von Katika KĂŒhnreich
Klarnamenregistrierung und verstĂ€rkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen BundeslĂ€ndern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-UmstĂ€nden, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stĂ€rker ĂŒberwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen ĂŒbertragen wird, sollte zumindest alarmieren.Mit der Klarnamenregistrierung sollen nun Nazis und andere, die online hetzen, besser verfolgt werden können. Provokativ könnte man mit der gleichen Logik die Überwachung alle BriefkĂ€sten durch Kameras mit Gesichtserkennung fordern, denn Hass inklusive Morddrohungen können auch auf analoges Papier gebracht und versendet werden. Dass wir uns im Internet und sogar in seinem dunklen Teil, dem sogenannten Dark Web, mit ein wenig Aufwand ohne Namensregistrierung bewegen können, ist kein fehlendes antifaschistisches BemĂŒhen, sondern ein Kennzeichen, in keinen komplett autoritĂ€ren System zu leben.

Klarnamenregistrierung bedeutet Machtabgabe an große Plattformen

Nun wird aber von verschiedenen politischen Akteuren gefordert, dass sich Nutzerinnen und Nutzer fĂŒr verschiedene Dienste im Internet nur noch per Ausweis anmelden können: Damit Straftaten besser verfolgt werden können. Ähnlich wie bei wie bei Uploadfiltern wird dabei aber gerne ein weiteres Problem ĂŒbersehen: Den Unternehmen wird damit enorme zusĂ€tzliche (Daten-) Macht verschafft, worauf auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist. WĂ€hrend die Firmen bei den Uploadfiltern das Recht zur Zensur bekommen und damit gleichzeitig die Macht, BeitrĂ€ge in gut und böse, genehm und in zu zensieren einzuteilen, ist es bei der Klarnamenregistrierung die Macht, Ausweisdokumente als korrekt oder inkorrekt zu bewerten. Denn fĂŒr die ÜberprĂŒfung der Klarnamenregistrierung mĂŒssen sie einen Zugriff auf Ausweisdokumente der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bekommen. Um einen Beweis seiner korrekten Existent fĂŒr die Anmeldung eines Dienstes wie WhatsApp von Facebook zu bekommen, mĂŒsste Facebook eine Kopie des Ausweises zugĂ€nglich gemacht werden und die Firma mĂŒsste diese dann auf ihre Korrektheit ĂŒberprĂŒfen können.

Der wiederholte Versuch, soziale Probleme technologisch zu lösen

Das Internet hat vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, ihre Stimme online zu erheben, besonders seit dem Netz 2.0 . Auch denen, die Verschwörungstheorien hegen, Frauen hassen und „AuslĂ€nder:innen“ oder politische Gegnerinnen und Gegner tot schlagen wollen. Ebenso denen, die davon TrĂ€umen, in einem wie auch immer gearteten Deutschen Reich zu leben, indem sie aufgrund ihrer wahrgenommenen „Rasse“ anerkannt sind, also eine IdentitĂ€t und Herdenzugehörigkeit qua Genetik erlangen.

Rechte Netzwerke sind Àlter als das Internet

Rechte Netzwerke haben in diesem Land eine lange Tradition, deren Alter die Existenz des Internets bei weitem ĂŒberrundet. Das Netz macht heute nur Teile dessen sichtbar, was schon immer in Deutschland brodelte: Wehrsportgruppen, Kampfeinheiten, Agitatoren und rechte Subkultur. Vom steinalten Waffennarren bis zum buntgefĂ€rbten Tattoogirl mit blitzbrauner Gesinnung.

Statt dass Netzwerke wie Nordkreuz konsequent verfolgt und die NSU-Akten veröffentlicht werden, anstatt dass rechte Vernetzungen bei Feuerwehr, Polizei, Sonderkommandos und den Geheimdiensten zerstört wĂŒrden, wird die Unschuldsvermutung weiter aufgelöst und das Netz der digitale Überwachung gegen alle enger gespannt.

Die Tendenz, statt ĂŒber eine Gestaltung von Freiheiten in der Gesellschaft zu reden, auf eine immer grĂ¶ĂŸere Überwachung und Verregelung zu setzen, habe ich in vielen VortrĂ€gen und Diskussionen angesprochen.

Social Credit Systeme funktionieren nur mit Klarnamen

Die Einrichtung der sogenannte Social Credit Systeme in China können uns als Warnung gelten. Ihr zentraler Grundstein ist die Klarnamenregistrierung der Nutzerinnen und Nutzer. [Und falls Unsicherheiten bezĂŒglich der Bedeutung des Wortes „Warnung“ bestehen: Es ist das Gegenteil von einer Anleitung.]

Und wer jetzt anfĂŒhrt, dass das, was zur Zeit in Deutschland geplant sei, sei ja nicht eine komplette Klarnamenregistrierung fĂŒr alle Nutzerinnen und Nutzer des Internets, darf darauf hingewiesen werden, dass es auch in China zu einer stufenweisen EinfĂŒhrung der Klarnamenregistrierung kam.

