Thema: NSU

Gabriel / Seehofer / Türkei – mit Erdogan alles wieder gut

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sigmar Gabriel kann nicht nur zuhause sitzen und sich um die Kinder kümmern. Das Haus Holtzbrinck, in dem auch Die Zeit erscheint, hat ihm ein Kolumneneckchen im Handelsblatt eingerichtet. Ich gehe dort nicht mehr täglich vorbei, seit die ihre Paywall erweitert haben. Aber Sigmar ist immer für Wind gut, der darüber hinaus weht. Nun hat ihm Tim Strohschneider/oxiblog eine Kritik gewidmet, die Sigmar in fast jeder Hinsicht gerecht wird.
Horst Seehofer hat es im Spätwinter seiner Karriere sogar bei uns in die Schlagwortwolke geschafft, Weiterlesen

Amri-Attentat / WDR/#metoo/Henke / Schwarzer Fussball

Von , am Montag, 16. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, mit dem toten Hauptverdächtigen Anis Amri, scheint ähnlich seriös aufgeklärt zu werden, wie die NSU-Mordserie. Bereits vernommene Augenzeugen müssen nun sogar eigene Medienarbeit machen, um inhaltlich gehört zu werden. Die Amnesie, die der von Thomas Moser interviewte Zeuge hatte, hatte ich vor rund fünf Jahren auch (bei einem Fahrradunfall). Der Umfang der Amnesie ist für den Betroffenen erstaunlich präzise erinnerlich – ebenso, was davor war, und was danach. Die Amnesie ist eine Schutzreaktion des Körpers gegen traumatisierende Schockerlebnisse.
Der WDR und sein ehemaliger Fernsehspielchef Gebhard Henke haben sich aussergerichtlich geeinigt. Das mag beide beteiligten Seiten beruhigen, Weiterlesen

WM um Medienherrschaft, Viertelfinale

Von , am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Medien.

Das war nicht schwer vorherzusagen: gestern war ein sehr schlechter PR-Tag für den Inlandsgeheimdienst, genannt “Verfassungsschutz”. In klassisch orwellscher Manier ist allen, die es minimal interessierte, übermittelt worden, dass die Verfassung das Letzte ist, was er schützen würde, er stattdesen seine rechtsradikalen V-Leute über alles liebt und schützt, auch und gerade bei Serienmordverdacht. Darum war eine Initiative erforderlich, damit sich das nicht tagelang in unserer Hirnrinde festsetzen kann. Irgendwas mit Russen geht immer. Weiterlesen

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

Von , am Mittwoch, 11. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen.
Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs.
Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten Sie diese Texte sehr genau lesen (oder nachhören) und auf die Formulierungen achten. Weiterlesen

Iran / Türkei / NSU / Lügenpresse

Von , am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Mehr erfahren zum Leben im Iran. Jüngst lief die Doku-Reihe “Ein Tag in Teheran” auf Arte, noch bis 7. August in der Mediathek verfügbar. Sollten Sie nicht verpassen. Achten Sie darauf, wie die Menschen miteinander sprechen – für ein Grossstadt-Moloch sensationell. Diese Höflichkeit, dachte ich bei den Iraner*inne*n, die ich persönlich kenne, Weiterlesen

Fall Amri: explodiert der Skandal doch noch?

Von , am Sonntag, 10. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Mit wachsendem Respekt verfolge ich seit langem in diesem Blog die Berichterstattung des Journalisten Thomas Moser bei telepolis über die NSU-Mordserie und über das Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016, vermutlich begangen durch den erschossenen Tunesier Anis Amri. Dieser Respekt setzt sich fort.
Heute erfahre ich von Moser, dass es u.U. zwischen dem Ort der Erschiessung Amris in Italien und der Planung und Vorbereitung der Mordtat einen inhaltlichen Zusammenhang geben soll, den die hiesigen “Sicherheits-“Behörden erneut verschleiern wollen. Weiterlesen

Kommende Desaster: NSU-Nichtaufklärung – Neue Balkankriege?

