Beueler-Extradienst

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Robert Habeck erkennt die Falle nicht

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Es geht um die Frage, ob eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen eine wirkliche Energiewende einleiten kann, oder ob die gleichen Kräfte, die 16 Jahre lang verhindert haben, dass eine andere Energiepolitik eingeleitet wird, die Grünen aus der Regierung mobben und wieder – diesmal mit dem Oberlobbyisten von Blackrock an der Spitze – an das Ruder gelangen. Die Sozis, das hat Giffey in Berlin vorgeführt, sehen das als praktikables Modell zum eigenen Karriereerhalt an und wären dabei.

Gezielt aufgeblasene “Graichen-Affäre”

Robert Habeck hat nicht verstanden, dass es nicht wirklich um Graichen geht. Es geht darum, das BMWI und ihn, Robert Habeck und die Grünen, zu diskreditieren – und dazu ist der Opposition und der FDP jedes Mittel recht. Sie werden alle Mittel nutzen, nach Graichen auch Habeck zu diffamieren. Welcher Verwandtschaftsgrad, zum Teufel, ist “Trauzeuge”? Lobbycontrol hat in der “Tagesschau” klargestellt, dass es sich um einen Fehler, einen Verstoß gegen eine Compliance-Regel handelt, nicht mehr. Die CDU/CSU, die 16 Jahre eine andere Klimapolitik verhindert hat und für CO2-Chaos und  auch ohne  Ukrainekrieg demnächst explodierende Energiepreise verantwortlich ist, versucht dagegen, das BMWI, Habeck und seine Staatssekretäre als Geflecht von Vetternwirtschaft, ja gar von mafiösen Strukturen darzustellen. Und das von einer Partei, deren Korruptionsskandale um FFP-Masken, die Ausländermaut Dobrindts und jahrzehntelange Postenschiebereien (Sohn des brandenburgischen MP Schönbohm wurde ohne fachliche Qualifikation Präsident des BSI) Legende sind. Und weil die Menschen es von denen nicht anders erwarten, aber erwarten, dass die Grünen anders sind, sind die Maßstäbe, an denen sie gemessen werden, um ein Vielfaches höher.

Die Änderung des Energiegesetzes – Sargnagel der Energiewende

Das ist erst der Anfang. Gleichzeitig sind die Kampfmedien des Kapitalismus, der Springerpresse und der FAZ um keine absurden Behauptungen zu faul, um weiter eine zukunftsfähige und nachhaltige Weichenstellung der Energiepolitik in Deutschland zu unterminieren. Die FDP ist dabei die Speerspitze der reaktionären Opposition in der Regierung. Erst die absurden, technisch völlig unsinnigen Eskapaden im Europaparlament wegen der angeblichen  “technikoffenen” Mobilität bei KfZ – obwohl kein europäischer Automobilhersteller mit Ausnahme von Porsche noch auf Verbrenner setzt. Dann die Theatralik der nächtelangen Koalitionsausschüsse, bei denen die Grünen weichgekocht wurden, einer nicht tolerierbaren Änderung der Energiegesetze zuzustimmen, dass nicht alle Ressorts die Klimaziele von Paris einhalten müssen. Damit haben sie sich voraussichtlich ein eigenes Grab gegraben, jedenfalls den Druck, den die im Verkehrsbereich gewissenlos über alle CO2-Stränge schlagende FDP in die Position gebracht, den Druck auf die Grünen im Gebäudesektor noch weiter zu erhöhen.

Ich war bei der Koalitionsausschußsitzung nicht dabei, aber wenn Graichen politisch auf Ballhöhe gewesen wäre, hätte er seinen Chef  auf jeden Fall abhalten müssen, in diese Falle zu tappen. Es gibt derzeit viele Stimmen – selbst von Realpolitikern aus Baden-Württemberg –  die es besser fänden, die Abstimmung aus Gewissensgründen freizugeben. Das Mindeste wären Dissidenten aus der Grünen Fraktion, auch wenn Christian Ströbele und Antje Vollmer nicht mehr dabei sind. Es geht ums Eingemachte – wie damals bei der Kalkar-Entscheidung des Bundestages und den Antiterrorgesetzen, als Minderheiten der Regierungspartien FDP und SPD dagegen stimmten.

Gebäudeenergiegesetz als nächste Stolperfalle

Das Gebäudeenergiegesetz ist eine wirklich harte Nuss – sowohl in technischer, als auch in sozialer Hinsicht – und der nächste Stolperstein der Grünen. Die Einbringung des Gesetzes war schon keine Ruhmestat, denn anscheinend hat Habeck trotz der offensichtlichen Unsolidarität der FDP in der Regierung, einen Entwurf eingebracht, der die aufgestellten Fallen der politischen Gegner nicht antizipierte. Der Gebäudesektor ist – besonders im Bestandsbaubereich vor den 70er Jahren – ein ungelöstes Problem. Aber natürlich gibt es Lösungen, natürlich können Wärmepumpen auch in Altbauten eingebaut werden – so die Kreishandwerkerschaft diese Woche im Kölner Stadtanzeiger. Rein sachlich haben die notwendigen Argumentationshilfen gefehlt.