Wenn der Damm der Klarnamenregistrierung einmal gebrochen ist, werden in schneller Abfolge weitere Felder fĂŒr die Klarnamenregistrierung folgen. So wie es mit anderen Gesetzen der Freiheitsberaubung vorher auch schon geschah. Zudem fĂ€llt bei der Analyse anderer Gesetze wie etwa gegen sogenannte Hooligans auf, dass diese Gesetze sehr schnell gegen andere eingesetzt werden. Meistens gegen Linke, wie auch jetzt in den Prozessen gegen G20 Demonstrantinnen und Demonstranten und migrantische Gruppen.

Nazis haben keinen technologischen Ursprung

Nazis entwickeln sich aber nicht im Internet, sondern in der Gesellschaft. Und Politikerinnen und Politiker, die die Extremismustheorie verbreiten und Linke wie Rechte mit der Hilfe der Hufeisentheorie gleichstellen, schaffen mit diesen Verharmlosungen einen fruchtbaren Boden fĂŒr jegliche rechte Vernetzung. Rechte Gewalt und Morde haben in diesem Land Tradition. Dass sie nicht als solche eingeordnet werden, leider auch.

Diese Tradition gilt es zu brechen.

NatĂŒrlich klingt es verfĂŒhrerisch, die Möglichkeit zur VerfĂŒgung zu haben, auf ein Knöpfchen drĂŒcken zu können und die Namen und Adressen derjenigen, die Böses taten zu erlangen. Aber auch hier stellt sich die Frage, wer die Einteilung ĂŒber Gut und Böse unternehmen darf und wer alles den Zugriff auf dieses sagenhafte Knöpfchen hat.

Klarnamenregistrierung gegen Nazis = Überwachungsstaat wegen AutoritĂ€ren!

Wir haben in ganz Deutschland ein Nazi-Problem, nicht, wie im Westen gerne behauptet, nur im Osten. Aber wir haben auch ein zunehmendes Problem durch Überwachung. Wer „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben möchte, sollte sich vielleicht ĂŒberlegen, was ein rechter Staat mit all den gesammelten Daten anstellen kann. Und welchen Zugriff auf Daten die Rechten im Staat jetzt schon haben. Bei so vielen organisierten Nazis in ranghohen und z.T. bewaffneten staatlichen Stellen (s. etwa Nordkreuz) ist die Frage zu stellen, welche sicherheitsrelevante Informationen jetzt schon in rechtsradikale HĂ€nde fielen. Bei aller Datensammelei kann mitgedacht werden, auf was fĂŒr Daten ĂŒber wahrgenommene politische Gegnerinnen und Gegner oder andere ihrer Hassgruppen diese Nazis jetzt schon Zugriff haben.
Weder „das Internet“ noch die „kĂŒnstliche Intelligenz“ stellen eine Lösung sozialer Probleme dar. Und auch nicht ihre Wurzel. Beide sind in der Gesellschaft zu finden.

Überwachungstechnologien gegen Viren

Genauso wenig ist die massive Verwendung von Standortdaten ein Ausweg aus der Pandemie: Denn, könnte man provokativ fragen, sind wirklich die Menschen, die gerade versuchen, ihr Immunsystem durch Sonnenstrahlen zu stĂ€rken oder ihre Kinder zu lĂŒften, sind die asozialsten, oder diejenigen, die das Gesundheitssystem privatisiert und kaputt gespart haben und nun ihre privatversichertes Leben in der Villa mit Garten genießen?

Hochachtung an die vielen Pflegerinnen und Pfleger, alle anderen Angestellten und SelbststĂ€ndigen des Krankenversorgungssystems, die das seit Jahren ausbaden, wĂ€hrend sie versuchen, auf die verzweifelte Lage hinzuweisen. Hochachtung auch an alle Kassiererinnen und Kassierer und all die anderen, die sich in den ĂŒberfĂŒllten öffentlichen Nahverkehr begeben mĂŒssen, damit alles weiter lĂ€uft. Und die am Feierabend dann nicht im Park Erholung suchen zu können, weil das verboten ist.

Statt, wie nun viele politischer EntscheidungstrĂ€gerinnen und -trĂ€ger, in verzweifelten blinden Aktionismus zu verfallen, könnten wir an den gesellschaftlichen Ursachen arbeiten statt an einem Überwachungsstaat gegen rechte AutoritĂ€re.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Überwachungsmaßnahmen, die einmal eingefĂŒhrt sind, kaum mehr rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden.

Und aus der Patsche, dass die weltweit existierenden Gesundheitssysteme kaputt gespart und die Produktion von lebenswichtigen Hygienemitteln in BilliglohnlĂ€nder ausgelagert wurde, können wir fĂŒr die Zukunft lernen.

Keine Klarnamenregistrierung!

Keine weitere Überwachung „zum Schutz der Freiheit“!

SolidaritÀt statt Hass und Vereinzelung!

#maskeauf und solidarisch leben.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlchen Genehmigung.