Von , am Freitag, 18. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin.
Gestern erst meinte ich am Telefon zu Roland Appel, dass unser alter politischer Freund Günter Verheugen als einst zuständiger EU-Erweiterungs-Kommissar Weiterlesen

Bonner fett im NSU-Skandal / Portugal

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Ein Alter Herr einer Bonner Burschenschaft hängt fett im Skandal um die Mordserie der NSU-Nazis. Er war Agentenführer eines V-Mannes, der mit den Mordgesell*inn*en gut bekannt war. Diese “Arbeit” verrichtete er noch für den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) des Mini-Bundeslandes Brandenburg, das ist ungefähr doppelt so einwohner*innen*stark wie Bremen, halb so viel wie der Stadtstaat Berlin. Seitdem hat er Karriere gemacht. Weiterlesen

Agenten und Nazis als Perpetuum Mobile

Von , am Mittwoch, 2. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Brandenburg, das ist das um Berlin drumherum. In dem kleinen Klecks Berlin leben mehr Menschen, als in den unermesslichen Weiten seiner Umgebung. Das können wir in NRW uns nur vorstellen, wenn wir wal mit dem ICE dahin fahren – da ist nichts, wo man “vergessen” kann anzuhalten. Von den knapp 3,5 Mio. Brandenburger*inne*n dürfen wir wohl geschätzt die Hälfte als dem Speckgürtel angehörige Quasi-Berliner*innen annehmen. Bleiben vielleicht noch so viele übrig, wie in Hamburg (auf Saarland-Vergleiche wird verzichtet). Die meisten kennen sich wahrscheinlich persönlich.
Das vorausgeschickt, lesen Sie bitte was Thomas Moser/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Brandenburgs, ja die haben da auch einen, müssen sie auch, zu den NSU-Nazis berichtet. Weiterlesen

Einsamkeit / Türkei / NSU

Von , am Donnerstag, 26. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Götz Eisenberg ist in der Jungen Welt eine politische Abhandlung zur Einsamkeit gelungen. Im UK gibts dafür sogar ein Ministerium, die Bundesregierung versucht ein Placebo stattdessen mit “Heimat”. Wenn das Problem im politischen Raum angekommen ist, dann, weil es zu teuer geworden ist. Im herrschenden Neoliberalismus gilt, dass Einsame an ihrer Einsamkeit selbst schuld sind; sie haben sich wohl nicht ausreichend selbstoptimiert. Die Gesellschaft und ihr System können es nicht gewesen sein, denn die gibt es gar nicht: Weiterlesen

Iniesta —— NSU

Von , am Mittwoch, 25. April 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Zwei erstklassige journalistische Leistungen zu extremst gegensätzlichen Themen: ein schöner Spanier und hässliche Deutsche.

Fangen wir mit dem Schönen an. Andre Dahlmeyer/Junge Welt ist von Buenos Aires aus eine ausgezeichnete Würdigung der zauberhaften Fussballerkarriere des Andres Iniesta gelungen. Nein, kein Nachruf, es gibt ein Leben nach dem Fussball.
Thomas Moser/telepolis hält uns über den NSU-Prozess auf dem Laufenden. Die Verteidigungsplädoyers werden gehalten. Und es erscheint möglich, dass die Prozessstrategie der beständig vernebelnden Bundesanwaltschaft in einem Desaster endet. Die im Bericht zitierte Opferanwältin Edith Lunnebach aus Köln ist mir seit den 80er Jahren gut bekannt, eine Spitzenkraft.

Fall Skripal – Theorien und Ermittlungen

Von , am Freitag, 6. April 2018, in Medien, Politik.

“Lisbett, wie hällze datt bloss aus, mit sonne bekloppte Regierung” hätte Else Stratmann jetzt gefragt, eine Kunstfigur mit der Elke Heidenreich einst ihre vielfältige Karriere als öffentliche Person begründet hat. Die “Lisbett” (Elizabeth II.) von heute könnte Angela Merkel sein.

Niemand von uns weiss, was beim Mordanschlag Skripal wirklich passiert ist. Wir sind darauf angewiesen, uns aus dem Propagandakrieg ein eigenes Bild zusammenzusetzen, je nachdem wem wir wieviel glauben. Und da hat nun die britische Regierung gestern im UN-Sicherheitsrat ein weiteres fulminantes Eigentor geschossen, das sich in seiner Spektakularität politisch mit der Ästhetik von Ronaldos Zaubertor messen kann. Mir will es nur bisher nicht gelingen, mir die russische Regierung als Lionel-Messi-artige Herbeiführerin von Eigentoren vorzustellen.

Die britische UN-Botschafterin Pierce soll also ausgeführt haben, Russland verbreite “24 Theorien” über den Skripal Anschlag, ihre Regierung dagegen “habe nur eine”. Wow. Weiterlesen

“Verfassungsschutz” (Bund): wir stellen ein: Mörder (auch verurteilte)

Von , am Dienstag, 27. März 2018, in Politik.

