Der Täuscher

Von , am Dienstag, 13. März 2018, in Politik.

Zu Rainer Baake

Selbstinzenierung gehört zum politischen Geschäft. Eine Meisterleistung ist in diesem Sinne die Abdankung des bisherigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake. Gerade noch rechtzeitig vor der sehr wahrscheinlichen Abberufung durch den neuen Minister Peter Altmaier. “Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet”, heißt es in einem von der “tageszeitung” veröffentlichten Schreiben Baakes. “Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.”

Dieser Satz läßt Raum für Interpretationen – zum Beispiel der, dass Baake, wenn er “in Zukunft” keine Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung mehr sieht – er diese Übereinstimmung also rückwirkend feststellt?
Verwunderlich wäre dies nicht – hat doch Baake nach Auffassung vieler Vordenker und Aktivisten in Sachen Bürgerenergie, vieles von dem entworfen, was sich als hinderlich und kontraproduktiv für einen – von Baake stets bekämpften – schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energie erwies. Baake war – warum auch immer – ganz im Sinne der bisherigen Energieversorger tätig. Baake, der “grüne” Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium konnte sich in den letzten vier Jahren so richtig frei entfalten und die oft recht kleinteiligen Projekte der Energie-Genossenschaften, Projekte der Bürgerenergie, ausbremsen. Baake hatte früher schon die vernünftigen Überlegungen und Planungen von Hermann Scheer und Hans Josef Fell bekämpft. Das was Scheer und Fell schließlich als Gesetz formulierten, war ihm zu wider. Viel zu einfach, viel zu logisch, viel zu bürgernah. Baake mag es bürokratisch, unverständlich, wirr und vor allem im Sinne der Erneuerbaren Energie – kontraproduktiv.

Oder kann mir jemand erklären, warum zum Beispiel eine Gruppe von Landwirten, die einen kleinen Windpark plus Solarfeld errichten will, sich an einer Europa-weiten Ausschreibung beteiligen muß?

Oder warum jemand, der erneuerbare Energie erzeugt, mit einer Abgabe belastet wird, die zur Förderung der Erneuerbaren Energie bestimmt ist? Oder warum besonders strom-intensive Betriebe von der Belastung der Erneuerbaren-Energie-Abgabe befreit werden – ohne dass der Betrieb gleichzeitig verpflichtet wird, selbst etwas zur Stromerzeugung mittels Solar, Wind- oder Wasserkraft beizutragen?

Die Reihe der von Baake erfundenden oder zumindest mit zu verantworteten Maßnahmen mit dem einzig erkennbaren Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu drosseln, lässt sich fortsetzen. Oft war Baake in seinen Erklärungen erstaunlich offen, was sein Ziel, die Ver- oder zumindest Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energie betrifft.

Ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Obwohl der Ausbau der Photovoltaik (PV) weiter sank, feierte Staatssekretär Baake die letzten EEG-Novellen sogar noch als Erfolg.

Hans Josef Fell schrieb dazu “‘Seit 2012 hat es nur Verbesserungen für die Photovoltaik gegeben.’ Diese Aussage machte Rainer Baake noch während der Eröffnung des Forums Neue Energiewelt in Berlin am 10. November. Er meinte damit vor allem den Wechsel zu Ausschreibungen, aber auch die sogenannte Solarsteuer u.a.. Sie klingt wie Hohn in den Ohren all der 70.000 Arbeitnehmer, die ihren Job in den letzten Jahren in der Solarwirtschaft verloren haben. Wohlgemerkt: 2012 war der jährliche Zubau in der PV noch bei gut 7 GW, 2016 wird er gerade mal 1 GW erreichen. Die nackten Zahlen sagen also etwas anderes: Seit Jahren sinkt in Deutschland der Ausbau der PV und ist inzwischen sogar weit unter den schon viel zu niedrigen Ausbauzielen der Regierung.”

