mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, “Die Linke”, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen “Doppelhaushalt” (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt “vom Volk” gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein.
Bodenbesitzpolitik
Was mir dagegen nicht gefallen kann, ist, wie immer noch Bücklinge vor Immobilieninvestoren gemacht werden. Das gefällt mir nicht nur nicht, das verwundert. Und ist erklärungsbedürftig. Ich kann es nicht erklären. Signale, die der General-Anzeiger aussendet, sind für eine “linke” Koalition verheerend. In einem Paywall-Text feiert das lokale Monopol-Medium 1-Mio.-teure Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Zurich-Gelände an der Poppelsdorfer Allee. Für die jetzige Koalition kann ins Feld geführt werden, dass sie es nicht war, die die entsprechenden Deals eingefädelt und zugelassen hat. Dabei ist der Vorgang an der Pop-Allee keine Neuigkeit. Wohnungen auf der Wasserseite der Beueler Rheinaustrasse sind auch nicht billiger. Die “richtige” Rheinseite macht dortige Grundbesitzer*innen zu Multimillionär*inn*en – nicht durch Machen, nur durch Sein.
Umso unverständlicher ist es, wenn die neugewählte Ratskoalition ein Filetgrundstück in der Nordstadt, einem seit Jahrzehnten von den Grünen gewonnenen Wahlbezirk, an einen Schweizer Versicherungskonzern weggibt, dem schon die Schönheit auf der Spitze des Beueler Adenauerplatzes gehört. Der entsprechende Ratsbeschluss wurde, dem GA zufolge, in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Das ist Rechtsvorschrift. Aber gerade darum öffentlich erklärungsbedürftig. Warum gibt es kein Medium einer der vier Koalitionsparteien, das öffentlich, und autonom von anderen Spindoktor*inn*en, der Stadtgesellschaft dieses merkwürdige politische Verhalten erklärt?
In einem anderen fettgrünen Wahlbezirk, dem Beueler Combahnviertel, steht übrigens – seit Jahrzehnten! – eine Wohnimmobilie mit mehreren Wohnungen leer und gammelt vor sich hin (Kaiser-Konrad-Str. 36). Versuche anderer Interessent*inn*en sie zu erwerben, waren erfolglos. Wie kann das sein, dass eine Stadtverwaltung unter Wohnungsnotbedingungen das laufen lässt? Ein Grundstück, dessen Lage einer Platinmine gleichkommt: einfach Nichtstun und warten, wie das Unkraut immer teurer wird.
Das sieht nicht gut aus.
Update 15.11.: es gab bereits einen parlamentarischen Vorgang (Kleine Anfrage des BBB) zum Grundstück Kaiser-Konrad-Str., aus dem hervorgeht, dass es eine (befristete) Baugenehmigung für das Grundstück gibt, und die Stadtverwaltung die Sache im Auge hat, wie aus ihrer Beantwortung hervorgeht: “Da die von vom Fachbereich Zweckentfremdung gesetzte Frist (31.12.2021) vor der 3-Jahres-Frist der Baugenehmigung endet, wird das Verfahren im Rahmen des Vollzugs von Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG) und Zweckentfremdungssatzung bereits vorher aufgegriffen. Im Rahmen der erneuten Prüfung des Sachverhaltes ist dann festzustellen, ob dem Verfügungsberechtigten ein vorsätzliches Verschleppen oder die Aufgabe der Durchführungsabsicht des Bauvorhabens nachgewiesen werden kann. In diesem Zusammenhang werden alle Möglichkeiten im Rahmen der Bonner Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Verbindung mit dem Wohnraumstärkungsgesetz (Zwangsgeld und/oder Ordnungswidrigkeitenverfahren) geprüft.” Diese Antwort zeigt die rechtlich stark begrenzten Handlungsspielräume einer Stadtverwaltung. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, sie zu erweitern; wird nicht gerade irgendwo eine Koalition verhandelt? Herzlichen Dank an die Grüne Fraktionsgeschäftsführung im Stadtrat für die Recherchehilfe.
Ampelkoalition Bund
Mit einigen zusätzlichen Tonnen Gewicht gilt diese Klage für die Koalitionsverhandlungen im Bund. Kopfnoten für gutes Betragen, in diesem Falle öffentliches Schweigen, mögen gutes Feedback in der Hauptstadtblase bringen, sind in der Republik weit im Westen, wo die Wähler*innen wohnen, aber nicht versetzungsrelevant. Wenn dann noch ein taz-Kollege, den ich aufgrund bisheriger Veröffentlichungen für einen Bewerber um das Amt des Regierungssprechers gehalten habe, solche Alarme sendet, entsteht das Bild, dass die braven Realo-Verhandler*innen mal wieder nicht Kompromisse ausgehandelt, sondern schon in die Verhandlungen mitgebracht hatten. SPD und FDP werden sich mächtig gefreut haben, wie klein sie unter der Türritze hereinkamen; das machte ihnen weniger Verhandlungsarbeit und -stress. Und nun erschrecken sich alle Grünen-Wähler*innen, wie wenig davon übrig bleibt.
Glasgow
Das ist noch wichtiger. Da sind die deutschen Grünen gar nicht dabei. Aber die Klimaschutzbewegung. Die kämpfen und baggern (Metapher!), und das öffentlich sichtbar. Luisa Neubauer wirkt im Interview reifer und strategisch klüger, als die meisten Hauptstadtrealos.
Und auch die noch amtierende Umweltministerin, die sich nicht zu Beschimpfungen ihrer Kollegin Klöckner und Scheuer hinreissen, die aber auch nicht aus dem Schwitzkasten lässt, in den sie hineingehören.
Endlich ein Mann
“Nach Armin Laschet ist für die CDU ganz wichtig, dass endlich ein Mann Parteivorsitzender wird …”, sagte heute taz-Karikaturist Beck. Gregor Gysi hat sich überzeugen lassen: er kandidiert. (Das war in diesem Text der einzige Scherz.)