Die an Skandalen reiche Geschichte deutscher Geheimdienste wird, so weit wir sie nach der Befreiung vom Faschismus betrachten, in der Gegenwart durch die Affären NSU-Mordserie und Amri fortgesetzt von sich selbst übertroffen.
Der journnalismuspreiswürdige Thomas Moser berichtet aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Brandenburg. Das Bundesamt (!) für “Verfassungsschutz” in Köln war demnach frühzeitig im Bilde über einen von ihm selbst geführten V-Mann in unmittelbarer Nähe der mutmasslichen NSU-Mörder*innen. Die Behauptung, das arme Bundesamt habe ja quasi fast nichts gewusst, weil die vielen Behörden der 16 Bundesländer ihm nichts erzählt hätten, ist damit als politisch motivierte Legende entlarvt.
Die Aufklärungsarbeit wird fortgesetzt. Wir wollen es nicht wissen. Aber wir müssen.

SPD / Amri / Pleitgen zu Russland-Beziehungen

Von , am Montag, 19. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Als hätten sie meinen jüngsten Text gelesen, haben sich ein Dutzend junge SPD-MdBs an die Arbeit gemacht. In Wirklichkeit war es umgekehrt. Der Spiegel berichtete am Wochenende darüber, und sein Online-Ableger hat sogar ausnahmsweise mal zur Originalquelle seiner – nicht selten dubiosen – Recherchen verlinkt. Im Sinne von „mehr Offenheit und Sichtbarkeit“ wäre es aus (Seh-)Behindertensicht, schön, wenn sie es mal mit schwarzer statt hellgrauer Schrift versuchen. Mit einer der Autorinnen, aus Westfalen also einer ganz anderen Kultur kommend, habe ich nach meiner Erinnerung mal in Düsseldorf eine sehr wohlschmeckende gemeinsame Mahlzeit eingenommen.

Der Fall Amri geht weiter. Nicht nur “VP 01” bleibt dubios, eine weitere VP ist vorsorglich und hastig nach Tunesien ausgewiesen worden, damit sie nicht übermässig befragt werden konnte. Weiterlesen

Bannas / Grimmepreise / NSU / WHO / Lagos

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Günter Bannas, der Beste in Berlin, geht diesen Monat in Rente. Sein Kommentar zur neuen alten Bundesregierung könnte schon ein Abschiedsstück sein. Sein Mangel an Einbildung und Selbstverliebtheit kontrastierte angenehm zu seinem Reichtum an Empathiefähigkeit, Zuhörenkönnen und strategischem Scharfblick. Ein schwerer Verlust für die von ideologischen Bürgerkriegen geplagte FAZ – an denen Bannas nie erkennbar teilnahm.

Die Grimme-Preise sind vergeben. Hier finden Sie alle.

Im NSU-Prozess in München hat sich der Richter Götzl klar zur Politik der Bundesanwaltschaft bekannt, zum Schaden der politischen Hygiene in unserer abbauenden Demokratie.

Schon lange gibt es Zweifel an der Integrität der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie werden nicht geringer.

Lagos ist nicht mehr die Hauptstadt Nigerias. Die Eliten haben wohl zuviel Angst davor, sich in dieser Stadt, grösser als NRW, noch aufzuhalten. Lagos ist nicht nur gefährlich, sondern auch ein Zentrum intellektueller und ökonomischer Kreativität.

Essen in Hollywood / NSU / Bomben für die EU / Medienstudie

Von , am Mittwoch, 7. März 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Medien, Politik.

Essen ist nicht nur eine Stadt, in der sich eitle weisse Männer vor die Kameras der Weltpresse stellen und als Opfer spreizen. Essen ist auch, wo Florence Kasumba aufgewachsen ist. Kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Die meisten von uns haben sie aber schon gesehen, weil sie beim deutschen Fernsehen zumindest einen Haufen Nebenrollen als schöne Schwarze ergattert hat. Jetzt hat sie im Hollywood-Blockbuster “Black Panther” mitgespielt und ist ein Weltstar. Weiterlesen

Dröhnendes Schweigen um rechtsradikale V-Leute

Von , am Montag, 26. Februar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Thomas Moser berichtet heute bei telepolis über einen weiteren V-Mann im Umfeld der NSU-Mörder*innen, aus dem brandenburgischen Untersuchungsausschuss.
Im Februar hatte Moser bereits die aktuellen Zuspitzungen um den “VP 01”, einem mutmasslichen Motivator und Anleiter des Breitscheidplatz-Attentäters Amri, präsentiert, auf den ich hier schon im letzten Jahr hingewiesen habe, nachdem ihn eine sehenswerte TV-Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hat.
Von den demokratischen Institutionen unseres Rechtstaates ist dazu unerbittlich dröhnendes Schweigen zu hören. Wenn Sie auch Anderes vernommen haben, bitte melden!

