von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren.Mit der Klarnamenregistrierung sollen nun Nazis und andere, die online hetzen, besser verfolgt werden können. Provokativ könnte man mit der gleichen Logik die Überwachung alle Briefkästen durch Kameras mit Gesichtserkennung fordern, denn Hass inklusive Morddrohungen können auch auf analoges Papier gebracht und versendet werden. Dass wir uns im Internet und sogar in seinem dunklen Teil, dem sogenannten Dark Web, mit ein wenig Aufwand ohne Namensregistrierung bewegen können, ist kein fehlendes antifaschistisches Bemühen, sondern ein Kennzeichen, in keinen komplett autoritären System zu leben.

Klarnamenregistrierung bedeutet Machtabgabe an große Plattformen

Nun wird aber von verschiedenen politischen Akteuren gefordert, dass sich Nutzerinnen und Nutzer für verschiedene Dienste im Internet nur noch per Ausweis anmelden können: Damit Straftaten besser verfolgt werden können. Ähnlich wie bei wie bei Uploadfiltern wird dabei aber gerne ein weiteres Problem übersehen: Den Unternehmen wird damit enorme zusätzliche (Daten-) Macht verschafft, worauf auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist. Während die Firmen bei den Uploadfiltern das Recht zur Zensur bekommen und damit gleichzeitig die Macht, Beiträge in gut und böse, genehm und in zu zensieren einzuteilen, ist es bei der Klarnamenregistrierung die Macht, Ausweisdokumente als korrekt oder inkorrekt zu bewerten. Denn für die Überprüfung der Klarnamenregistrierung müssen sie einen Zugriff auf Ausweisdokumente der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Um einen Beweis seiner korrekten Existent für die Anmeldung eines Dienstes wie WhatsApp von Facebook zu bekommen, müsste Facebook eine Kopie des Ausweises zugänglich gemacht werden und die Firma müsste diese dann auf ihre Korrektheit überprüfen können.

Der wiederholte Versuch, soziale Probleme technologisch zu lösen

Das Internet hat vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, ihre Stimme online zu erheben, besonders seit dem Netz 2.0 . Auch denen, die Verschwörungstheorien hegen, Frauen hassen und „Ausländer:innen“ oder politische Gegnerinnen und Gegner tot schlagen wollen. Ebenso denen, die davon Träumen, in einem wie auch immer gearteten Deutschen Reich zu leben, indem sie aufgrund ihrer wahrgenommenen „Rasse“ anerkannt sind, also eine Identität und Herdenzugehörigkeit qua Genetik erlangen.

Rechte Netzwerke sind älter als das Internet

Rechte Netzwerke haben in diesem Land eine lange Tradition, deren Alter die Existenz des Internets bei weitem überrundet. Das Netz macht heute nur Teile dessen sichtbar, was schon immer in Deutschland brodelte: Wehrsportgruppen, Kampfeinheiten, Agitatoren und rechte Subkultur. Vom steinalten Waffennarren bis zum buntgefärbten Tattoogirl mit blitzbrauner Gesinnung.

Statt dass Netzwerke wie Nordkreuz konsequent verfolgt und die NSU-Akten veröffentlicht werden, anstatt dass rechte Vernetzungen bei Feuerwehr, Polizei, Sonderkommandos und den Geheimdiensten zerstört würden, wird die Unschuldsvermutung weiter aufgelöst und das Netz der digitale Überwachung gegen alle enger gespannt.

Die Tendenz, statt über eine Gestaltung von Freiheiten in der Gesellschaft zu reden, auf eine immer größere Überwachung und Verregelung zu setzen, habe ich in vielen Vorträgen und Diskussionen angesprochen.

Social Credit Systeme funktionieren nur mit Klarnamen

Die Einrichtung der sogenannte Social Credit Systeme in China können uns als Warnung gelten. Ihr zentraler Grundstein ist die Klarnamenregistrierung der Nutzerinnen und Nutzer. [Und falls Unsicherheiten bezüglich der Bedeutung des Wortes „Warnung“ bestehen: Es ist das Gegenteil von einer Anleitung.]

Und wer jetzt anführt, dass das, was zur Zeit in Deutschland geplant sei, sei ja nicht eine komplette Klarnamenregistrierung für alle Nutzerinnen und Nutzer des Internets, darf darauf hingewiesen werden, dass es auch in China zu einer stufenweisen Einführung der Klarnamenregistrierung kam.