Doch die Fixierung auf Wärmepumpen, die eben nicht überall geeignet sind, und die völlige Ignoranz der Vorteile von Mini-Blockheizkraftwerken müssen verstören. Denn Mini-BHKW laufen zwar mit Gas, aber ihr Wirkungsgrad liegt bei 97%, sie produzieren Wärme und Strom, der regional eingespeist werden kann und die Stromnetze ähnlich stabilisieren könnte, wie Kohlekraftwerke. Nur dass diese eben nur einen maximalen Wirkungsgrad von 35-38 % aufweisen. Dass BHKW in den Plänen des BMWI keine Rolle spielen, ist sachlich unverständlich. Aber jenseits der technischen Machbarkeitsfragen stellt sich die Frage, warum das BMWI überhaupt einen unfertigen Entwurf im Kabinett zum Abschuss frei gibt, anstatt ihn, z.B. in einer öffentlichen Anhörung und Diskussion mit Umweltgruppen und Sozialverbänden sowie Architekten, zunächst erst einmal durchkauen und “von fortschrittlich” kritisieren zu lassen, um so deutlich zu machen, dass Habecks Vorschlag bereits ein Kompromiss ist.

Kampagne nicht erkannt

Graichen, Kellner und Habeck – die ganze Spitze des BMWI – scheint wirklich nicht über ausreichende strategische Weitsicht zu verfügen, um zu erkennen, mit welchen Mitteln die Koalition aus Klimaschutzverhinderern, Atomindustrie, Opposition und Ewiggestrigen Medien und Lobbyisten den wirklichen Umstieg in der Energieerzeugung verhindern wollen. So wird heute die berühmt-berüchtigte Bertelsmann-Stiftung ein “Gutachten” vorstellen, das etwa behauptet, dass Deutschland durch die Energiewende mittelfristig verarmen werde, während andere europäische Länder, die auf Atomenergie und CO2-Verpressung setzen würden, – die eine findet de facto nicht statt und Millliardenkosten explodieren bei ungelöster Entsorgungsfrage – und einer Speichertechnologie, die bisher nur auf dem Papier existiert. Was hier an Säuen durchs Dorf getrieben wird, erfolgt systematisch und scheut vor Märchen und Fake-News nicht zurück.

Die Strategie Robert Habecks ist klar und unter normalen Umständen sachgerecht und angemessen. Was er und seine Mitstreiter*innen nicht erkannt haben, ist, dass es keine “normalen” Umstände sind, unter denen sie arbeiten. Sie sind Bestandteil einer Regierung im Krieg und an der Schwelle, die energiepolitischen Ziele wirklich erstmalig erreichen zu können und zu wollen.  Dabei versucht das “alte Deutschland” sie um jeden Preis zu stoppen. Und deshalb sind Patrick Graichen und Michael Kellner nicht zu halten. Jeden Tag, den sie länger im Amt sind, schwächen sie Robert Habeck, die Grünen und sachgerechte ökologische Politik. Ja, Politik ist ein schmutziges Geschäft, in dem falsche Loyalitäten tödlich sein können – und seien sie noch so ehrenwert und die Absichten der Gegenseite noch so schmutzig. Die Würfel sind längst gefallen. Es geht um Symbolpolitik, es geht um einen Befreiungsschlag, für den das Zeitfenster immer kleiner wird.

Wo ist die Grüne Strategie?

Als wir als Grüne in NRW mit der rechten SPD koaliert haben und einen Ministerpräsidenten Clement an der Seite hatten, der sich ungefähr so benommen hat, wie die FDP in der Ampel, haben wir uns z.T. wöchentlich im “Grünen Koalitionsausschuss” mit Fraktionsvorsitzenden, Minister*in und koalitionskritischer Minderheit der Fraktion zusammengesetzt und die strategische Lage eingeschätzt und daraus Schlüsse gezogen, wie etwa die Fraktion Druck auf Clement ausüben kann. Ohne unseren öffentlichen Widerstand gegen die verfassungswidrige Zusammenlegung von Justiz- und Innenressort hätte das Landesverfassungsgericht anders entschieden, gestand mir ein Sprecher viele Jahre später.

Es wird Zeit, dass die Fraktion ihre Spielräume nutzt und zur Kampfkoalition wird. Denn die FDP dümpelt bei 6-7%, findet für ihre Obstruktionspolitik keine Sympathien – sie hofft auf Leihstimmen der Union, wie schon zu Westerwelles Zeiten.  Derweil wird die grüne Basis immer unruhiger und wütend. Eine Strategie, die dies beantwortet, ist derzeit nicht erkennbar. Mit “Jung und Naiv” oder der FDP die andere Backe auch noch hinzuhalten, ist in dieser Koalition nichts mehr zu gewinnen. Die Lindner-Truppe ist längst auf dem inneren Abmarsch. Deshalb bedarf es einer Grünen-Strategie. Von der ist derzeit nichts zu sehen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

3 Kommentare

  1. doro.e

    @rolandappel „Sie sind Bestandteil einer Regierung im Krieg und an der Schwelle, die energiepolitischen Ziele wirklich erstmalig erreichen zu können und zu wollen. Dabei versucht das “alte Deutschland” sie um jeden Preis zu stoppen“ – Regierung im Krieg – ja, so kommt mir das inzwischen auch vor. tragisch.

