Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesanwaltschaft

“Szenetypische Straftaten”

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Kabarett-PR

Der “Schwarze Block” soll in Hamburg den Auftritt einer Kabarettistin, die zufällig gerade ein Buch auf den Markt bringen lässt, mit Gewaltandrohungen verhindert haben. So hörte ich es in von mir konsumierten Kulturmagazinen im Radio. Der Schwarze Block? Schon oft habe ich von ihm gehört, bin ihm aber in meiner langen politischen Laufbahn nie begegnet, konnte ihn nie kennenlernen. Gut, ich hätte auch keinen Wert darauf gelegt. Aber dann staunte ich in einer 5-Sekunden-Recherche nicht schlecht: er wurde 1981 von der Bundesanwaltschaft erfunden. Weiterlesen

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher “Qualitätsmedien” bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für “Grund und Boden” die Möglichkeit des “Gemeineigentums” schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Grösste Gefahr für unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in ähnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafür eintritt, dass der Münchener NSU-Prozess “endlich enden” müsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ für alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quält die Kritker*innen des Films besonders: zur “besten Sendezeit” (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernünftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort. Weiterlesen

NSU – Adenauer – Barcelona

Thomas Moser berichtet auf Telepolis über die fortgesetzte Vernebelungsstrategie der Bundesanwaltschaft (= Organ der Bundesregierung) im Münchener NSU-Prozess. Sie schreckt auch vor der Diffamierung der Verbrechensopfer und ihrer Nebenklageanwält*inn*e*n nicht zurück.

Werner Rügemer beleuchtete in der Jungen Welt den heute weniger bekannten Lebensabschnitt Konrad Adenauers zwischen Kaiser und “Führer”.

In Barcelona haben sich die illegalen afrikanischen Strassenhändler organisiert und sind so vom politischen Opfer zum Subjekt geworden, das die seit der letzten Kommunalwahl linksorientierte Stadtverwaltung in stattliche Probleme bringt. Das DLF-Feature (hier nachzulesen oder nachzuhören) lässt ahnen, welche sozialen Konflikte der Zukunft auf europäische Metropolen zukommen.

Liberale Religion? / NSU-Prozess

Die Österreicherin Isolde Charim, wie ihr Kolumnisten-Landsmann Robert Misik gut mit dialektischem Talent ausgerüstet, wirft in ihrer taz-Kolumne die berechtigte Frage auf, inwieweit Religion grundsätzlich und überhaupt zu gesellschaftlichem Fortschritt beitragen kann.
Diese Frage ist die Überschrift über der Amtszeit des heutigen Katholikenpapstes. Carlo Petrini, Gründungsvorsitzender der globalen Slowfood-Bewegung und alter, intellektuell beweglich gebliebener Italo-Linker, beschreibt in diesem Freitag-Interview eine bemerkenswerte strategische Annäherung. Ergänzend dazu hier seine Kolumne im aktuellen Slowfood-Magazin.

Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Münchener NSU-Prozess. Ja, im Vergleich zur Türkei ist unsere Justiz unabhängig, vielleicht nicht ausreichend von der veröffentlichten Meinung, aber von unserer Staatsführung. Von der Bundesanwaltschaft (BAW) dagegen wird man das nicht mehr behaupten können.

NSU – Bundesanwaltschaft lügt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

Beängstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt übereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und “Verfassungsschutz” sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine “Gewinnwarnung“. Das Agrochemiegeschäft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn für Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere Ernährungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika über die Doofheit der deutschen Linken.

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

ISM steht für “Institut Solidarische Moderne”, eine Gründung aus einer Zeit, als Medien noch nicht über rot-rot-grüne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den Institutsgeschäftsführer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fürchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Panikmache regiert das Land

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wäre die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nähmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem Täter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren Stärke und Sicherheit von uns allen, nur über Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht über Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fünf Menschen tötete, darunter den Sohn den Oberbürgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee, Weiterlesen

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