Wenn der Damm der Klarnamenregistrierung einmal gebrochen ist, werden in schneller Abfolge weitere Felder für die Klarnamenregistrierung folgen. So wie es mit anderen Gesetzen der Freiheitsberaubung vorher auch schon geschah. Zudem fällt bei der Analyse anderer Gesetze wie etwa gegen sogenannte Hooligans auf, dass diese Gesetze sehr schnell gegen andere eingesetzt werden. Meistens gegen Linke, wie auch jetzt in den Prozessen gegen G20 Demonstrantinnen und Demonstranten und migrantische Gruppen.

Nazis haben keinen technologischen Ursprung

Nazis entwickeln sich aber nicht im Internet, sondern in der Gesellschaft. Und Politikerinnen und Politiker, die die Extremismustheorie verbreiten und Linke wie Rechte mit der Hilfe der Hufeisentheorie gleichstellen, schaffen mit diesen Verharmlosungen einen fruchtbaren Boden für jegliche rechte Vernetzung. Rechte Gewalt und Morde haben in diesem Land Tradition. Dass sie nicht als solche eingeordnet werden, leider auch.

Diese Tradition gilt es zu brechen.

Natürlich klingt es verführerisch, die Möglichkeit zur Verfügung zu haben, auf ein Knöpfchen drücken zu können und die Namen und Adressen derjenigen, die Böses taten zu erlangen. Aber auch hier stellt sich die Frage, wer die Einteilung über Gut und Böse unternehmen darf und wer alles den Zugriff auf dieses sagenhafte Knöpfchen hat.

Klarnamenregistrierung gegen Nazis = Überwachungsstaat wegen Autoritären!

Wir haben in ganz Deutschland ein Nazi-Problem, nicht, wie im Westen gerne behauptet, nur im Osten. Aber wir haben auch ein zunehmendes Problem durch Überwachung. Wer „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben möchte, sollte sich vielleicht überlegen, was ein rechter Staat mit all den gesammelten Daten anstellen kann. Und welchen Zugriff auf Daten die Rechten im Staat jetzt schon haben. Bei so vielen organisierten Nazis in ranghohen und z.T. bewaffneten staatlichen Stellen (s. etwa Nordkreuz) ist die Frage zu stellen, welche sicherheitsrelevante Informationen jetzt schon in rechtsradikale Hände fielen. Bei aller Datensammelei kann mitgedacht werden, auf was für Daten über wahrgenommene politische Gegnerinnen und Gegner oder andere ihrer Hassgruppen diese Nazis jetzt schon Zugriff haben.
Weder „das Internet“ noch die „künstliche Intelligenz“ stellen eine Lösung sozialer Probleme dar. Und auch nicht ihre Wurzel. Beide sind in der Gesellschaft zu finden.

Überwachungstechnologien gegen Viren

Genauso wenig ist die massive Verwendung von Standortdaten ein Ausweg aus der Pandemie: Denn, könnte man provokativ fragen, sind wirklich die Menschen, die gerade versuchen, ihr Immunsystem durch Sonnenstrahlen zu stärken oder ihre Kinder zu lüften, sind die asozialsten, oder diejenigen, die das Gesundheitssystem privatisiert und kaputt gespart haben und nun ihre privatversichertes Leben in der Villa mit Garten genießen?

Hochachtung an die vielen Pflegerinnen und Pfleger, alle anderen Angestellten und Selbstständigen des Krankenversorgungssystems, die das seit Jahren ausbaden, während sie versuchen, auf die verzweifelte Lage hinzuweisen. Hochachtung auch an alle Kassiererinnen und Kassierer und all die anderen, die sich in den überfüllten öffentlichen Nahverkehr begeben müssen, damit alles weiter läuft. Und die am Feierabend dann nicht im Park Erholung suchen zu können, weil das verboten ist.

Statt, wie nun viele politischer Entscheidungsträgerinnen und -träger, in verzweifelten blinden Aktionismus zu verfallen, könnten wir an den gesellschaftlichen Ursachen arbeiten statt an einem Überwachungsstaat gegen rechte Autoritäre.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Überwachungsmaßnahmen, die einmal eingeführt sind, kaum mehr rückgängig gemacht werden.

Und aus der Patsche, dass die weltweit existierenden Gesundheitssysteme kaputt gespart und die Produktion von lebenswichtigen Hygienemitteln in Billiglohnländer ausgelagert wurde, können wir für die Zukunft lernen.

Keine Klarnamenregistrierung!

Keine weitere Überwachung „zum Schutz der Freiheit“!

Solidarität statt Hass und Vereinzelung!

#maskeauf und solidarisch leben.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlchen Genehmigung.