Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben und die Menschen, die ihre Wohnung als unverletzliches Recht und fundamentale Sicherheit ansehen, entwurzeln – hallo Heimatminister!
Der MDR stellte den Film unter seinen Programmschwerpunkt “Wem gehört der Osten?” Muss er diesen Hut ziehen, vor seinem Publikum? Die Städte wurden gezwungen, oder sahen sich gezwungen, für die Ideologie der “Schwarzen Null” ihre Wohnungsbestände an private Investoren zu verkaufen. Heute wissen wir es besser. Es geschah nicht nur weit unter Preis, es war auch ein verheerender strategischer Fehler. Politische Steuerung von Wohnungs- und Mietenpolitik ist für solche Städte kaum noch möglich. Und die Investoren, egal ob aus der “Fremde” oder der eigenen Stadt, reiben sich die Hände – in Rieckers Film können wir dabei zusehen. Die Probleme und ihre Ursachen, die Riecker sichtbar macht, sind leider überhaupt nicht mehr “ostdeutsch”. Sie sind auch nicht “deutsch”. Sie sind internationaler Immobilienkapitalismus – und politischer Rückenwind, hoffentlich, für die erste Enteignungsbewegung, die in Berlin gestartet ist.

NSU-Verbrechen – Richter Götzl hilft beim Zudecken

Wie unabhängig voneinander sind die Staatsgewalten? Wenn es um die Aufklärung von Naziverbrechen geht, bleibt nicht mehr viel davon übrig. Thomas Moser/telepolis berichtet vom Auftritt des Münchener Richters Götzl im Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages. Auch eine Geheimdienstgrösse Bonner Herkunft findet Erwähnung.

Wie berichteten die Medien über Flüchtlingspolitik?

Viele steigen auf dieses Randthema gerne ein. Das Problem: empirische Faktenermittlung hilft in einer Ideologiediskussion, in der es um gegensätzliche Menschenbilder geht, nicht wirklich weiter. Das Dilemma musste schon Michael Haller erleben, und auch eine Mainzer Forschungsgruppe, über deren Ergebnisse Stefan Niggemeier/uebermedien (mit zahlreichen vertiefenden Links) berichtet, ergeht es nicht besser.