Im 75. Jahr des Grundgesetzes kann es nicht schaden, den einen oder anderen Artikel unserer Verfassung zu zitieren: Artikel 5 Absatz 1 : (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Bayern sieht das anders. Gestern hat Markus […]
Thomas Assheuer/Blaetter habe ich jüngst so verstanden, und das deckt sich leider mit Informationen, die ich von Freund*inn*en aus den USA erhalte: es gibt einen gesellschaftlich relevanten Teil der US-Gesellschaft, der fest an den Weltuntergang glaubt. Und darum fest entschlossen ist, ihn voranzutreiben, um auf diese Weise “Sieger der Geschichte” zu werden. Denn diese Irren glauben fest, das ist der religiöse Teil, dass dann jenes höhere Wesen, das sie verehren, da sein wird, das sie, […]
Jahrelang nichts von ihm gehört. Nun hat sich Clemens Binninger in einem Interview für t-online (Ströer-Gruppe) doch noch mal zu Wort gemeldet. Er war Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden. Als ehemaliger Polizist brachte er dazu mehr Qualifikationen mit, als den ermittelnden “Sicherheits-“Behörden, und vielleicht auch Angehörigen seiner Regierungsfraktion, lieb war. 2017 kandidierte er nicht mehr für den Bundestag.
Wer bis 2021 auf RTL Formel 1-Rennen geschaut hat, weiss, was ich meine: während die RTL-Kommentatoren sich Mühe geben, beispielsweise einen spannenden Kampf um Platz drei zwischen Sebastian Vettel und Valtteri Bottas zu kommentieren und analysieren, zeigt das Fernsehbild minutenlang irgendeinen Neunt- oder auch schon mal Siebzehntplazierten. Warum ist das so? Herrin der Bilder ist nämlich nicht RTL als Sportpresse, sondern eine Formel-1-eigene Bildagentur und eine dazu gehörige Bildregie, die entscheidet, welche Bilder gezeigt und […]
SPD / Schweiz An Robert Misik schätze ich, dass er vom politischen Träumen nicht lassen will. Seine Art des Träumens ist geprägt von durchaus strengem Realismus, und darum als Kritik am Bestehenden besonders hart. Der Mann weiss, was Dialektik ist. Sein aktuelles Opfer ist, nunja, mal wieder die SPD. Ein leichtes Opfer? Einerseits ja. Misik tritt aber nicht auf sie ein, sondern macht einen ernstgemeinten Therapievorschlag. Er brachte mich sofort ins Grübeln. Was, wenn die […]
Den Deutschen wird sie besonders nachgesagt. Kein Wunder. Wer zwei Weltkriege angefangen hat, wer “Rasse” und daran orientierte Selektion und Massenmord zum Fixpunkt staatlicher Politik macht, ist verdächtig. Wer von der Macht der Mehrheit der menschlichen Weltgesellschaft bei solchem Treiben gestoppt wird, der ist natürlich übel traumatisiert. Es entsteht eine Dialektik: einerseits Vergessen, Verdrängen, es-nicht-gewesen-sein-wollen, andererseits Melancholie und Selbstmitleid am eigenen Verliererdasein. Die Geschichte lehrte, dass die faschistische Mobilisierung von Rebellion gegen das Verlieren des […]
von Ulrich Horn Die Corona-Pandemie offenbart die Handlungs- und Führungsschwäche der Ministerpräsidenten (MP). Sie sind für den Kampf gegen die Pandemie zuständig. Sie reklamieren diese Verantwortung für sich. Doch sie werden ihr nicht gerecht. Das Gremium der 16 Regional- und Lokalpolitiker, das Deutschland durch die Pandemie steuern müsste, zeigt sich der Krise nicht gewachsen. Es ist dabei, die Schäden für das Land zu vergrößern.
von Ulrich Horn Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern müssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten.
Der Kölner Stadtanzeiger verschwand vor etlichen Jahren aufgrund seiner digitalen Paywall aus meiner Medienwahrnehmung. Mir hat das weniger geschadet, als der Stadt Köln, die so digital eingemauert wurde, wie zu ihren römischen Gründungszeiten. Nach allem, was ich medienpolitisch wahrnahm, habe ich nichts verpasst – ausser den stetigen Niveauverlust dieser einstmals angesehenen westdeutschen Lokalzeitung. Überregionale Berichterstattung wurde weitgehend eingestellt, und bei der Firma Madsack in Hannover eingekauft. Köln kauft seine “Wahrheit” in Hannover – wenn das […]
Sind die Nazis in fast alle “Sicherheits”-Behörden infiltriert? Es ist so unangenehm – nicht nur für “das Ansehen Deutschlands in der Welt” sondern auch – für die Innenminister des Bundes und der Länder und die sie folgsam begleitenden Innenpolitiker*innen von CDU, CSU und SPD, dass kaum irgendwo öffentlich darüber geredet wird. Und wo es doch nicht anders geht, ist meistens Thomas Moser und berichtet in telepolis, in diesem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern.
