Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Was da zu lesen ist, würde als Plot eines Politthrillers als zu schlechtes Drehbuch abgelehnt. Als Roman würde es als spekulative Kolportage verrissen. Satire oder Comedyshows können abdanken – so ein Blödsinn dürfte ihnen nicht einfallen, zu absurd.
Wenn ich an dieser Stelle auf “Verschwörungstheorien” – ein politischer Kampfbegriff, ich weiss – verzichten soll, und das tue ich gerne, dann bleibt als Hypothese nur, dass die deutsche Geheimdienst- und “Sicherheits”-Bürokratie beständig über ihre eigenen Beine stolpert und in all ihre selbstgestellten Fallen tappst. Sie produzieren nicht “Sicherheit”, sondern noch mehr Risiken und Gefahren, als wir sowieso schon haben. Es muss eine Freude sein, in diesem Land einem islamistischen oder faschistischen Terrorgeschäft nachzugehen. Es wird grosszügig personell und finanziell aus Geheimdienstetats und durch Personalberatung gefördert. Und anschliessend dürfen Mittäter*innen und -wisser*innen mit neuen Identitäten irgendwo ein neues Leben anfangen. Oder wann haben Sie zuletzt von einem Attentat gehört, nach dem es nicht hiess “der Täter war den Behörden bekannt”? Für alle Beteiligten ist dieses Szenario ressourcenfördernd. Nach jedem Verbrechen fordern Polizei und Geheimdienste mehr Stellen und mehr Geld – als wenn sie beim nächsten Mal weniger versagen und weniger verbrechen. Die Doofen sind am Ende des Tages die Öffentlichkeit, die 2-3 interessierten Journalist*inn*en, und wir, die wir das mit Steuern bezahlen und anschliessend dafür offizielle Märchen serviert bekommen. So ist doch an alle gedacht ….
Update 3.10.: Wie enttäuschte Liebe liest sich der SZ-Kommentar von Ronen Steinke zu einem “überraschend aufgetauchten” Video vom Breitscheidplatz-Attentat, über das der deutsche Auslandsgeheimdienst BND schon seit 2017 verfügen soll. Zwischen den Zeilen ist zu erkennen, wie sehr sich der “Rechercheverbund” von NDR, WDR und SZ an der gewachsenen Zusammenarbeit mit den Diensten erfreut hat, und wieviele gute Ideen er hätte, die desaströse Öffentlichkeitsarbeit deutscher Geheimdienste zu verbessern. Insbesondere um sie gegen all die bösen “Verschwörungstheorien” zu verteidigen. Ich weiss, was billiger wäre: dichtmachen und Geheimdienste durch wissenschaftlich transparente demokratische Aufklärung ersetzen. Ich werd’ doch wohl noch träumen dürfen …
Update 4.10.: zum gleichen Thema ein DLF-Interview mit Grünen-MdB Konstantin Notz.