Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Gregor Gysi (Seite 1 von 2)

Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr

Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.

Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Seit 1949 mit *

Häufig zu beobachten sind Mitglieder des Bundestages und des Kabinetts, wie sie in einem rot-weiß-gestreiften Taschenbuch nachschauen. Meist, wenn ein neuer Abgeordneter das Wort ergreift, besonders oft zu Beginn einer Legislaturperiode. Das Büchlein, das nun in der 157. Auflage erschien, ist ein „Muss“. Wer wissen will, wie langjährige Parlamentarier in ganz jungen Jahren aussahen, sollte ihn verwahren oder gar sammeln. Ihn? Weiterlesen

Realo Gysi

Werden wie Putin?
Der Backlash reaktionärer Aufrüstungspropaganda war erwartbar und ist nicht vermeidbar. Das Geschenk hat uns die russische Aggression gegen die Ukraine als Kollateralschaden gemacht. Wie schnell wird es verbliebenen fortschrittlichen Kräften gelingen, den Schaden zu begrenzen, eigene Analysen und Strategien zu korrigieren? Die Alten haben das schon öfter erlebt, und darum Sachdienliches zu diesen Fragen beizutragen. Weiterlesen

Religion der Ungleichheit

Marlen Hobrack, eine immer wieder lesenswerte Autorin, hat für die taz die Neuauflage von Noberto Bobbios “Rechts und Links” gelesen. Das kluge Werk ist von 1994 und passt immer noch in die Zeit. Hobrack fragt, wer ein Interesse daran habe, das Links-Rechts-Schema zurückzuweisen, und gibt die Antwort selbst. Viele von denen werden uns nun vier Jahre regieren.
Auch die Dummen unter den heutigen Linken sollten Bobbio endlich lesen. Weiterlesen

Verirrungen

Von mir, Michael Maier, Wolfgang Storz und Gregor Gysi
Die Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) hat (laut Wikipedia) in ihrem 15-köpfigen Vorstand 3 Staatsvertreter; 40% ihrer Einnahmen kommen vom Staat. Das muss mann wissen, wenn mann diese Meldung über die Reichtumsumverteilung von oben nach unten in den USA liest. Meine erste Reaktion an diesem grauen kalten Montag, ja die gibt es auch für uns Rentner, war: wo kann ich für diese Banden spenden? Weiterlesen

Grüne – was läuft eigentlich gut?

mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, “Die Linke”, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen “Doppelhaushalt” (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt “vom Volk” gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein. Weiterlesen

“Der Gemeinheit eigene Dummheit”

mit Update 6.9.
Sonntagslektüre Adorno und Gysi
„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” Ein berühmtes Zitat von Karl Marx aus “Der achtzehnte Brumaire des Louis BonapARTE (1852)”. Daran fühlte ich mich erinnert, als ich heute in der FAZ den Briefwechsel der Herren Adorno und Enzensberger aus dem Jahr 1966 las. Ich bin meinerseits vorbelastet: der Herr Enzensberger rangiert in seinem Ansehen in meinem Innern weit unter dem Professor Adorno. Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Grosse Ossis

Gwisdek – Dresen – Witt
Grosses Gewese wurde dieses Jahr bereits in allen Medien gemacht, weil die DDR vor 30 Jahren von der BRD gefressen wurde. Nicht für alle Ossis war das schlecht. Und nicht wenige haben zumindest meinen eigenen beschränkten Westlerhorizont auf das Angenehmste erweitert. Einer davon war der soeben – am zu vielen Rauchen? – verstorbene Michael Gwisdek. Nicht, dass ich jetzt direkt Fan von ihm war – aber jeder Film, an dem er mitwirkte, wurde durch ihn eher besser, auch wenn nicht wenige billige dabei waren, vor allem nach 1990. Weiterlesen

Wer berät Sigmar Gabriel?