  2. Becker, Horst

    Touché! Gratulation zu der hervorragenden Analyse.
    Hinweisen möchte ich jedoch darauf, dass die jetzige Situation schon lange absehbar war und selbstverschuldet ist.
    Betrachtet man die heutigen Umfragewerte der Grünen und vergleicht sie mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, wird auch im Nachhinein noch einmal deutlich, welche Riesenchance seinerzeit von der damaligen Kanzlerkandidatin der Grünen versemmelt wurde. Da liegt der Grund, dass die Grünen heute mit dieser FDP und der beliebigen Scholz-SPD in einer Dreier- Koalition stecken, die schon strukturell gegen die Grünen angelegt ist.
    Hinzu kommt die Hybris, es mit dieser FDP schon locker hinzubekommen – man erinnere sich an das Selfie. Diese Hybris erklärt auch, warum in der Krise nicht direkt und wirkungsvoll Gegendruck zu dem Lindner-Fetisch Schuldenbremse aufgebaut wurde und, wie es vor diesem Hintergrund auch zu so einer verrückten Idee wie der Gasumlage kommen konnte. Spätestens als sich Lindner und Scholz in dieser Frage vom Acker gemacht haben, obwohl sie zuvor gemeinsam eben kein Geld für die Abfederung der explodierenden Energiekosten bereitstellen wollten, hätte die gesamte Grüne Mannschaft in den Gegenangriff gehen müssen. Stattdessen verhandeln sie immer wieder über die gleichen Dinge und lassen im Gegenzug immer mehr Unsinn zu.
    Was tun: Die Grünen müssen jetzt ihre Zustimmung zur von FDP und SPD gewollten Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Wegfalles der Sektorenziele zurückziehen – zumindest so lange bis ihre Vorhaben im Energiebereich umgesetzt sind. Schließlich muss der ja jetzt noch mehr Einsparung von Immissionen bringen. Notfalls muss auch von einer Parteigliederung oder den Umweltverbänden wegen der Nichteinhaltung gegen die Bundesregierung, das Verkehrsministerium und das Wohnungsbauministerium geklagt werden.
    Ich befürchte allerdings, dass auch dieser Hebel ungenutzt bleibt und die Grünen sich stattdessen bei den Haushaltsberatungen für 2024 wieder über den Tisch ziehen lassen.
    Horst Becker

    PS. Neben diesen großen Linien gäbe es noch viel über die Fehler der Außenministerin zu sagen und auch über das Gerede von R. Habeck über „sichere Atomkraft“ in der Ukraine – es wird ja wenig ausgelassen.

  3. Peter Lessmann-Kieseyer

    Lieber Roland Appel,

    die Ursachen aller Ampelprobleme vor allem bei den anderen zu suchen, ist mir zu einfach. Es war doch von vornherein klar, worauf sich die grüne Partei einlassen würde. Sind Habeck, Baerbock und Co einfach nur zu naiv gewesen, um zu erkennen, aus welchem Holz Christian Lindner und seine Partei geschnitzt sind? Die FDP ist durch und durch Klientel-Partei, sie versteht sich als Gralshüter der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Und die SPD fühlt sich dort offensichtlich auch ganz wohl. Trotzdem haben sich die Grünen auf diese toxische Melange von “Rückschritt und Transformationsverhinderung” eingelassen – wenn ich das so sagen darf. Auf der Suche nach Mehrheiten ist die Partei immer weiter Richtung Mitte gedriftet und hat sich von radikalen Konzepten der ökologischen und sozialen Erneuerung verabschiedet. Sie versucht nur noch, zu reparieren was im Grunde irreparabel ist.

    Solange die Grünen nicht erkennen oder sehen wollen, dass das dem Kapitalismus immanente Wachstum den Klimawandel in all seinen Facetten befeuert, ist der Kampf gegen Erderwärmung ein Kampf gegen Windmühlen. Natürlich hat der Krieg in der Ukraine die Lage für die Regierung schwieriger gemacht. Doch das ist kein Grund sich den Verhältnissen zu unterwerfen. Habecks Kotau vor den Saudis in Afrika, das LNG-Beschleunigungsgesetz, E-Fuels, die Änderung des Energiegesetzes, nicht einmal ein Tempolimit ….. und Lützerath natürlich, das alles ist fürwahr kein Aufbruch in die Zukunft. Es bleibt bei Kosmetik und Schönreden – das können die Grünen gut.

    Wie hatte doch Charlotte Wiedemann erst vor wenigen Tagen in einem anderen Zusammenhang in der taz so treffend über grünes Regierungshandeln geschrieben? “Machthierarchien nicht antasten, aber sie mit feinen Gesten verzieren”. So ist es. Die einst lauthals herausposaunte Stimmung des Aufbruchs und Fortschritts zum Start dieser Regierungskoalition, das war nur Sand in die Augen der Zweifler und Tünche fürs Wahlvolk.

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