BSW – s’isch endgültig over!

Sahra Wagenknecht will ein öffentlich-rechtliches Duell mit Björn Höcke. Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, Ministerpräsidentin einer gemeinsamen Koalition zu werden. Irrsinn oder Methode – Wahnsinn oder TicToc-Realität? Wer sich wie Sahra Wagenknecht derartig selbst ins Abseits gestellt hat und dabei politisch mit dem Faschisten Björn Höcke flirtet, hat sich damit endgültig als das entlarvt, was sie immer im innersten antrieb: Die weibliche Reinkarnation autoritärer Politik in der Tradition Josef Stalins und – nebenbei – auch Adolf Hitlers. Nein,das ist keine Hufeisentheorie, Links gleich rechts, sondern zeigt nur die Parallelen in den Politikmethoden auf.

Erinnern wir uns, womit Sahra Wagenknechts politische Karriere begann: Die damalige SED-Nachfolgepartei PDS versuchte sich in den 90er Jahren händeringend unter ihren “vernüftigen” Köpfen wie Gregor Gysi und Petra Pau, die für Mehrheiten gegen die “alten Kader” kämpfen mussten, sie zu einer demokratischen, linken Partei umzugestalten, die nicht nur sozialistische Ideologie verfolgte, sondern langsam  auch demokratische Methoden erlernte und praktizierte. Ein historisch bis heute viel zuwenig gewürdigter Transformationsprozess angesichts vieler “alter Kader”.  Eine bekannte Schwäche des DDR-Sozialismus, der seit 1949 inhaltlich auf dem Papier stand, aber niemals verstanden hatte, dass “Demokratie” eine politische Methode ist und demokratischen Umgang miteinander voraussetzt. Dass Toleranz, Minderheitenschutz und Entscheidungsoffenheit elementare Prinzipien der Demokratie sind.

Nazi-Methoden ohne sie zu hinterfragen, übernommen

So hat etwa die FDJ Methoden der Hitlerjugend – Führerprinzip, Strafen gegen abweichende Meinungen, Bespitzelung und Denunziation von Genoss:innen, Freunden und Eltern nahtlos übernommen und nur die völkisch-faschistischen gegen angeblich sozialistische Ziele ausgetauscht. Die StaSi hat vierzig Jahre in der DDR im Prinzip dieselben Methoden angewandt, wie sie bei der GeStAPo üblich waren. Die Gefängnisse, ihre Foltermethoden und ihr Strafrecht, das die Todesstrafe nicht ächtete, sondern in Geheimprozessen völkerrechtswidrig anwendete, unterschied sich nur partiell von der NS-Justiz. Wer 1990  in der historischen Situation des Bruchs der DDR  mit ihrer autoritären Vergangenheit eine Plattform innerhalb der PDS gründet, die diese alte Ordnung erhalten oder wiederherstellen will, muss schwer an einem autoritär-antidemokratischen Weltbild leiden.

Drei Jahrzehnte autoritärer Demagogie

Dreißig Jahre hat Wagenknecht ihre autoritäre Linie verfolgt, bis es der emanzipatorisch denkenden, sich inzwischen emanzipierten Mehrheit der “Linken” zuviel wurde. Die Krise schwelte lange und wurde auch und nicht zuletzt durch die Rolle, die der legendäre West-SPD-Dissident Oskar Lafontaine spielte,verdeckt und kaschiert. Es folgte zwangsläufig der Bruch durch die Abspaltung des “BSW”, als einer Fraktion der Unbelehrbaren oder besser lernunfähigen Linken und die Gründung des BSW. Das BSW agierte von Anfang an und bis heute nach der DDR-Methode des “demokratischen Zentralismus”. Sahra Wagenknecht und der Bundesvorstand handeln methodisch wie das ZK der SED und maßen sich an, den Landesverbänden Richtlinien und Anweisungen zu geben.

Das “Gallische Dorf” Thüringen

In Thüringen hat das nie funktioniert, weil sich dort die heutige Finanzministerin Katja Wolf nicht nur von Wagenknecht emanzipierte, sondern auch eine selbstbewusste, demokratisch organisierte Landespartei aufbaute, die eine ebenso demokratische Liste aufstellte. Das war der Schlüssel zur Regierungsbeteiligung und Entwicklung des BSW zum verlässlichen Regierungspartner. Die Reaktion auf die autoritären Versuche Wagenknechts, die BSW-Regierungsarbeit, die sie von Anfang an zu torpedieren versuchte, nun unter dem lächerlichen Vorwand, die Aberkennung der Promotion des Ministerpräsidenten Mario Vogt sei ein wichtiger Grund, die Regierung zu verlassen, entpuppt sich vor dem Hintergrund der Flirts Wagenknechts mit dem Faschisten Höcke als mieses Intrigenspiel. Das BSW soll in einer Situation, in der faschistoide AfD-Politik im Osten droht, erstmals Mehrheiten zu erreichen damit, demokratische Koalitionen zu verlassen, um diese politisch zu schwächen. Offensichtlicher kann jemand nicht den Faschisten in die Hände arbeiten.

Narzissten in der Politik enden sich selbst

Was Sahra Wagenknecht mit Donald Trump gemein hat, ist der Moment, in dem ein  politisch handelnder Mensch, der andere Menschen erreichen kann, den Kontakt zu seiner eigenen Persönlichkeit verliert, der eine Zeitlang durch Inhalte zu den Menschen besteht, der ignoriert oder nicht mehrkt, dass Machtrausch und eigene Eitelkeit und die üblichen sozialen Fertigkeiten wie Emphatie und die Möglichkeit zur menschlichen Kommunikation auf Augenhöhe enden. Von da an sind alle Begegnungen nur noch Machtspielchen, lächerliche Hahnen- und Hennenkämpfe und intersexuell gültige Schwanzvergleiche. Realität der Politik spielt irgendwann für diese Individuen keine Rolle mehr. Bei Sahra Wagenknecht ist dies ihre Ignoranz der Realität einer unerwartet schwierigen, aber funktionerenden Koalition gegenüber und der Tatsache, dass ihre politische Destruktivität niemand braucht – und bei Donald Trump ist das die Weigerung, zu begreifen, dass er den Krieg gegen den Iran nicht nur verloren hat, sondern die Mullahs in Machtpositionen – der Kontolle der Straße von Hormus – gebracht hat, von denen die vorher nicht einmal träumen konnten.