Siebenundfünzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerüstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerüstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenüberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Übereinkunft  der damaligen Großmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine “hirntote” (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende.

Hilflosigkeit und Überflüssigkeit produzieren bei den Funktionären des militärischen-industriellen Komplexes offensichtlich überschüssige Aggressionen, All-Machtsphantasien. Und sie wollen Krieg im Weltraum führen, obwohl weit und breit weder von den Frogs (Raumpatrouille Orion), noch von Darth Vader oder gar den “They came from outer space” (Jack Arnold) von intergalaktischen Aggressoren eine Spur zu sehen ist. Ganz im Gegenteil: grundlos und aggressiv macht die NATO dem Frieden im Weltraum ein Ende. Der besteht nämlich seit obigem Abkommen – zumindest auf dem Papier, denn Spionage per Satellit gilt gemeinhin als friedlich. Denn Friedensforscher gehen so weit, zu bekennen, dass je besser das gegenseitige Wissen über die Vernichtungskapazitäten des Anderen, desto sicherer der Friede auf Erden.

Der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper – wurde am 27. Januar 1967 auf Basis der Erklärung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 1963 zu den Rechtsgrundsätzen hinsichtlich der Tätigkeiten im Weltraum vereinbart. Der Vertrag trat am 10. Oktober 1967 in Kraft, für die Bundesrepublik Deutschland am 10. Februar 1971. Bis Juli 2017 haben 107 Staaten den Weltraumvertrag ratifiziert, darunter fast alle Staaten, die gegenwärtig Aktivitäten im Weltraum betreiben. – so ist die Lage laut Wikipedia.

Nun sollte ja ein Militärbündnis nur Beschlüsse fassen, wenn hinter diesen auch eine gewisse realitätsbezogene Kompetenz = Kampffähigkeit oder hilfsweise eine Fähigkeit, dieselbe vorzuspiegeln = Pontemkin’sche Dörfer stehen. Allerdings verfügt die NATO bis heute weder über Laserwaffen, die in der Lage wären, auch nur einen Asteroiden von der Größe einer Mandarine zu pulverisieren, noch über Raumstreitkräfte, deren Kampfkapazitäten über die Fähigkeit hinaus gehen, einen Ameisenhaufen mit Kohlenmonoxid zu eliminieren oder einen chinesischen Satelliten mittels direkt geworfenem Schraubenschlüssel im geostationären Orbit zu irritieren.

Was treibt relativ vernünftige Kriegsminister zum Wahnsinn im All an?

Bekanntermaßen sind die Quellcodes von Huawei dem BSI nicht bekannt und die Bundeswehr, die aus Mittelknappheit damit hadert, ihren Soldaten per ICDL, der globalen Mindestzertifizierung an professionellen IT-Kenntnissen und Daten-Selbstschutz wenigstens ein digitales Überlebenspaket in den Tornister zu stecken,  hat im galaktischen Kriegsgeschehen in der Tat momentan nicht viel zu bieten. Was also, fragt sich jeder Betrachter von mittelmäßiger Intelligenz, treibt Frau Kramp-Karrenbauer und ihre 28 Kollegen der NATO dazu, das Prinzip der friedlichen Nutzung des Weltraums aufzukündigen? Parteispenden? Lobbydruck des militärisch-industriellen Komplexes? Interessen der “üblichen Verdächtigen” wie Siemens, Airbus, Krauss-Maffei, MTU, Heckler&Koch, Rheinmatell (ach nee, die werden grad selbst aufgekauft) oder SAP, Cognitec oder Secunet?

Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr würden sich jedenfalls im Grab umdrehen, wüssten sie von diesem dumm-dreisten Rüstungscoup der NATO zur offiziellen Militarisierung des Weltraums. Denn wer, außer Russland, China und wenige andere können gemeint sein, wenn die angebliche “Verteidigungsgemeinschaft” von Staaten mit einem gewissen Demokratieanteil glauben, dass es nun genug ist mit dem Frieden im Weltall? Wer, so fragt sich die unbedarfte Bürgerin, ist eigentlich verantwortlich für diese ungeplante Rüstungssubvention? Die Antwort ist einfach: Da es wohl nicht um die persönlichen Potenzprobleme eines Herrn Stoltenberg gehen kann, die hier sublimiert werden sollen, sind die zuständigen Minister*innen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maaß dafür verantwortlich. Und die sind zur Rechenschaft zu ziehen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net