am Entstehen der heutigen Situation v√∂llig unbeteiligt.

Die NATO ein aggressives B√ľndnis?

Die Funktion und politische Rolle der NATO ist v√∂llig unklar. Mit der Verschiebung der politischen Einflusszonen gegen√ľber der ehemaligen Sowjetunion hat sie Fakten geschaffen, sich als expansiver Faktor der Au√üenpolitik etabliert. Aber welches¬†Konzept steckt dahinter? Als die NATO 1982 Mittelstreckenraketen stationierte, stand dahinter wenigstens der verbale Anspruch, so Verhandlungen erreichen und letztlich Abr√ľstung erm√∂glichen zu wollen. Die Verlegung von deutschen und US-Kampfflugzeugen ins Baltikum sind lediglich Drohgeb√§rden, ohne dass dahinter ein politisches Konzept wie eine europ√§ische Friedensregelung unter Einbeziehung Russlands st√ľnde. Die fordern Deutschland und Frankreich halbherzig, um dabei von Polen, den baltischen Staaten und den USA regelm√§√üig torpediert zu werden. Und Gro√übritannien spielte schon vor dem Brexit regelm√§√üig eine Sonderrolle an der Seite des “Gro√üen Bruders” USA. Von gemeinsamer Osteuropapolitik keine Spur und keine Idee.

Menschenrechte als Kriegsgrund ?

Auch im Kosovo und bei anderen internationalen milit√§rischen Eins√§tzen wurde die NATO als Instrument f√ľr Interventionen, die z.T. gegen das V√∂lkerrecht gerichtet sind, mi√übraucht. Der Krieg gegen Jugoslawien und die Intervention in Libyen warfen ein eindeutig negatives Licht auf die Funktion der inzwischen √ľberkommenen NATO. Vorgeblich ging es um Menschenrechte, in der Sache fanden Eins√§tze statt, die viele Menschenleben der Zivilbev√∂lkerung kosteten. Selbst in Afghanistan, wo es um die Bek√§mpfung terroristischer Gefahren ging, gab es keinerlei gemeinsame Strategie. W√§hrend die Bundeswehr und andere Europ√§er dort Befriedung und Entwicklung betreiben wollten, lie√üen die US-Truppen vor allem die Strukturen des Opium-Anbaus und Handels als Geldquelle f√ľr Waffenbeschaffung weitestgehend unangetastet. Als Ergebnis stehen die Taliban vor einer erneuten Macht√ľbernahme.

Aus Terrorbekämpfung wurde Terrorförderung

Terrorbek√§mpfung wurde zu einem weiteren angeblichen Ziel der NATO. De fakto wird der Begriff des Terrorismus so dehnbar ausgelegt, dass er jede Glaubw√ľrdigkeit verloren hat. Hatte sich die NATO schon in Afghanistan unglaubw√ľrdig gemacht, indem sie islamistische Taliban durch regionale islamistische Warlords ersetzte, fand diese Taktik in Syrien eine skandal√∂se Form von Perversion: Die vom Westen mit Waffen und Pickups ausgestatteten islamistischen M√∂rderbanden entwickelten sich zum einen – mit tatkr√§ftiger Unterst√ľtzung Erdogans durch Waffen, Munition und Ausbildung – zu ISIS und IS, dem “Islamischen Staat”, zum anderen zu nicht weniger unheiligen Islamisten der sogenannten “Freien Syrischen Armee”, die sich nur im weniger religi√∂sen Auftreten, kaum aber im Grad der Grausamkeit und Brutalit√§t und religi√∂sen Verblendung vom IS unterscheiden.

Kotau vor Despot Erdogan

Die Widerspr√ľche und der offensichtliche Mangel an Grunds√§tzen und politischen Konzepten weiss einer am besten auszunutzen – Recep Tayyip Erdogan. Der kleine selbsternannte Sultan, der am liebsten 2023 die R√ľckkehr des Osmanischen Reiches feiern w√ľrde, hat nicht nur den IS mit Waffenlieferungen unterst√ľtzt und die Journalisten, die das aufdeckten, ins Gef√§ngnis gesteckt. Er konnte sich leisten, eine russische MIG abzusch√≠e√üen, ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen, wurde zweimal von den USA mit Angriffen bedroht, um nicht schon viel fr√ľher die YPG, die kurdischen Retter der Jeziden und Befreier der Bev√∂lkerung vom IS mit Vernichtung zu √ľberziehen. Dank Trumps Skrupellosigkeit wurde die YPG, ohne die weder NATO noch Russland den IS am Boden niedergek√§mpft h√§tten, nun vor wenigen Wochen als vogelfrei erkl√§rt und Erdogan erdreistete sich, auf dem NATO-Gipfel am Wochenende, f√ľr seine Auffassung, die Kurden seien “Terroristen”, die er gerne abschlachten w√ľrde, auch noch gr√ľnes Licht von der NATO zu verlangen. Eine NATO, die einen solchen Menschenrechtsverletzer und Despoten in ihren Reihen duldet, kein Mittel gegen seine Verbrechen findet, ihn noch unterst√ľtzt, statt ihn unter Quarant√§ne zu stellen, macht sich im Bezug auf jeden Anspruch, so etwas wie eine “Wertegemeinschaft” zu sein, nur noch l√§cherlich.

