Robert Habeck erkennt die Falle nicht

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Es geht um die Frage, ob eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen eine wirkliche Energiewende einleiten kann, oder ob die gleichen Kräfte, die 16 Jahre lang verhindert haben, dass eine andere Energiepolitik eingeleitet wird, die Grünen aus der Regierung mobben und wieder – diesmal mit dem Oberlobbyisten von Blackrock an der Spitze – an das Ruder gelangen. Die Sozis, das hat Giffey in Berlin vorgeführt, sehen das als praktikables Modell zum eigenen Karriereerhalt an und wären dabei.

Gezielt aufgeblasene “Graichen-Affäre”

Robert Habeck hat nicht verstanden, dass es nicht wirklich um Graichen geht. Es geht darum, das BMWI und ihn, Robert Habeck und die Grünen, zu diskreditieren – und dazu ist der Opposition und der FDP jedes Mittel recht. Sie werden alle Mittel nutzen, nach Graichen auch Habeck zu diffamieren. Welcher Verwandtschaftsgrad, zum Teufel, ist “Trauzeuge”? Lobbycontrol hat in der “Tagesschau” klargestellt, dass es sich um einen Fehler, einen Verstoß gegen eine Compliance-Regel handelt, nicht mehr. Die CDU/CSU, die 16 Jahre eine andere Klimapolitik verhindert hat und für CO2-Chaos und  auch ohne  Ukrainekrieg demnächst explodierende Energiepreise verantwortlich ist, versucht dagegen, das BMWI, Habeck und seine Staatssekretäre als Geflecht von Vetternwirtschaft, ja gar von mafiösen Strukturen darzustellen. Und das von einer Partei, deren Korruptionsskandale um FFP-Masken, die Ausländermaut Dobrindts und jahrzehntelange Postenschiebereien (Sohn des brandenburgischen MP Schönbohm wurde ohne fachliche Qualifikation Präsident des BSI) Legende sind. Und weil die Menschen es von denen nicht anders erwarten, aber erwarten, dass die Grünen anders sind, sind die Maßstäbe, an denen sie gemessen werden, um ein Vielfaches höher.

Die Änderung des Energiegesetzes – Sargnagel der Energiewende

Das ist erst der Anfang. Gleichzeitig sind die Kampfmedien des Kapitalismus, der Springerpresse und der FAZ um keine absurden Behauptungen zu faul, um weiter eine zukunftsfähige und nachhaltige Weichenstellung der Energiepolitik in Deutschland zu unterminieren. Die FDP ist dabei die Speerspitze der reaktionären Opposition in der Regierung. Erst die absurden, technisch völlig unsinnigen Eskapaden im Europaparlament wegen der angeblichen  “technikoffenen” Mobilität bei KfZ – obwohl kein europäischer Automobilhersteller mit Ausnahme von Porsche noch auf Verbrenner setzt. Dann die Theatralik der nächtelangen Koalitionsausschüsse, bei denen die Grünen weichgekocht wurden, einer nicht tolerierbaren Änderung der Energiegesetze zuzustimmen, dass nicht alle Ressorts die Klimaziele von Paris einhalten müssen. Damit haben sie sich voraussichtlich ein eigenes Grab gegraben, jedenfalls den Druck, den die im Verkehrsbereich gewissenlos über alle CO2-Stränge schlagende FDP in die Position gebracht, den Druck auf die Grünen im Gebäudesektor noch weiter zu erhöhen.

Ich war bei der Koalitionsausschußsitzung nicht dabei, aber wenn Graichen politisch auf Ballhöhe gewesen wäre, hätte er seinen Chef  auf jeden Fall abhalten müssen, in diese Falle zu tappen. Es gibt derzeit viele Stimmen – selbst von Realpolitikern aus Baden-Württemberg –  die es besser fänden, die Abstimmung aus Gewissensgründen freizugeben. Das Mindeste wären Dissidenten aus der Grünen Fraktion, auch wenn Christian Ströbele und Antje Vollmer nicht mehr dabei sind. Es geht ums Eingemachte – wie damals bei der Kalkar-Entscheidung des Bundestages und den Antiterrorgesetzen, als Minderheiten der Regierungspartien FDP und SPD dagegen stimmten.

Gebäudeenergiegesetz als nächste Stolperfalle

Das Gebäudeenergiegesetz ist eine wirklich harte Nuss – sowohl in technischer, als auch in sozialer Hinsicht – und der nächste Stolperstein der Grünen. Die Einbringung des Gesetzes war schon keine Ruhmestat, denn anscheinend hat Habeck trotz der offensichtlichen Unsolidarität der FDP in der Regierung, einen Entwurf eingebracht, der die aufgestellten Fallen der politischen Gegner nicht antizipierte. Der Gebäudesektor ist – besonders im Bestandsbaubereich vor den 70er Jahren – ein ungelöstes Problem. Aber natürlich gibt es Lösungen, natürlich können Wärmepumpen auch in Altbauten eingebaut werden – so die Kreishandwerkerschaft diese Woche im Kölner Stadtanzeiger. Rein sachlich haben die notwendigen Argumentationshilfen gefehlt.

