Schlagwort: Konstantin von Notz

Abschalten!

21. Dezember 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

CDU schießt sich selber ins Knie

19. Oktober 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten, dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen

Grüner abschieben?

1. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wir haben eine skurrile Woche erlebt und es ist dem WDR 5 Radio zu verdanken, als einziges öffentlich-rechtliches Medium bei Besinnung geblieben zu sein. Abschieben wollen sie jetzt alle – auch die Grünen. Abschieben ist en Vogue. Auch wenn Amnesty International zurecht protestiert. “Es reicht jetzt”, wie Herr Merz sagt, das individuelle Asylrecht, die Errungenschaft des Grundgesetzes nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, gehört weg, so auch Herr Söder. “Straftäter sollen nicht meinen, der Abschiebung entgehen zu können”, triumphiert der Kanzler am Donnerstag nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan und die Grünen Irene Milalic und von Notz fordern rechtstaatlich “eine Zeitenwende in der Innenpolitik”. WDR 5 fragte zurecht, was das denn alles bringt und vor allem: Was denn diese Symbolpolitik mehr bringt, als der AfD nachzugeben? Weiterlesen

Asylrecht faktisch abgeschafft?

9. Juni 2023 / Roland Appel

Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Die “Klima-RAF” dank Faeser

26. Mai 2023 / Roland Appel

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

chatGPT: Mir ist übel

10. April 2023 / Christian Wolf

Via „default“ direkt in die Hölle, Mist!

Bei allem, was Spaß macht, das muss nicht sein. Neue Versionen von Windows bringen jedesmal brandaktuelle Features auf den Bildschirm und verunstalten default-mäßig jeden geübten Workflow. Mal weniger störend, vielleicht auch mal nervend und im besten Fall überflüssig. Ärgerlich wenn Microsoft seine Dienste unauffällig, aber mit kontinuierlicher Penetranz seine später kostenpflichtigen Dienste nebenbei mitaktiviert. Und weil die eingebaute Festplatte zu klein und die kostenfreie Cloud bald ebenfalls, muss für einen kleinen Obolus dazu gekauft werden. Hier und da und immer wieder. Weiterlesen

Hände weg vom Grundgesetz!

21. März 2022 / Roland Appel

Olaf Scholz hat angekündigt, er wolle 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Verfassung verankern. Warum eigentlich? Ein triftiger Grund dafür ist nicht ersichtlich. Wenn es zutrifft, dass die Politik Wladimir Putins eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland auf 2% des Bruttoinlandsprodukts rechtfertigt, was einer Verdoppelung des diesjährigen, bereits exorbitant gegenüber den Vorjahren gestiegenen Militärbudgets entspricht, und wenn der politische Wille bei der Ampelkoalition, wie offenbar auch bei der Union besteht, die Bundeswehr drastisch zu modernisieren – wozu bedarf es dann einer Fummelei an der Verfassung? Weiterlesen

“Ampel”: Welche Art Friedenspolitik?

1. Januar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen

Grüne warnen vor Linksextremismus

16. Juni 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist Wahlkampf und Bundesinnenminister Seehofer hat den Bericht seines Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt. Interessant zu sehen ist, wie der derzeitige Koalitionspartner der Union, also die SPD, und wie der mögliche künftige Koalitionspartner, also Bündnis 90 Die Grünen, auf die Aussagen dieses Berichts reagieren. Weiterlesen

Schufa

29. November 2018 / Helmut Lorscheid

Eine negative Schufa-Auskunft kann ganz schön schaden. Dieser in seiner Seriösität vielleicht etwas überschätzte Verein kann Menschen das Leben schwer machen. Das haben jetzt auch Journalisten des Bayerischen Rundfunk und des Spiegel gemerkt.
Guten Morgen Kollegen – dass das so ist, konnte man schon vor drei Jahren in Berliner Zeitungen und in Telepolis lesen. In Telepolis konnte man erfahren, dass ein junger Beamter des Bundeskriminalamtes, nur weil er in Berlin-Kreuzberg wohnte, eine schlechtere Bewertung hatte als beispielsweise ein freiberuflicher Journalist, der im noblen Bonn-Oberkassel wohnt. Weiterlesen

Mittelalter im kirchlichen Arbeitsrecht bröckelt

26. Oktober 2018 / Roland Appel

Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Klage einer wegen ihrer Nichtmitgliedschaft in der Kirche abgewiesenen qualifizierten Bewerberin für eine Stelle der Diakonie ist ein Meilenstein beim Abbau von mittelalterlichen Privilegien der Kirchen im Arbeitsrecht. Eine moderne multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft muss auf Grundlage eines säkularen Staats und einer ebensolchen Rechtsordnung funktionieren. Dem stehen bisher zahlreiche Privilegien der Kirchen, insbesondere im Arbeitsrecht entgegen. Mit der gestrigen Entscheidung, dass einer qualifizierten Bewerberin für eine befristete Stelle im Bereich der Entwicklungspolitik, die nur deshalb abgelehnt wurde, weil sie kein Mitglied der Evangelischen Kirche war, Schadenersatz zugesprochen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht erstmals gegen die Interessen der Kirche und für die Europäische Gesetzgebung entschieden, die eine säkulare Rechtsordnung befürwortet. Weiterlesen

Krisenzentren: Ostafrika, Sachsen, “Sicherheits”-Behörden

29. August 2018 / Martin Böttger

Meine Anregung, Schlepperdienstleistungen von Somalia aus für die Millionen lebensgefährdeten Jemenit*inn*en anzubieten, basierte nicht auf Geheimwissen. Alle relevanten Grossmächte sind schon da, und haben auch keine Scheu, mit der international nicht anerkannten, aber die Abwesenheit von Krieg (bisher erfolgreich) sichernden, Regierung von Somaliland zu kooperieren. An der Regierung von Djibouti wird jetzt auch öffentlich von allen Seiten gezerrt, wie dieser taz-Bericht dokumentiert. Denn in Djibouti haben sie alle nebeneinander Marinebasen, Weiterlesen

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