Krisenzentren: Ostafrika, Sachsen, “Sicherheits”-Behörden

Von , am Mittwoch, 29. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Meine Anregung, Schlepperdienstleistungen von Somalia aus für die Millionen lebensgefährdeten Jemenit*inn*en anzubieten, basierte nicht auf Geheimwissen. Alle relevanten Grossmächte sind schon da, und haben auch keine Scheu, mit der international nicht anerkannten, aber die Abwesenheit von Krieg (bisher erfolgreich) sichernden, Regierung von Somaliland zu kooperieren. An der Regierung von Djibouti wird jetzt auch öffentlich von allen Seiten gezerrt, wie dieser taz-Bericht dokumentiert. Denn in Djibouti haben sie alle nebeneinander Marinebasen, um die Kontrolle über den zweitwichtigsten Seeweg der Welt – der wichtigste ist die Strasse von Malakka, piratenverseucht sind sie beide – nicht zu verlieren. Einer der Autoren veröffentlicht bei einer in Südafrika angesiedelten afrikanischen Agentur, die über den ganzen Kontinent berichtet, und bei der sich die taz vertraglich bedienen darf. Was hier veröffentlicht wird, wurde also bewusst von interessierter Seite durchgestochen. Und es ist sehr wohl angebracht, dass wir uns mehr dafür interessieren, was Politik, Konzerne, Militär dort treiben.
Denn denen, die mit unserer Sicherheit Geschäfte machen, ist grundsätzlich nicht zu trauen. Sie scheuen demokratische Öffentlichkeit, nicht wenige betrachten sie als Feind. Darum halte ich es für voreilig, wenn der Grünen Fraktionsvize Konstantin Notz in einem ansonsten trefflichen FAZ-Interview die Polizei voreilig von Verantwortung freispricht. Wenn die Politik so versagt, wie von Notz beschrieben, erwarte ich von Polizist*inn*en die Zivilcourage, dagegen fachlich fundierten Widerspruch zu artikulieren. Es geht schliesslich auch um ihre eigene Haut. Dass die sächsische Landesregierung so ein Totalausfall ist, dürfte in der Bundesregierung und im Bundesinnenministerium schon seit Jahren bekannt sein. Gehandelt haben sie nicht. Und wir müssen uns darauf gefasst machen: dieses Niveau sächsischer Landespolitik ist kein Einzelfall; das finden wir hier im Westen auch, offene Augen vorausgesetzt.

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