Ach, Robert Habeck. Vetternwirtschaft ist schon irgendwie uncool…und jetzt versuchst du dich mit deiner Pseudo-Transparenz zu schützen. Nun gut, wir sind alle sehr gespannt, wer nach Patrick Graichen kommen wird. Heute feiern wir jedoch erstmal die Autobahn. Außerdem: Alexander Dobrindt verglich letzten Dezember die Letzte-Generation mit der RAF. Prompt schlossen sich einige Medien an, doch wie weit ist deren Weg dahin eigentlich noch? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen
Best of 23.3.: Kuschaty-NRW-SPD / Habeck / Macron / Wagenknecht / Knüwer / Nguyen
Thomas wer? Kutschaty. Der hat es immerhin zwei Jahre als NRW-Vorsitzender der SPD ausgehalten. Es gab Zeiten, da war so einer der mächtigste Mann in der Partei, weil er den grössten Delegiertenblock bei Parteitagen anführte. Wann war das noch mal? Ich habs vergessen. Jetzt ist er zurückgetreten, und einige Medien versuchen es aufzublasen – dabei wissen ihre Kund*inn*en überhaupt nicht, wer das ist – der Sack Reis in China ist berühmter. Kutschaty wird im Juni 55. Männern in diesem Alter stellen sich Sinnfragen neu. So soll er über eine Personalie gestolpert sein, die Berührung zu Bonn hat: Magdalena Möhlenkamp. Weiterlesen
Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?
„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Aber wer könnte diesen Stress noch durchstehen?
Gerhard Schröder und Joseph Fischer liessen sich 1999, kurz nach ihrem Regierungsantritt, zu einem – von Schröder später eingestanden – völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen Jugoslawien nötigen. Was das aus ihnen gemacht hat, ist – Stand heute – kein schöner Anblick geworden. Politisch. Ästhetisch mögen die Geschmäcker ja verschieden sein. Nun wird die Ampelkoalition in vergleichbarer Weise durchgeschüttelt. Keine eigene Kriegsbeteiligung, aber Waffenlieferungen in einen Krieg, von Berlin aus gesehen gleich um die Ecke. Ich würde das nervlich nicht durchstehen. Und habe darum für vergleichbare Ämter nie kandidiert. Und die? Schaffen die das? Sieht nicht so aus. Weiterlesen
Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung
Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen
von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende
Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Im Vorfeld der – glaubt man der Vorberichterstattung – mindestens epochalen Sitzung des Klimakabinetts, haben sich die Regierungsmitglieder natürlich auch mit Fachleuten beraten. So fand etwa im Bundeswirtschaftsministerium ein Windgipfel statt, dessen Teilnehmer vom BMWi “aus Datenschutzgründen” geheim gehalten werden. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im BMWI, (CDU) beriet sich mit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.” (INSM). Die hatte sich bisher eher auf der inhaltlichen Ebene der AfD bewegt, erfreut sich aber großer Zuneigung auch in der CDU/CSU. Weiterlesen
Barbara Buhl geht in Rente, alle Überredungsversuche fruchteten offensichtlich nicht. Frau Buhl hat für sich einen klaren Plan, im Gegensatz zu den Herren Buhrow und Schönenborn. Jetzt funktioniert die Fernsehspielproduktion des WDR auch mal ganz ohne Führung. Ob das gutgeht? Und wenn ja – wofür wird sie dann noch mal genau benötigt? Es ist nicht leicht, auf einem sinkenden Tanker.
Ich habe mich lieber gar nicht erst aufgeregt über den sog. Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich wusste gar nicht, dass es den gibt. Bis der die vollständige Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus forderte; 30 Jahre nichts mitgekriegt vom Leben hier draussen. Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bemühen sich seit Montag in Washington um Ausnahmen für die EU von den durch US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen gegen Stahl-und Aluminumimporte. Für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen prüft Malmströms Brüsseler Stab bereits die Möglichkeit, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Zu diesem Vorgehen hatte unter anderen Bundesbankpräsident Jens Weidmann der EU geraten. Brasilien, nach Kanada zweitgrößter Stahlexporteur in die USA, hat eine gemeinsame Klage mit weiteren Ländern angedroht, Weiterlesen
Zu Rainer Baake
Selbstinzenierung gehört zum politischen Geschäft. Eine Meisterleistung ist in diesem Sinne die Abdankung des bisherigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake. Gerade noch rechtzeitig vor der sehr wahrscheinlichen Abberufung durch den neuen Minister Peter Altmaier. “Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet”, heißt es in einem von der “tageszeitung” veröffentlichten Schreiben Baakes. “Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.”
Dieser Satz läßt Raum für Interpretationen Weiterlesen
Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so “gemeint” oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich “linke” Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.
Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Die Außenminister Deutschlands sind in gewisser Weise ein politisches Unikum. Sie entziehen sich der schnöden Parteipolitik, genießen in der Regel ein hohes Ansehen und gehören stets zu den beliebtesten Politikern. Einige Male war das Außenamt auch ein Sprungbrett für höhere Aufgaben, wie z.B. bei Walter Scheel (vom Außenminister zum Bundespräsidenten) und bei Willy Brandt (vom Außenminister zum Bundeskanzler).
Der amtierende und geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist allerdings ein Sonderfall. Als ehemaliger SPD-Vorsitzender, der sich für die Kanzlerkandidatur ungeeignet hielt, legt er aktuell ein diplomatisches Tempo vor, das einmalig ist. Er gehört dem Sondierungsteam der SPD in den Gesprächen mit der Union nicht an und nutzt das Vakuum geschickt für weltweite und öffentlichkeitswirksame Auftritte. Weiterlesen
Wie die Rechten uns Demokrat*inn*en die Sprache stehlen, wozu immer zwei gehören, also auch wir, die sie sich wegnehmen lassen, erläutert Georg Seesslen in der taz. Sein Text sollte Pflicht für die wahlkämpfenden Parteien und deren Kampagnenagenturen sein.
Dazu zwei aktuelle Beispiele aus den Tagesnachrichten.
In bester Orwellscher Manier haben irgendwelche Rechte in der CDU die Klimaforscher*innen zu “moralischen Erpressern” umdefiniert. Nun lachen Sie nicht über diese Absurdität! Es geht nicht ums argumentieren und überzeugen, sondern darum, das komplette Spektrum ernstzunehmender Diskussion nach rechts zu verschieben. Wir werden so an die Weltsicht Trumps und der AfD gewöhnt, als sei das was Normales. So wird dieser Blödsinn weniger bescheuert, als er im ersten Moment wirkt.
Wo das schon vor 25 Jahren geklappt hat, war die Asyldebatte. Heute erklärte ein sächsischer Landesinnenminister – bei Nachrichten aus diesem Bundesland staunt man, dass es den wirklich gibt – Flüchtlinge müssten weiter abgeschoben werden, weil sonst “das Asylsystem” zusammenbreche. Hätte der Mann an einem inklusiven Schulunterricht teilgenommen, hätte er vielleicht erfahren, dass Asyl kein System ist, das ein Innenminister kreiert und verwaltet, sondern ein Grundrecht, das zu verteidigen er einen Amtseid geschworen hat. Aber das ist nicht nur für ihn zu anspruchsvoll, sondern war es schon für CDU, FDP und SPD 1993 – damals unter aktiver Mitwirkung eines gewissen Oskar Lafontaine – als sie den Art. 16 des Grundgesetzes sturmreif demolierten. Und glauben Sie nicht, dass es Herrn Lafontaine heute peinlich ist – im Gegenteil.
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