von Ulrich Horn
Die Corona-Pandemie offenbart die Handlungs- und FĂŒhrungsschwĂ€che der MinisterprĂ€sidenten (MP). Sie sind fĂŒr den Kampf gegen die Pandemie zustĂ€ndig. Sie reklamieren diese Verantwortung fĂŒr sich. Doch sie werden ihr nicht gerecht. Das Gremium der 16 Regional- und Lokalpolitiker, das Deutschland durch die Pandemie steuern mĂŒsste, zeigt sich der Krise nicht gewachsen. Es ist dabei, die SchĂ€den fĂŒr das Land zu vergrĂ¶ĂŸern.
Nur plaudern
Aufgabe der MP-Runde ist es, die Pandemie so einzudĂ€mmen, dass die gesundheitlichen und die wirtschaftlichen SchĂ€den möglichst klein bleiben. Bei der jĂŒngsten Zusammenkunft offenbarte die Runde zum wiederholten Mal, dass sie dieser Aufgabe nicht bewĂ€ltigen kann.

Seit Tagen ist davon die Rede, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht hinreichen, um die Zahl der Infizierten so weit zu senken, dass die KrankenhĂ€user arbeitsfĂ€hig bleiben und die Gesundheitsbehörden wieder arbeitsfĂ€hig werden. Diese Diskussion ging an den MinisterprĂ€sidenten offenbar vorbei.

Zu ihrem Treffen am Montag erschienen sie gĂ€nzlich unvorbereitet. Weder Einzelne in der MP-Gruppe noch die Runde als Ganzes hatten ein Konzept vorzuweisen. Die Öffentlichkeit erwartete handfeste Maßnahmen. Die MinisterprĂ€sidenten wollten nur Gedanken austauschen, also nur plaudern.
Als Quatschköpfe bloßgestellt
Dass Merkel zu der Plauderstunde ein Konzept mitbrachte, empfand die MP-Truppe als Affront. Sie machte in den vergangenen Monaten immer wieder klar, dass sie und nicht Merkel beim Thema Pandemie das Sagen habe. Die MinisterprĂ€sidenten standen ohne eigenes Konzept ziemlich dumm da. Sie sahen sich als Quatschköpfe bloßgestellt, die den Schuss nicht gehört haben. Entsprechend wĂŒtend wiesen sie Merkels Konzept zurĂŒck.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Runde der MinisterprĂ€sidenten hilflos wirkt. Manches an Merkels Konzept erscheint unausgegoren und unrealistisch. Immerhin hat sie eins. Es signalisiert den BĂŒrgern, dass die Gefahr nicht gebannt ist und dass sie sich darauf einrichten mĂŒssen, sich auf lĂ€ngere Zeit einzuschrĂ€nken.

Dagegen stehen die MinisterprĂ€sidenten mit leeren HĂ€nden da. Sie erwecken den Eindruck, die Pandemie ĂŒberfordere sie. Seit acht Monaten haben sie es nicht einmal geschafft, fĂŒr den Schulunterricht ein Konzept zu entwickeln, das den BedĂŒrfnissen der Kinder, Lehrer, Eltern und der Wirtschaft halbwegs gerecht wird. Dabei gehört die Schulpolitik doch zu den Kernaufgaben der BundeslĂ€nder.
Lange Fehlerliste
Das Versagen der MinisterprĂ€sidenten in der Schulpolitik hat weitreichende Folgen. Der Unterricht muss trotz der Pandemie gewĂ€hrleistet werden, damit die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können und die Wirtschaft im Gange bleibt. Dass es fĂŒr das Schulproblem bisher keine befriedigenden Lösungen gibt, ist ein schweres VersĂ€umnis der MinisterprĂ€sidenten.

Es ist lĂ€ngst Tradition, dass die Landespolitiker die Schulen vernachlĂ€ssigen. Anders als in DĂ€nemark gibt es in Deutschland immer noch Schulen ohne Internet, SchĂŒler ohne Computer und Lehrer ohne Konzepte fĂŒr den Heimunterricht. Der Missstand macht sich in der Pandemie besonders deutlich bemerkbar, ein Skandal, der auf den Deckel der MinisterprĂ€sidenten und ihrer Parteien geht.

