Schlagwort: Sicherheitsbehörden

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen

Hauptstadtberlin macht sich lächerlich

5. Januar 2019 / Martin Böttger

Die hauptstädtische Aufregung über den aktuellen “Datenskandal” ist so schlecht inszeniert, dass ich mich frage, wie lange das mit diesem System und seinen demokratischen Potenzialen noch gutgehen soll.
19-jährige Nerds machen sich wichtig und lustig darüber, wie sie in Berlin ahnungslos übereinander herfallen – irgendjemand muss ja schuld sein, und wie einfach es war, das mit individuellem Aufwand, ein bisschen Fleiss und guter Sachkenntnis loszutreten.
Dass der scheinbar verbrecherische Datendiebstahl schon vor mehr als vier Wochen begangen wurde, und die klassische Sau-durchs-Dorf-jagende Aufregung erst so spät startete, verrät zweierlei. Weiterlesen

Sonntagsmedium telepolis

28. Oktober 2018 / Martin Böttger

Erhellendes zur Lage unserer Republik
Während die andern Wochenende machen, arbeitet Florian Rötzer, Altersgenosse und Chefredakteur von telepolis, täglich. Neben einigen Nervensägen hat er auch immer exzellente Mitarbeiter*innen greifbar. In den nachrichtenarmen Stunden vor einer deutschen Hochrechnung fällt das besonders positiv auf.
Passend zum heraufziehenden Wahlabend gibt Kai Kleinwächter einen historischen Überblick über die Geschichte bundesdeutscher Wahlbeteiligungen.
Detlef zum Winkel wundert sich ähnlich wie ich, wie Robert Habeck Weiterlesen

Krisenzentren: Ostafrika, Sachsen, “Sicherheits”-Behörden

29. August 2018 / Martin Böttger

Meine Anregung, Schlepperdienstleistungen von Somalia aus für die Millionen lebensgefährdeten Jemenit*inn*en anzubieten, basierte nicht auf Geheimwissen. Alle relevanten Grossmächte sind schon da, und haben auch keine Scheu, mit der international nicht anerkannten, aber die Abwesenheit von Krieg (bisher erfolgreich) sichernden, Regierung von Somaliland zu kooperieren. An der Regierung von Djibouti wird jetzt auch öffentlich von allen Seiten gezerrt, wie dieser taz-Bericht dokumentiert. Denn in Djibouti haben sie alle nebeneinander Marinebasen, Weiterlesen

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

12. August 2018 / Martin Böttger

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab. Weiterlesen

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

11. Juli 2018 / Martin Böttger

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen.
Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs.
Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten Sie diese Texte sehr genau lesen (oder nachhören) und auf die Formulierungen achten. Weiterlesen

Kommt jetzt das “Deutsche Facebook”?

28. März 2018 / Martin Böttger

Küppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht über die Schläfrigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein Gerücht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darüber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann würde aus der Juxerei über die Penner Ernst. Weil das Risiko für einen teuren und politisch gefährlichen Alptraum steigt.

Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie müssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen repräsentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus? Weiterlesen

Grösste Gefahr für unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

9. November 2017 / Martin Böttger

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in ähnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafür eintritt, dass der Münchener NSU-Prozess “endlich enden” müsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ für alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quält die Kritker*innen des Films besonders: zur “besten Sendezeit” (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernünftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort. Weiterlesen

….. war den Sicherheitsbehörden bekannt

31. Juli 2017 / Martin Böttger

Wenn Geheimdienste und Polizeibehörden versagen, ist es in Deutschland logisch, dass die Flüchtlinge schuld sind. Wer soll es denn sonst sein? Niedriger gehts nicht. Was machen wir nur, wenn alle Flüchtlinge vertrieben und ertrunken sind?
Die technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen und Menschengruppen werden immer perfekter. Trotzdem ist es nie genug. Denn “es” passiert ja immer noch was.
Daran wird sich auch nichts ändern. Denn dahinter verbergen sich ein paar komplexere Sachverhalte, Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

20. Januar 2017 / Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Demokratiewachsamkeit

16. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Mely Kiyak / Otto-Brenner-Stiftung
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 15.11.2016 in Berlin
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Gastgeber der Otto-Brenner Stiftung, geschätzte anwesende Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Als ich die Einladung erhielt, die heutige Festrede halten zu dürfen, schaute ich zunächst einmal nach, um wen es sich bei Otto Brenner eigentlich handelt. Er war in Hannover geboren, was – das sage ich aus biographischer Erfahrung – glauben Sie mir das bitte, immer ein tragischer Start für ein Leben ist.