Kölner Schauspiel: “Istanbul”

Von , am Montag, 12. Februar 2018, in Genuss, Politik.

Vor einigen Tagen zeigte 3sat ein “Making of” des Kölner Stückes “Die Lücke”. Der Film begleitete den Autor Nuran David Calis während des ganzen Ablaufs der Produktion. Sie handelt inhaltlich von dem NSU-Mordanschlag in der Mülheimer Keupstrasse. Der gleiche Autor war auch für das Stück “Istanbul” verantwortlich, das sich im Kern um die Lebens- und Familiengeschichte des zeitweilig auf Druck des Erdogan-Regimes in Spanien festgehaltenen und in dem Stück persönlich mitspielenden Autors Dogan Akhanli dreht. Es wird am Samstag, den 17.2. erneut aufgeführt.

Die Serie von Aufführungen in Köln, die z.Z. absolut angemessen provisorisch in alten Fabrikhallen in Köln-Mülheim gespielt werden müssen, verrät das strategische Interesse des Kölner Schauspiels, Weiterlesen

Waren die NSU-Serienkiller Auftragsmörder?

Von , am Montag, 15. Januar 2018, in Medien, Politik.

Und der sächsische “Verfassungsschutz”-Chef einer ihrer Chauffeure? Das sind nur zwei der zahllosen ungeklärten Fragen. Thomas Moser gibt auf telepolis einen Überblick über den Münchener NSU-Prozess und die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Unsere zahlreichen “Qualitäts-” und “Leitmedien” haben ja anscheinend im Moment keine Zeit und keinen Platz, uns über das Geschehen ausreichend zu unterrichten. Vielleicht findet sich in Berlin ein*e Journalist*in, bei einem der zahlreichen Koalitionsgequatsche nachzufragen, wie dieses Thema in den Verhandlungen behandelt wird. Wie positioniert sich die zukünftige Bundesregierung zur Aufklärung der NSU-Verbrechen? Wie gedenkt sie die Versprechen der Bundeskanzlerin an die Opferfamilien zu erfüllen?

Reaktionäre aller Länder, spaltet Euch (auch)!

Von , am Freitag, 12. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Nachdem ich eben weltweite linke Zellteilungen beklagt habe, soll der Trost nicht fehlen. Die Megatrends des Neoliberalismus, Segmentierung der Gesellschaften und Individualisierung der Einzelnen, gehen zum Glück auch an Rechten und Reaktionären nicht vorüber. Dabei meine ich jetzt nicht in erster Linie Trump und Bannon, darüber wird hinreichend, vielleicht sogar überbordend berichtet.

Joseph Croitoru (FAZ-Feuilleton) informiert uns über die Machtkämpfe um die Führung des sunnitisch orientierten Islam, die Rivalität zwischen den feudalen Wahabiten in Saudi-Arabien und Moslembrüdern, Katar und Erdogan auf der anderen Seite. Allen gemeinsam, dass sie jeweils sympathisierende Terrororganisationen in vielen anderen Ländern finanzieren.
Erdogan, für einen professionellen Mafioso ähnlich wie Trump merkwürdig ungeschickt im Verbergen seiner Aktivitäten, ist nun erfreulicherweise von Griechenland dabei erwischt worden, dass er eine ganze Frachterladung Waffen und Sprengstoff in den libyschen Bürgerkrieg verschiffen wollte, dorthin, wo Flüchtlinge mit Waffengewalt und Lagergefangenschaft, finanziert von uns, daran gehindert werden sollen, europäische Küsten zu erreichen und stattdessen als Sklav*inn*en weiterverkauft werden.

Sind die rechtsradikalen Mörder zumindest in Deutschland noch aufzuhalten? Im Münchener NSU-Prozess werden z.Z. unter geringer öffentlicher Aufmerksamkeit die Plädoyers der Nebenkläger*innen, also der Opfer, vorgetragen. Die staatlichen Organe der Rechtspflege und Geheimdienste erwecken weiter den Eindruck, die Verbrechen und ihre Hintergründe verbergen und damit schützen zu wollen. Die aktuell schlimmste Blamage unserer Demokratie.