Hans Josel Fell weiter: “Auch was die für die Energiewende so wichtige Bürgerenergie angeht, hat Staatssekretär Baake eine klare Meinung. In einem Interview im März 2015 betonte er noch: ‘Es ist nicht die Aufgabe von Politik zugunsten einzelner Akteure in den Wettbewerb einzugreifen. Im EEG haben wir immer gleiche Bedingungen für alle Akteure gehabt. Trotzdem ist diese Akteursvielfalt hier in Deutschland entstanden.’ Diese Akteursvielfalt ist aber nur entstanden, da durch eine festgelegte Einspeisevergütung alle Teilnehmer die gleichen Chancen hatten. Genau diese Akteursvielfalt haben die letzten EEG-Novellen Schritt für Schritt zu Lasten der Bürgerenergien zerstört. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind längst in Konkurs und die Neugründung von Bürgerenergiegenossenschaften geht seit Jahren zurück. Statt tatsächlich allen Akteuren eine echte Chance zu geben, haben Baake, sein Minister Gabriel und die CDU/CSU/SPD-Mehrheit im Bundestag alles getan, um die Bürgerenergie zu stoppen.”

Daniel Bannasch, aktiv im Netzwerk “Metropol Solar” Rhein-Neckar kommentiert Baakes “Verdienste” so: “Das Land wird noch lange an den Weichenstellungen leiden, die Baake mit organisiert hat – stellvertretend für CDU und SPD. Er hat dafür gesorgt, dass die Grünen in ganz Deutschland energiepolitisch ruhig gestellt waren und mit der GROKO regelmäßig kollaboriert haben statt entschieden Widerstand zu leisten. Fairerweise muss man aber sagen: wenn Baake es nicht gemacht hätte, hätten sich die Energiekonzerne via CDU (Merkel) und SPD (Gabriel) einen anderen (Dummen) gesucht, der den Job für sie gemacht hätte. Denn die Energiepolitik in Deutschland wird nicht von dem gesteuert, was die Bürger mehrheitlich wollen (95% wollen mehr Erneuerbare), sondern von dem, was eine kleine Gruppe von sehr gut organisierten und sehr mächtigen Gegnern von 100% Erneuerbaren will, die davon mit unglaublichen Summen profitiert. Baake hat aktiv an der Zerstörung einer dezentralen, bürgerschaftlich getragenen Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren mitgewirkt. Er war immer Gegner des EEG (schon vor seiner Verabschiedung, damals wollte er ein Quotenmodell) und hat systematisch an der Deformation des EEG bis zur Unkenntlichkeit mitgearbeitet. Baake hat den Übertragungsnetzbetreibern mehr Macht verschafft und Windkraft in Konzernhand gefördert. Die Zerstörung der kleinen und mittelständisch organisierten Solarbranche ist mit sein Werk. 50.000-100.000 Solarjobs weniger innerhalb kürzester Zeit gehen mit auf sein Konto. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass unzählige engagierte Akteure für 100% Erneuerbare in die innere oder äußere Emigration gegangen sind und die Musik heute in China und anderswo spielt.”

Wolf von Fabeck, Pionier der Eneuerbaren Energie und Weggefährte von Hermann Scheer und Hans-Josef Fell beleuchtet einen weiteren Aspekt des unheilvollen Wirkens des Rainer Baake: “Eine besonders perfide und wirkungsvolle Bremse für die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien besteht darin, den Erneuerbaren die Speicher zu verweigern. Die Speicherverweigerungs-Strategie geht auf eine Anregung der AGORA-ENERGIEWENDE unter ihrem ehemaligen Direktor Rainer Baake und dem jetzigen Direktor Patrik Graichen zurück. Sie lautet sinngemäß: Solange die Erneuerbaren Energien noch nicht 60 Prozent der Energieversorgung abdecken, solle man aus Kostengründen auf die Einführung von Langzeitspeichern verzichten.
Wie konnte die Agora-Energiewende das Vertrauen der Umweltbewegung gewinnen?
Mit der Aussage: ‘Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar’ hat die “Denkfabrik” AGORA Energiewende das Vertrauen vieler deutschen Klimaschutzorganisationen gewonnen. Solch einen mutigen Satz hatte bis dahin (2012) noch keine regierungsnahe Organisation gewagt. Doch das dicke Ende kommt nach. AGORA setzte sich für den Bau zusätzlicher Ferntransport Trassen ein, obwohl das eine sinnlose Geldausgabe bedeutet.”

Wolf von Fabeck in einer Rundmail an Aktive im Bereich Erneuerbare Energie: “Unzureichende Planung der Energiewende durch Energiewirtschaft plus BMWi-Sigmar Gabriel plus Rainer Baake. Zum verhängnisvollen Wirken des Rainer Baake empfehle ich auch einen sehenswerten Youtube-Beitrag von Professor Volker Quaschning. 24 Minuten, die sich wirklich lohnen!”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.