Die NATO: ein reines Waffenhandels- und Beschaffungskartell

Politisch konzeptionslos, abr√ľstungspolitisch unf√§hig, menschenrechtlich ein Ausfall, jeglicher demokratischer Werte unglaubw√ľrdig und nachsichtig mit Despoten: Was bleibt von der NATO unterm Strich √ľbrig?¬† Ein R√ľstungskartell – und deshalb liebt Donald Trump die NATO pl√∂tzlich – schlie√ülich hat sie den Firmen, als deren Lobbyist er fungiert, Milliardenums√§tze beschert und noch mehr versprochen.

Es gibt keine kommunistische oder aggressive Bedrohung Europas mehr. Gleichwohl verlangen die USA von den NATO-Partnern eine massive Aufr√ľstung, mit dem willk√ľrlichen und v√∂llig unverh√§ltnism√§√üigen Ziel, jeder Partner solle 2 % des Bruttosozialprodukts f√ľr R√ľstung ausgeben. Besser formuliert: Die R√ľstungsindustrie solle mit 2 % des BSP subventioniert werden. 130 Milliarden Dollar, so feierte Trump auf diesem NATO-Gipfel, flie√üen dadurch mehr in die S√§ckel vor allem der US-R√ľstungsindustrie und fehlen etwa bei der Bek√§mpfung des Klimawandels. Die Absurdit√§t des Ziels zeigt sich am Beispiel Deutschlands: W√ľrde die Bundesrepublik wirklich 2% ihres BSP in die R√ľstung stecken, m√ľsste sie allein doppelt so viel f√ľr R√ľstung ausgeben, wie Russland. Das w√§re nichts als politischer, √∂kologischer und √∂konomischer Wahnsinn.

Das allein zeigt: Die NATO ist töter als Tot

Emmanuel Macron hat mit seiner Analyse, dass die NATO “hirntot” sei, ins Schwarze getroffen. Daran wird auch der Arbeitskreis Jens Stoltenbergs nichts √§ndern, der sich jetzt auf Sinnsuche f√ľr die NATO begeben soll. Beim Hirntod sollen ja, so beschreibt die Wissenschaft, massenhaft Pheromone und andere Gl√ľckshormone ausgesch√ľttet werden, um den “grauen Zellen” ihr Ableben angenehm zu machen. Dies scheinen wohl die Phantasien der Schlusserkl√§rung von gestern zu sein, China als Rivalen und zuk√ľnftigen Gegner ins Visier zu nehmen. Die Frogs (Raumpatrouille Orion), die Klingonen (Star Trek) und andere Monster hat die NATO ja schon im Visier.¬† Denjenigen, denen Erderw√§rmung, Starkregenereignisse, Ausd√∂rren, Versteppung, Tsunamis und Naturkatastrophen anscheinend nicht schnell genug gehen, um den Planeten zu ruinieren, wie Donald Trump, Jens Stoltenberg¬† und andere Wahnsinnige auf der Kommandobr√ľcke der NATO, die sich auf Odyssee befinden und offensichtlich die politische Richtung verloren haben, sei deshalb The Day After¬† von 1983 empfohlen.

2 Kommentare

  1. herbert braunbeck

    Das Schreiben bringt es auf den Punkt. Russland hat eine Haushaltsplanung 2020 ca. 280 Milliarden ‚ā¨ Deutschland ca. 361 Milliarden ‚ā¨. R√ľstungsausgaben, Deutschland 2020 46 Milliarden ‚ā¨ und zusammen mit “Verb√ľndeten” 1,2 Billionen. Russland ca.64 Milliarden ‚ā¨ . Die Chinesen sind mit ca. 200 Milliarden dabei (besonderes Thema).
    Kein Aufstand von uns Gr√ľnen? Die Zahlen sprechen f√ľr sich !
    Geld was fehlt f√ľr den Klimanotstand. PV, Windkraft f√ľr Afrika………………………………….
    Wer soll uns verstehen wir sprechen nicht die Sprache des Volkes.
    Gruß
    √Ėkowinzer Braunbeck HerrBert Zornheim

  2. Reinhard Kaiser

    Macrons Bild “Hirntod” ist, so treffend es wirkt, leider irref√ľhrend. Wer hirntot ist steht nicht wieder auf. Das ist bei der NATO √ľberhaupt nicht klar. “Koma” w√§re die passendere Bezeichnung f√ľr den aktuellen Zustand gewesen: Die Organe arbeiten lebhaft, Nahrung wird aufgenommen und verdaut, nur das Bewustsein ist vollst√§ndig ausgesetzt. Und die Perspektive offen. ich tippe: Fortleben als gef√§hrlicher Zombie.

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