Mit nur 13 Jahren wurde er Gewerkschaftsmitglied, machte Karriere und brachte es bis zum Vorsitzenden der IG Metall. Vom einfachen Zeitungszusteller und Nietenpresser zum Gewerkschaftsboss, ist in Deutschland – damals wie heute – wo die Herkunft eines Menschen seinen gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang beeinflusst, eine der wenigen und seltenen Möglichkeiten als Arbeiterkind, und das war Brenner, aufsteigen zu können.

Brenners Parallelen zu meinem Leben sind verblüffend. Auch ich bin ein Arbeiterkind. Auch ich kämpfe seit meinem 13. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Weil ich nämlich die Tochter eines Kupferdrahtlackierers bin. Weiterlesen

Müssen Flüchtlinge hier jetzt alles selber machen?

10. Oktober 2016 / Martin Böttger

Bereitwillig folgen auch heute die meisten inländischen Medien wieder dem Spin der Sicherheits- und Polizeibehörden. Dabei muss doch so vieles misstrauisch machen. Allzu sehr gleicht die Berichterstattung einer theoretischen Betriebsanleitung – und das von Sachsen aus, wo man allem möglichen Vertrauen schenken mag, aber am allerwenigsten den dortigen Polizeiführungen und Geheimdiensten.
Merkwürdig sicher schien man alles Mögliche über einen ganz bestimmten einzelnen (?) Mann zu wissen, was er vorhatte und mit welchen technischen Mitteln. Als man dann Zugreifen wollte und dafür weiträumig einen Stadtteil lahmlegte, konnte der Einzelne leider, leider rechtzeitig Ausbüchsen. Darum musste man ebenso leider, leider, die Öffentlichkeit mit großangelegten “Fahndungen” unterhalten.
Und dann die entscheidende Panne: syrische Flüchtlinge führen uns vor, wie diskrete, ruhige, wirkungsvolle Polizeiarbeit geht: Kontaktaufnahme, Zugriff, fertig verpackt geben syrische Flüchtlinge den Gesuchten bei der Polizei ab. Ob die ihn überhaupt schon so zeitig haben wollte? Wie soll das ganze Programm jetzt weiter abgespult werden?
“Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge”? Gegen den sog. “Verfassungsschutz” aber sehr wohl! Angesichts des Verdachts auf Mittäterschaft bei den NSU-Morden, der bereits nachgewiesenen Vernichtung von Beweismitteln, der Erschwerung strafrechtlicher Ermittlungen.
Wenn sich in der sog. “Flüchtlingskrise” jemand lächerlich macht, dann sind das nicht nur die altbekannten dumpfbackigen deutschen Rechten, wirklich schlimm ist das Desaster unserer einst auch international so bewunderten Bürokratie. Ordnung müssen wir selber schaffen, Flüchtlinge und ihre Millionen ehrenamtlichen Freund*inn*e*n.
Update 13.10.16: In der Nacht vom 12. auf den 13.10. wurde gemeldet, der festgenommene Verdächtige habe in seiner Zelle des Gefängniskrankenhauses Leipzig Selbstmord begangen. Ein wirklich schlechtes Drehbuch. Heribert Prantl (SZ) schreibt, was dazu zu sagen ist. Mir würde es schwerfallen, seine Sachlichkeit zu bewahren.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Sicherheitsbehörden

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

Hauptstadtberlin macht sich lächerlich

Sonntagsmedium telepolis

Krisenzentren: Ostafrika, Sachsen, “Sicherheits”-Behörden

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

Kommt jetzt das “Deutsche Facebook”?

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….. war den Sicherheitsbehörden bekannt

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Müssen Flüchtlinge hier jetzt alles selber machen?

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