mit Update 4.10. In Thüringen endet die Legislaturperiode des Landtages. Ende Oktober ist die nächste Wahl. D.h. Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit beenden. Der bundesweit wichtigste in Thüringen, dem Herkunftsland der Terrororganisation, ist der zum NSU. Er hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist – absolut sachgerecht – zu einer Anklage der sog. “Sicherheitsbehörden” geraten
Für die Rechte wäre nichts schöner als die Apokalypse Mein Mitautor Roland Appel quält sich seit Tagen an einem Text ab, der davon handelt, warum die Gefahr von Rechts in der hiesigen Öffentlichkeit so bagatellisiert wird. Es ist in der Tat schwer zu verstehen. Hier nur einige wenige Belege. Eine starke Besprechung des aktuellen Adorno-Bestsellers “Aspekte des neuen Rechtsradikalismus”, vorgetragen vor 50 Jahren in Wien, liefert Götz Eisenberg/nachdenkseiten. In den USA gab es am Wochenende
Flaut die Opioide-Krise in den USA ab? Den leidenden Menschen ist es zu wünschen. Die Zahl der Todesopfer soll leicht gesunken sein. Die Washington Post hat sich den Zugang zu den Daten der Gesundheitsbehörden erfolgreich erklagen müssen, die FAZ berichtet darüber. An gleicher Stelle finden sich Klagen der Forstwirtschaft über die Dürreschäden. Alle leiden, that’s Klimapolitik. Die Forstwirtschaft hat ähnliche Fehler wie die Landwirtschaft gemacht:
Andrea Nahles hat es mit knappster Mühe geschafft, das Ende ihrer Politkarriere selbst zu bestimmen. Ich bedaure, dass es dazu gekommen ist. Ich bin selbst ein Weichei, das die Mehrheit einer Grünen Stadtratsfraktion alltagskulturell nicht mehr ausgehalten hat. Frau Nahles habe ich für viel härter gehalten. Wenn eine es durchhalten kann, dann sie. Dachte ich. Jetzt hat sie vermutlich selbst festgestellt: mit wachsendem Alter wird die Zeit knapper und die Zeitverschwendungs-Frustrationstoleranz schmilzt wie die Arktis. […]
Dieser Tage tauchte Pascal Beucker in einem meiner Nachtträume auf. Er hatte diesem Blog knapp tausend neue Leser*innen beschert, weil er über Ludger Volmers Aufstehen-Abrechnung berichtete, die taz aber den Originaltext oder eine Onlineverlinkung einspARTE. Heute nun haben zwei weitere Bekannte aus alter Duisburger Zeit miteinander gesprochen, Anja Krüger und mein Ex-Chef (1987) Ernst-Christoph Stolper (ECS). Darin erfahren wir von ECS aufschlussreiche Details aus der sog. “Verkehrskommission” der Bundesregierung.
Thomas Moser/telepolis hat zum Fall Amri, dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren, seitdem journalistisch beispielhaft gearbeitet. Sickert heute endlich weniges davon in die breite Öffentlichkeit? Ein Versäumnis-Geständnis des Berliner LKAs wird heute breiter gemeldet, als Mosers Erkenntnisse zuvor. Mund abputzen – weitermachen! Moser selbst lässt weiterhin keinen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verbrechen unbeobachtet: hier der Stand aus Brandenburg. Ähnlicher Kontrast in der Flüchtlingspolitik. Aus dem mexikanischen Tijuana wird täglich in den TV-Nachrichten berichtet. […]
Wie Facebook, You-Tube, Twitter und Co. von unwissenden, phillippinischen Billiglöhnern Pornografie, Gewalt und Hetzpostings entfernen lassen. Sogenannte “Content-Moderatoren”, die über ihre Arbeit nicht sprechen dürfen. Nicht nach Recht und Gesetz, sondern internnr “Richtlinien” der Konzerne. Was diese Menschen sehen müssen und dabei erleiden und warum Kunstwerke von Picasso und historisch wertvolle Fotografien wie das berühmte nackte Napalm-Opfer im Vietnamkrieg vom Bildschirm verschwinden. Darüber berichtet heute abend auf ARTE 21.50 Uhr “Im Schatten der Netzwelt-The Cleaners”.
Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen. Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie […]
Mehr erfahren zum Leben im Iran. Jüngst lief die Doku-Reihe “Ein Tag in Teheran” auf ARTE, noch bis 7. August in der Mediathek verfügbar. Sollten Sie nicht verpassen. Achten Sie darauf, wie die Menschen miteinander sprechen – für ein Grossstadt-Moloch sensationell. Diese Höflichkeit, dachte ich bei den Iraner*inne*n, die ich persönlich kenne,
Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin. Gestern erst meinte ich am Telefon […]
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