Sie sind bei der Bundestagswahl abgestürzt und sie haben den Grund ihrer Existenz verloren: als Wahlverein eines oder einer Kanzlerin den Zugang zu entscheidenden Machtpositionen in Regierung und Wirtschaft zu gestalten und dabei den Einfluss von Industrieverbänden wie BDI/BDA, BitKOM, VDA und VDMA etc. zu sichern und in gemäßigtem Umgang konservative Gewerkschaften wie IGBCE, Beamtenbund und GdP zu integrieren. Die CDU ist ohne Programm und Ziel – und das merkt die Beobachter*in auch.
Etwa in der gestrigen Debatte über Corona und die Gegenmaßnahmen. Der Auftritt von Fraktionschef Brinkhaus fiel eher peinlich aus. weil er versuchte, den Regierungsparteien in spe die Verantwortung für die Explosion der Zahl von Corona-Infizierten in die Schuhe zu schieben.  Das kam eher ‘rüber als Verhalten der Union als beleidigter Leberwurst ob der Wahlniederlage. Nun kündigen sich die altbekannten ewigen Kandidaten Röttgen und Merz und als Überraschungsgast wie Kai aus der Kiste Noch-Kanzleramtschef Dr. Helge Braun an. Allesamt Kandidaten der Vergangenheit, der CDU-Nostalgie und ohne erkennbare Konzepte außer dem “Zurück in die 90er Jahre”. Interessantestes Signal dieser Woche war dagegen der Kandidaturverzicht von Jens Spahn, dem einzigen aus der Männerrunde, mit dem sich so etwas wie Zukunft verbinden ließe – und sei es nur aufgrund seines Alters.

Da sich auch niemand anders der jüngeren Hoffnungsträgerinnen der Union wie etwa Serap Güler, die vor kurzem noch als Aufsteigerin gehandelte ehemalige NRW-Migrationsbeauftragte oder Nicole Razavi, Bauministerin in Baden-Württemberg, aus der Deckung wagen, bedeutet dies, dass die Unionsspitze, die nun gewählt wird, vor allem eine Übergangslösung sein wird. Norbert Röttgen hat das schon angedeutet. Die inhaltliche Position der Union erstmal suchen und das Konrand-Adenauer-Haus modernisieren. Strategisch liegt er da sicher gar nicht so falsch, nur programmatisch hat er dazu – das teilt er mit Armin Laschet – nicht viel anzubieten. Im Gegensatz zum neoliberalen Heilsbringer Friedrich Merz, dem Nostalgiker und Ostgewächse nach wie vor zu Füßen liegen. Ob dies allerdings taugt, die CDU fit  fürs 21. Jahrhundert und die Herausforderungen des Klimawandels und der zunehmenden sozialen Spaltung zu machen, ist mehr als zweifelhaft.

So scheint es darauf hinaus zu laufen, dass in den kommenden zwei Jahren wer auch immer eine vor sich hin dümpelnde Union verwalten wird, die die Ampelkoalition nicht fürchten muss, solange sie keine gravierenden Fehler macht. Die Frage ist allenfalls, ob die CDU sich auf eine faire, ausgewogene Oppositionsrolle konzentriert, auch in Abgrenzung zur AfD. Dafür stehen Röttgen und Braun. Oder ob sie Opposition um jeden Preis inklusive populistischer Elemente betreiben wird. Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus stehen da weniger klar für Abgrenzung nach rechts – Merz hält sich ja nach eigenem Bekunden für den Integrator der Ultrakonservativen.  Ähnlich wie durch die sozialliberale Koalition besteht also die Chance für die Ampelkoalition, das Land auch kulturell fortschrittlich zu reformieren. Moderne, eher liberale Konservative wie Volker Bouffier, Daniel Günther und Tobias Hans werden im Wettstreit mit Auslaufmodellen wie Haseloff stehen – Wüst scheint sich da schon eher an den ersteren zu orientieren und Kretschmer könnte für Ostintegration eine wichtige Rolle spielen. Aus den Reihen dieser Ministerpräsidenten, darunter vielleicht auch einer Frau,  wird sich wohl erst ab etwa 2026/27 herausmendeln, wer Olaf Scholz oder dann doch einer Grünen Bundeskanzlerin die Stirn bieten wird. Bis dahin wird mit sich die Union im Bundestag wohl mit selbst beschäftigen.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net