Schlagwort: BSW

Wohnungsrealität der Flüchtlinge

29. September 2024 / Klaus Vater / Gastautor / 2 Kommentare

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat am 23. September in der ARD-Sendung „hart aber fair“ erklärt (Minute 14), es müsse doch im Rahmen einer sachlichen Analyse möglich sein, beispielsweise darauf hinzuweisen, dass „ein Großteil der Sozialwohnungen von Flüchtlingen belegt sei.“ Und sie pries sich selber in diesem Zusammenhang, weil sie bereits 2016 auf Probleme wegen der Flüchtlinge hingewiesen habe. Ich könnte ko…, wenn ich so etwas höre. Was Frau Wagenknecht da sagte, das ist so ungefähr das Dreckigste, was gegenwärtig mit Blick auf Flüchtlinge erzählt wird. Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Kommando Scherbenhaufen

23. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite. Weiterlesen

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

18. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen. Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Aufschlussreiche Miosga-Sendung

9. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 4 Kommentare

Wieviel Sozialpolitik steckt eigentlich im BSW?

Sozialpolitik ist ein besonderes Politikfeld. Es ist vom Umfang her riesig groß, auch was den Anteil am Staatshaushalt angeht – die Etats sind mit einigem Recht ziemlich groß. Auch die Politikmenschen, die sich hier engagieren, bilden eine eigene „Spezies“, die man irgendwie schon von weitem erkennt. Ich denke an Karl-Josef Laumann, Regine Hildebrandt, Norbert Blüm oder ganz früher an Marie Juchacz von der SPD. Weiterlesen

Heut’ mach ich mir Gedanken

7. September 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen

Kollektive Amnesie?

4. September 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Ein Kommentar

Moral der Stärke statt Kraft der Moral

Ist ja eine ziemlich wirre Diskussion, die nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen wurde. Gibt es sichere gedankliche Plätze, um ein Urteil aufzubauen? Mir fiel wieder in die Hände, was der Gründer der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, vor vielen Jahren in einem Essay „An die deutschen Leser“ mit Blick auf den polnisch- deutschen Dialog geschrieben hatte. Ich zitiere daraus: „Gegenstand des Dialogs sollte das Schicksal der europäischen Demokratie sein. Wie kann man sich vor einer totalitären Bedrohung schützen? Wie Wege zur Demokratie suchen? Wie klares Denken und ein empfindsames Gewissen bewahren?“ Weiterlesen

Ressentimentmaschine

31. August 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 4 Kommentare

BSW als Ressentimentmaschine für die AfD

Die Wagenknecht/Lafontaine-Partei ist nicht „links“, sondern agiert faktisch als Vorfeldorganisation der AfD. Ihr könnte das gelingen, was einzelnen, sehr weit rechts stehenden Ideologen in der Union bisher nicht gelungen ist, nämlich die Brandmauer zur AfD einzureißen. Unter der Losung „Die Dinge differenziert sehen“ bereitet Wagenknecht das Feld für eine Kooperation mit der AfD. Ganz abgesehen von der Phalanx der Putinversteherei, die von Wagenknecht über Lafontaine, Schröder und Kretschmer bis Höcke und Weidel reicht. Hier breitet sich eine Psychologie des Autokratismus aus. Bedrohlich. Weiterlesen

Beste Analysen

31. August 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Zum BSW, Frankreich, KI/AI und der verderbenden Jugend

Gestern verpasste ich eine “Tagesschau”, ermüdet von den Anstrengungen vor einer (erfolgreichen) Darmspiegelung. Und siehe: es hat mir gutgetan. Tags zuvor war mir angesichts des Agendasettings dieses deutschen Premium-Mediums ein Gedanke durch den Kopf geschossen, den ich sogleich “gedruckt” vorfand: “Die AfD regiert” – obwohl ich und Sie die doch garnicht gewählt haben. Das BSW, liebe Fans, ändert daran nichts – im Gegenteil, es hetzt dem hinterher. Die bisher beste Analyse zu diesem Familienunternehmen fand ich hier: Weiterlesen

Wagenknechts “Sümpfe”

30. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Die Gründerin des parteiähnlichen Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ hat Ende vergangener Woche im thüringischen Altenburg einen Satz gesagt, der nicht in Vergessenheit geraten wird. Besonders in der sogenannten „neuen Rechten“ wird der zur Kenntnis genommen worden sein. Nach Angaben der TAZ (Wochenendausgabe der TAZ, Seite fünf letzte Spalte) sagte sie mit Blick auf die Parteien in Deutschland: “Wir werden nie Teil dieses Sumpfes sein.” Wagenknecht benutzte ein Wort, auf das in den vergangenen Jahren, sieht man die Bundestagsprotokolle sorgfältig durch, AfD-Repräsentantinnen und Repräsentanten abonniert waren: Herr Brandner beispielsweise, Frau Weigel, Herr Chrupalla und andere. Sie alle bemühten „den Sumpf“, um ihr Verhältnis zum Land in dem sie leben und seinen „Systemparteien“ zu beschreiben. Weiterlesen

Wiederholung

27. August 2024 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Bei Sahra Wagenknecht sind Ihre Daten nicht sicher

mit Update 28.8.

Frau Wagenknecht ist für medienkompetentes persönliches Auftreten bewundert und beneidet. Ihr Umgehen mit Organisationspolitik und Datenkapital dagegen ist berüchtigt. Ihre neue Partei BSW versucht das nun positiv zu wenden, und – wie bei ihrer Flüchtlingspolitik – Bösewichte im Aussen zu markieren. Ob sie sich dafür mit Correctiv das richtige Opfer ausgesucht haben, bleibt abzuwarten. Weiterlesen

BSW – wer darf rein?

21. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor / 3 Kommentare

Ich nehme einfach mal an, in Gedanken ohne böse Absicht, ein Teil der Autorenschaft des Extradienstes entschlösse sich, Mitglied einer Partei, vielleicht einer anderen Partei zu werden. Wie gesagt: keine böse Absicht, kein Grund zur Aufregung. Nur ein doofes Gedankenspiel. Der eine ging hierhin, die andere dorthin. In diesen Parteien würde jeweils ein definierter, lokaler Teil darüber entscheiden, wer und ob jemand aufgenommen würde. Weiterlesen

Schlecht beraten

20. August 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das BSW macht sich deutsches Parteienrecht zunutze – ist, wer darauf hinweist, ein “Schnüffler”?

Ihre Anhänger*innen können mit Sahra Wagenknechts Intelligenz nicht immer mithalten. Das führt immer öfter zu meiner hier schon getroffenen Feststellung: “die Wirklichkeit entmachtet die Satire”. Weiterlesen

Wahrsagerei

28. Juli 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

23. Juni 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

BSW und FAZ

16. Mai 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die FAZ hat sich mittlerweile ähnlich eingemauert wie die SZ. Auf meine Mediendiät und meinen Gemütszustand wirkt sich das sehr positiv aus. Aus der Dachleiste sind “Israel” und “Ukraine” wieder entfernt worden. Warum? Weniger akut? Oder lassen sich all die Kriege optisch nicht mehr unterbringen? Aber ich schweife ab … Weiterlesen

Aber wie?

9. März 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Den Fortschritt – frei von Sektierertum – erkämpfen: zwei Beispiele

Gestern diskutierte ich mit Freund*inn*en den GDL-Streik. Es war kontrovers. Mein Argument war zum einen, dass der Streik für die Deutsche Bahn jetzt bereits teurer ist, als es die Erfüllung der Forderungen wäre (ein entsprechender Text von Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung ist digital eingemauert). Zum anderen geht es um die Arbeitsbedingungen – wenn die so schlecht sind, wie heute, finden sich nie die dringend benötigten Fachkräfte. Diesen Gedanken verstärkte mir eine Fussballerin: Merle Frohms (im WAZ-Interview). Weiterlesen

Rest der Welt

1. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Um nicht zu schimpfen, lieber Lob für hervorzuhebende Einzelfälle. Der Kollege Glenn Jäger/Junge Welt setzt seine stark geraffte aber immerhin kontinuierliche Berichterstattung über den Africa- und den Asien-Cup im Fussball der Jungs fort. Und Überraschung! In der FAZ ist von Olaf Jansen sogar der Anflug einer Analyse erschienen (mit Firefox war das heute morgen paywallfrei): “In der Hitze des Südens scheitern die Favoriten – Algerien? Raus. Tunesien? Raus. Marokko? Auch raus. Bei der Afrikameisterschaft in der heißen Elfenbeinküste enttäuschen vor allem die Teams aus dem Norden des Kontinents. Doch mancher Coup hat andere Gründe.” Weiterlesen

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Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

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