Dieses VersĂ€umnis, das die Zukunft des Landes gefĂ€hrdet, ist leider kein Einzelfall. Die Fehlerliste der MinisterprĂ€sidenten in der Pandemie-Politik ist ziemlich lang. Sie wird stetig lĂ€nger. Sie begann, als dem Bundestag 2013 ein Konzept gegen Pandemien zuging. Die LĂ€nderchefs versĂ€umten, es durchzusetzen. Dass Corona das Land in diesem FrĂŒhjahr unvorbereitet traf, mĂŒssen sie sich ebenfalls anrechnen lassen.
TrÀge agiert
Die zweite Corona-Welle geht ebenfalls auf ihr Konto. Sie ließen zu, dass nach der glĂŒcklich ĂŒberstandenen ersten Welle der Lockdown im Sommer weitgehend undosiert und unkontrolliert geöffnet wurde. Sie ließen BĂŒrger scharenweise in Corona-Gegenden Urlaub machen und ungetestet heimkehren. Damals legten die LĂ€nderchefs trotz aller Warnungen die Grundlage fĂŒr die zweite Welle.
Sie zeigt gnadenlos auf, wie unangemessen trĂ€ge die LĂ€nderchefs agieren. Sie ließen volle zwei Wochen ins Land gehen, ehe sie sich zu den Maßnahmen durchrangen, die nun die zweite Welle brechen sollen. Dabei wussten die MinisterprĂ€sidenten sehr wohl, dass jeder Verzug die Zahl der Infizierten und Toten erhöhen und das Gesundheitssystem stĂ€rker belasten wĂŒrde.

Das Virus kennt kein Zaudern und Zögern. Im Kampf gegen die Pandemie zÀhlt jeder Tag. Doch die MinisterprÀsidenten verhalten sich, als gebe es wie beim Bau des Berliner Flughafens, beim Stopfen der Funklöcher oder dem Ausbau des schnellen Internets keinen Grund zur Eile. Die MP-Runde schafft es nicht, ihre Erkenntnisse zeitnah in Taten umzusetzen.
Die BĂŒrger verunsichert
Dieser Befund ist bestĂŒrzend, weil er sich auf ein Gremium bezieht, das in der Pandemie ĂŒber das Wohl und Wehe der ganzen Republik entscheidet. Fehler dieser Runde ziehen schwerwiegende Folgen nach sich, wie an der zweiten Welle abzulesen ist. Sie wĂ€re flacher und kĂŒrzer ausgefallen und hĂ€tte weniger Opfer und Geld gekostet, wenn sich die MinisterprĂ€sidenten nicht so lange Zeit gelassen hĂ€tten, Maßnahmen zu ergreifen.
Sie haben es auch nicht geschafft, den BĂŒrgern zu vermitteln, warum es sinnvoll ist, Maßnahmen nach lokalen und regionalen Gegebenheiten auszurichten. Es konnte sich der Eindruck breitmachen, die Maßnahmen wĂ€ren unĂŒberschaubar, weltfern und widersprĂŒchlich. Die MP-Runde trug dazu bei, die BĂŒrger zu verunsichern, und leistete denen Vorschub, die Schutzmaßnahmen ablehnen, das Virus leugnen und dazu beitragen, es zu verbreiten.
Warum tun sich die MinisterprĂ€sidenten so schwer, der Pandemie angemessen zu begegnen? Das Gremium ist nicht gewohnt, sich in Krisen auf bundesweite Maßnahmen zu verstĂ€ndigen. Die MinisterprĂ€sidenten sind Regional- und Lokalpolitiker, die vor allem das begrenzte Territorium ihres Bundeslandes oder ihrer Stadt im Blick haben.
Auf Trab bringen
Sie gestalten in ihren Sprengeln Politik, indem sie sich auch von anderen BundeslĂ€ndern abgrenzen und die Unterschiede zu ihnen betonen. Oft genug sehen sie sich als Konkurrenten. Gemeinsamkeiten zu suchen und zu finden und sich ĂŒber sie zu verstĂ€ndigen, das fĂ€llt ihnen schwer. Es fehlt ihnen auch die Übung. Dieser Mangel sticht in der Pandemie besonders deutlich hervor. Kaum eine Entscheidung der MinisterprĂ€sidenten im Kampf gegen die Pandemie wird von allen getragen, zum Leidwesen vieler BĂŒrger.
Der unterentwickelte Blick der LĂ€nderchefs fĂŒr das große Ganze wird zusĂ€tzlich getrĂŒbt durch ihre parteipolitisch gefĂ€rbten Brillen und die innenpolitischen ZwĂ€nge in den einzelnen Regionen. Sogar bei ureigenen LĂ€nderaufgaben rufen sie schnell nach Bundeshilfen. Gern nehmen sie das Geld des Bundes. Mitbestimmung verweigern sie ihm.
Die MinisterprÀsidenten sehen sich als die entscheidende Instanz im Kampf gegen die Pandemie. Wollen sie sich mit diesem Anspruch nicht lÀcherlich machen, transusig vor sich hin zu werkeln. Es ist es höchste Zeit, dass sie ihre Gangart wechseln. Niemand verlangt von ihnen, dass sie galoppieren. Auf Trab bringen sollten sie sich aber schon.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.