Mehr Demokratie lernen in Beuel

Von , am Montag, 12. Februar 2018, in Allgemein, Beuel & Umland.

Die Stadt Bonn und der Zugleiter des Beueler Karnevalszuges an Weiberfastnacht haben sich ein übles Lehrstück in Sachen Demokratie geleistet. Schüler der Beueler Realschule, die im vergangenen Jahr in ein Gebäude umgezogen ist, dessen Wände Asbest enthalten, wollten im Karnevalszug auf diesen Missstand aufmerksam machen. Ihre phantasievolle Aktion des bürgerschaftlichen Engagements, gekleidet in hübsche Verse wie “in nomine DEUS et CDUus in Asbest sancti” oder “Eine Faser reicht und Du kommst ins Himmelreich” wurde von “der Zugleitung” kurzerhand verboten. Wer Herrn Déus (CDU) nicht kennt, weil man das nicht muss: Das ist der verantwortliche Bezirksbürgermeister in Beuel.

 

Ein klarer Fall von Zensur freier Meinungsäußerung im Karneval. Peinlichst, wie die Windungen der Politik auf diesen Fall von vermitteltem Duckmäusertum ausfielen. Stefan Eisel, jahrelang glückloser CDU-Bundestagskandidat und Vizepräsident des Bonner Festkommitees meinte, “Persiflage sei in Ordnung, persönliche Angriffe nicht” und sprang damit den Zensierern und seinem Parteifreund Déus bei. Und auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann nahm die Zugleitung in Schutz, denn, so zitierte ihn der GA, “Einige Plakate erwecken den Eindruck, dass die Schüler bewusst gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden.”

 

Und selbst wenn es so wäre? Soll das etwa Zensur rechtfertigen? Plakate, die weder Beleidigungen, noch strafbare Inhalte enthielten, werden im Karnevalszug Beuel verboten, während in Dresden Rechtsextremisten Galgen mit den Namen Gabriel und Merkel ungestraft stundenlang am Rande einer Versammlung der PEGIDA durch die Öffentlickeit tragen? In welchem Land leben wir eigentlich inzwischen? Nach den Maßstäben dieser CDU-Vordenker dürften die Karnevalswagen, die Martin Schulz als “Rohrkrepierer” oder Schaukelkönig mit der Kanzlerin dann wohl in Köln oder Düsseldorf nicht auf die Straße.

 

Viel schlimmer aber ist, welche Erfahrung Schüler*innen machen durften, die sich für ihre Belange engagieren und lernen mussten, dass Demokratie jedenfalls nicht im Beueler Karneval gilt. Welches Menschen- und Demokratiebild wurde da vermittelt? Wer war diese “Städtische Zugleitung”, die selbstherrlich einfach mal darüber entschieden hat, welche Meinung zulässig ist und welche nicht? Wie verwurzelt ist demokratisches Bewusstsein in der Bonner Stadtverwaltung oder ist da nur heiße Luft und Konfetti?

Nicht zuletzt: Wes Geistes Kind ist dieser Koalitionspartner, mit dem die Grünen und die FDP da im Bonner Rat koalieren?

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