Der schmerzfreie Gerhard Schröder hatte gestern – mal wieder – einen grossen Auftritt als, so sieht er sich selbst, Weltmann von Format. Malte Kreutzfeldt/taz, in seiner Jugend Pressesprecher von Attac, also das, was Schröder als Juso war, meint, er habe “Die Linke” gespalten (was die FAZ nun überhaupt nicht interessiert), und die SPD würde sich seiner schämen. Doch wen interessiert das noch? Ist das wichtig?
Noch weniger wichtig ist nur Sigmar Gabriel. Seine Tragik: Weiterlesen

Ami goes home

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche für seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, Weiterlesen

Das Krokodil muss alle beißen

Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch

Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.

Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen

11 Jahre Stabsstelle Integration der Stadt Bonn

Letzten Freitag feierten 200 Menschen im LVR-Museum den 11. Geburtstag der Stabsstelle Integration in der Bonner Stadtverwaltung. Es gab eine Filmvorführung “Bleibeperspektive – eine machtvolle Praxis” und ein spannendes und witziges Podiumsgespräch mit Prof. Aladin Mafaalani und Prof. Paul Mecheril. Die inhaltlichen Impulse der Stabsstelle für unsere Stadt wurden sehr gelobt. Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der Stadt Bonn zu diesem Anlass (weiter unten mein Kommentar dazu). Weiterlesen

Rosa & Karl

Vor 100 Jahren wurden nicht nur die Jungdemokraten gegründet – daran arbeitet mein Mitautor Roland Appel (zusammen mit Theo Schiller, Berthold Meyer und Michael Kleff) gerade unter Hochdruck – sondern auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Der lange Schatten dieses Verbrechens liegt nicht nur über der ritualisierten Demonstration, die dazu jedes Jahr in Berlin stattfindet, sondern auch über der SPD. Mit den Ermordeten zusammen denken viele Menschen, dass das Elend der SPD mit ihrer Zustimmung zum Krieg 1914 begann.
Aufgearbeitet ist das bis heute nicht. Einen Beitrag dazu leistete immerhin Weiterlesen

“Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!”

Gysi und Eilenberger in Köln
800 Menschen kamen und erlebten in der IHK zu Köln einen gut aufgelegten Gregor Gysi im Gespräch mit dem Philosophen und Schriftsteller Wolfram Eilenberger. Gysi ist einer der letzten universellen Generalisten der deutschen und internationalen Politik.

Anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx forderte Gysi eine neue Gesellschaftsidee. Er skizzierte, wie die großen Privatbanken vergesellschaftet werden könnten und lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Geschäftsmodell der Sparkassen sowie der Volksbanken. Das hat übrigens nichts mit Kommunismus zu tun. Denn der Artikel 15 des Grundgesetzes lässt diese Sozialisierung ausdrücklich zu. Weiterlesen

Jenseits von rechts und links

Die Grünen im Niemandsland

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

DIE HÄME – als tiefere bedeutung

BETR: scherz ironie satire – und die „witzelsucht“ ––„die zeit“—– und DIE HÄME –als tiefere bedeutung
OLIVER WELKE—im duett mit OLIVER KAHN (Paywall) ——und der ORDEN wider den TIERISCHEN ERNST –heute am 29.jan 18 in der ARD

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„ES HERRSCHT GENERELL eine seltsame SHOW- und WITZEL-SUCHT unter den männlichen sport-moderatoren“
schreibt die aktuelle „zeit“ am 25.jan 18

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„ ALLERDINGs scheinen sich OLIVER KAHN und OLIVER WELKE so gut zu verstehen ; wie das nur ZWEI HALBSTARKE
Können; DIE SICH ÜBER DIE SCHWÄCHEN DER ANDEREN AMÜSIEREN———
Und da war die übertragung eines FUSSBALLSPIELS wie ein FUSSBALL-SPIEL damals auf dem SCHULHOF:
die kleinen werden VON DEN GROSEN NUR GEDULDET —–und wenn sie was falsch machen;dann LACHT MAN SICH HALT KAPUTT—„
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Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.

Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen

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