Regierungsberater

Von , am Mittwoch, 18. September 2019, in Politik.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Im Vorfeld der – glaubt man der Vorberichterstattung – mindestens epochalen Sitzung des Klimakabinetts, haben sich die Regierungsmitglieder natürlich auch mit Fachleuten beraten. So fand etwa im Bundeswirtschaftsministerium ein Windgipfel statt, dessen Teilnehmer vom BMWi “aus Datenschutzgründen” geheim gehalten werden. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im BMWI, (CDU) beriet sich mit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.” (INSM). Die hatte sich bisher eher auf der inhaltlichen Ebene der AfD bewegt, erfreut sich aber großer Zuneigung auch in der CDU/CSU.

Das was die INSM bisher zur Energiediskussion beigetragen hat, bewertete Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie so: “Kampagne der INSM legt es auf die Sabotage der Energiewende und politischer Maßnahmen an.” Weiter heißt es bei Peters: “Statt sich für eine weitere Systemintegration dringend benötigter Erneuerbarer Energien einzusetzen, sabotiert die Kampagne die deutsche Energiewende mit interessengeleitetem Kalkül. Was wir dringend brauchen, sind politische Weichenstellungen für einen fairen Markt, mehr Flexibilität und weniger hemmende Umlagen und Abgaben. Was die INSM stattdessen versucht, ist nicht weniger als die Blockade der Energiewende und die Verhinderung notwendiger politischer Maßnahmen.”

Mitglieder der Initiative Fridays for Future erfuhren frühzeitig von dem Vortrag des CDU-Politikers vor der INSM und demonstrierten vor dem Berliner Edelschuppen, für den ich jetzt keine Werbung mache und deshalb den Namen nicht aufschreibe. Im Zusammenhang mit diesem Vortrag habe ich der Pressestelle ein paar Fragen gestellt, die teilweise auch beantwortet wurden. Ich erfuhr, dass Bareiß selbst kein Mitglied bei der INSM sei und dieser Vortrag nicht honoriert wurde, also zumindest dieser Vortrag nicht als Vehikel für Parteienfinanzierung diente. Auf meine Frage, nach dem Sinn dieses Vortrags erhielt ich tiefen Einblick in die Welt der regierungsamtlichen Meinungsbildung. “Mitglieder der Bundesregierung sprechen auf Einladung verschiedenster Verbände, Vereinigungen, Vereine, Initiativen. Ziel ist es dabei die Politik der Bundesregierung zu erläutern und mit verschiedensten Interessensvertretern zu diskutieren.” Wie viele Mitglieder der Bundesregierung konnte ich ebenso wenig erfahren wie darüber, ob und wie viele Mitarbeiter des BMWI dort mitmachen. Angeblich, so die BMWI-Pressestelle, lägen “über die Mitgliedschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWi in Vereinen, Verbänden oder Vereinigungen keine Informationen vor.” Das glaube ich so nicht. Auch ein Redemanuskript war nicht zu bekommen, denn, so das BMWI: “Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß spricht in aller Regel frei, wie auch bei diesem Vortrag. Einen Vortragstext können wir Ihnen daher nicht übermitteln.”
Ob und wie die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” in die Überlegungen der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz auch auf andere Weise eingebunden war und ist, blieb eher unbeantwortet. Vom BMWI heißt es dazu: “Die Bundesregierung berät derzeit über die Erreichung der Klimaziele intensiv im Rahmen des Klimakabinetts. Entwürfe hierfür werden von den Mitarbeitern des BMWi bzw. der anderen Ministerien erstellt. Wie bei Gesetzentwürfen üblich werden dann bei vorgelegten Gesetzentwürfen Verbände und Fachkreise beteiligt. Daneben erreichen das BMWi auch außerhalb von förmlichen Beteiligungsverfahren Stellungnahmen verschiedenster Verbände und Vereinigungen zu Themen des BMWi.” Auch die “ INSM könne sich wie alle anderen Verbände, Vereinigungen und Initiativen mit Stellungnahmen an das BMWi wenden. Eine förmliche “Zusammenarbeit” finde dabei nicht statt. Das ist auch nicht nötig, denn die CDU, aber auch zuvor die SPD in Person des Bundeswirtschaftsministers Gabriel und seines Grünen Helfers als Staatssekretär, haben alles unternommen, um insbesondere die Windkraft zu sabotieren.
Eine ausführliche wissenschaftliche Bewertung der INSM Ergüsse zur Energiepolitik kam von Prof. Quaschning.

2 Kommentare zu “Regierungsberater

  1. Roland Appel

    Dieser knallharte Lobbyverein des Neoliberalismus ist weder neu, noch sozial, noch marktwirtschaftlich. Dahinter stecken Spenden ewiggestriger Unternehmer, des rechten Randes der Wirtschaftsausschüsse der CDU und weltfremden DM-Ideologen wie AfD-Gründer Lucke.

  2. Rainer Doemen

    Mehrere Bundesregierungen in Folge bremsen wissentlich den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Speicher in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität aus. Sie tun hingegen alles dafür, dass die wesentlichen Gestalter der Energiewende in D – Energiepioniere oder Personenzusammenschlüsse (z. B. Energie-Genossenschaften o. a. Gesellschaften privaten Rechts) – höchste bürokratische Hürden bei der Umsetzung von BürgerEnergie-Projekten überwinden müssen. Glücklicherweise hat jüngst das BVerfG die “Klimaklage” des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. angenommen und die Bundesregierung dazu um Stellungnahme gebeten. Die Beschwerde richtet sich gegen das Unterlassen geeigneter gesetzlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesrepublik Deutschland. Was uns fehlt ist eine Norm, die Regierungshandeln bei Missachtung weltweit geltender wissenschaftlicher Erkenntnisse bestraft. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Bundesregierung zum wirksamen Handeln verpflichtet. Wirksame Maßnahmen hat die Bundesregierung hingegen nicht umgesetzt. Ist das nicht ein idealer Fall für eine Strafe, zumal bewusstes Ausbremsen bzw. Verhindern wirksamer Maßnahmen die Lebensgrundlagen unserer Kinder akut gefährdet.

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