NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

Von , am Mittwoch, 11. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen.
Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs.
Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten Sie diese Texte sehr genau lesen (oder nachhören) und auf die Formulierungen achten.
Über den ehemaligen Untersuchungsausschussvorsitzenden Binninger (CDU), der ebenso ehemalig Bundestagsabgeordneter war, weiss ich mehr, als ich schreiben mag. Ein wenig erinnert es mich an den Fall Edathy (SPD), der diese Ämter ebenfalls mal ausgeübt hat. In Anbetracht seiner eigenen Lage sind Binningers Ausführungen absolut seriös, bis hin zu mutig.
Bei Hajo Funke ist mein Respekt ebenso gross, aber in umgekehrter Richtung. Funke ist ein aktivistischer Wissenschaftler. Er war sich nicht zu fein, auch in der Solidarität mit den NSU-Opferfamilien mitzuarbeiten und dort wertvolle Beiträge zu leisten. Bei seinem Interview ist bemerkenswert, wie ruhig und sachlich er seine Ausführungen vorträgt. Dazu wäre ich in vergleichbarer Lage nicht mehr fähig.
Es ist ein Tag der Scham für diesen Staat, diese Republik, diese Demokratie. Sie ist exakt aus dieser Richtung der NSU-Täter*innen bedroht, und augenscheinlich immer weniger in der Lage, sich dieser Bedrohung zu widersetzen. Hält diese Entwicklung an, werden wir eines Tages auf einen wichtigen Artikel des Grundgsetzes zurückgreifen müssen.

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