Doch die Fixierung auf Wärmepumpen, die eben nicht überall geeignet sind, und die völlige Ignoranz der Vorteile von Mini-Blockheizkraftwerken müssen verstören. Denn Mini-BHKW laufen zwar mit Gas, aber ihr Wirkungsgrad liegt bei 97%, sie produzieren Wärme und Strom, der regional eingespeist werden kann und die Stromnetze ähnlich stabilisieren könnte, wie Kohlekraftwerke. Nur dass diese eben nur einen maximalen Wirkungsgrad von 35-38 % aufweisen. Dass BHKW in den Plänen des BMWI keine Rolle spielen, ist sachlich unverständlich. Aber jenseits der technischen Machbarkeitsfragen stellt sich die Frage, warum das BMWI überhaupt einen unfertigen Entwurf im Kabinett zum Abschuss frei gibt, anstatt ihn, z.B. in einer öffentlichen Anhörung und Diskussion mit Umweltgruppen und Sozialverbänden sowie Architekten, zunächst erst einmal durchkauen und “von fortschrittlich” kritisieren zu lassen, um so deutlich zu machen, dass Habecks Vorschlag bereits ein Kompromiss ist.

Kampagne nicht erkannt

Graichen, Kellner und Habeck – die ganze Spitze des BMWI – scheint wirklich nicht über ausreichende strategische Weitsicht zu verfügen, um zu erkennen, mit welchen Mitteln die Koalition aus Klimaschutzverhinderern, Atomindustrie, Opposition und Ewiggestrigen Medien und Lobbyisten den wirklichen Umstieg in der Energieerzeugung verhindern wollen. So wird heute die berühmt-berüchtigte Bertelsmann-Stiftung ein “Gutachten” vorstellen, das etwa behauptet, dass Deutschland durch die Energiewende mittelfristig verarmen werde, während andere europäische Länder, die auf Atomenergie und CO2-Verpressung setzen würden, – die eine findet de facto nicht statt und Millliardenkosten explodieren bei ungelöster Entsorgungsfrage – und einer Speichertechnologie, die bisher nur auf dem Papier existiert. Was hier an Säuen durchs Dorf getrieben wird, erfolgt systematisch und scheut vor Märchen und Fake-News nicht zurück.

Die Strategie Robert Habecks ist klar und unter normalen Umständen sachgerecht und angemessen. Was er und seine Mitstreiter*innen nicht erkannt haben, ist, dass es keine “normalen” Umstände sind, unter denen sie arbeiten. Sie sind Bestandteil einer Regierung im Krieg und an der Schwelle, die energiepolitischen Ziele wirklich erstmalig erreichen zu können und zu wollen.  Dabei versucht das “alte Deutschland” sie um jeden Preis zu stoppen. Und deshalb sind Patrick Graichen und Michael Kellner nicht zu halten. Jeden Tag, den sie länger im Amt sind, schwächen sie Robert Habeck, die Grünen und sachgerechte ökologische Politik. Ja, Politik ist ein schmutziges Geschäft, in dem falsche Loyalitäten tödlich sein können – und seien sie noch so ehrenwert und die Absichten der Gegenseite noch so schmutzig. Die Würfel sind längst gefallen. Es geht um Symbolpolitik, es geht um einen Befreiungsschlag, für den das Zeitfenster immer kleiner wird.

Wo ist die Grüne Strategie?

Als wir als Grüne in NRW mit der rechten SPD koaliert haben und einen Ministerpräsidenten Clement an der Seite hatten, der sich ungefähr so benommen hat, wie die FDP in der Ampel, haben wir uns z.T. wöchentlich im “Grünen Koalitionsausschuss” mit Fraktionsvorsitzenden, Minister*in und koalitionskritischer Minderheit der Fraktion zusammengesetzt und die strategische Lage eingeschätzt und daraus Schlüsse gezogen, wie etwa die Fraktion Druck auf Clement ausüben kann. Ohne unseren öffentlichen Widerstand gegen die verfassungswidrige Zusammenlegung von Justiz- und Innenressort hätte das Landesverfassungsgericht anders entschieden, gestand mir ein Sprecher viele Jahre später.

Es wird Zeit, dass die Fraktion ihre Spielräume nutzt und zur Kampfkoalition wird. Denn die FDP dümpelt bei 6-7%, findet für ihre Obstruktionspolitik keine Sympathien – sie hofft auf Leihstimmen der Union, wie schon zu Westerwelles Zeiten.  Derweil wird die grüne Basis immer unruhiger und wütend. Eine Strategie, die dies beantwortet, ist derzeit nicht erkennbar. Mit “Jung und Naiv” oder der FDP die andere Backe auch noch hinzuhalten, ist in dieser Koalition nichts mehr zu gewinnen. Die Lindner-Truppe ist längst auf dem inneren Abmarsch. Deshalb bedarf es einer Grünen-Strategie. Von der ist derzeit nichts zu sehen.