….. war den Sicherheitsbehörden bekannt

Von , am Montag, 31. Juli 2017, in Politik.

Wenn Geheimdienste und Polizeibehörden versagen, ist es in Deutschland logisch, dass die Flüchtlinge schuld sind. Wer soll es denn sonst sein? Niedriger gehts nicht. Was machen wir nur, wenn alle Flüchtlinge vertrieben und ertrunken sind?
Die technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen und Menschengruppen werden immer perfekter. Trotzdem ist es nie genug. Denn “es” passiert ja immer noch was.
Daran wird sich auch nichts ändern. Denn dahinter verbergen sich ein paar komplexere Sachverhalte, von denen sich Politiker*innen und Bürokrat*inn*en in der Öffentlichkeit planmässig fernzuhalten versuchen. Wenn was rauskommt und explodiert – möglichst weit weg sein.
Da ist also ein Riesengebirge an Dateien und Daten gesammelt. Aber was ist da drin? Und was lernt uns das? Das zu beantworten wäre zusätzliches Personal nötig. Dieses Personal muss, um das, was es vorfindet, übersetzen und auswerten zu können, nicht bürokratischen Kadavergehorsam, sondern politische, soziale, kulturelle und sprachliche Kompetenz mitbringen oder erlernen, weniger Technikfetischismus und geheimdienstliche Wichtigtuerei, mehr Wissenschaft. Aber was das wieder alles kostet! Sind Amokläufer, die sich hinterher noch schön politisch instrumentalisieren lassen, nicht billiger?
Aus dieser Logik ergibt sich zwingend, dass alle staatlichen Behörden und Apparate nicht zusammenarbeiten, sondern konkurrieren: um Ressourcen und Apparatherrschaft. Dieser Kampf ist so scharf geworden, dass sie sich dabei das Schwarze unter den Fingernägeln nicht mehr gönnen. Er hat sich verselbstständigt. Die Ermittlungsmethoden, die Abwägung zwischen Kooperation und Konfrontation, die PR- und Medienarbeit, auch die Verfolgung und Behandlung von Straftäter*inne*n – das wird dem alles untergeordnet.

Das glauben Sie nicht? Dann bleiben Ihnen angesichts des Staats- und Behördenversagens gegenüber den neonazistischen NSU-Massenmörder*innen allerdings nur noch “Verschwörungstheorien” übrig.

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