von Ulrich Horn
Die CDU spielt mit dem Vertrauen der WĂ€hler. 2018 drĂ€ngte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen FĂŒhrungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf ĂŒberrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen.

In die Schranken gewiesen

WĂ€hrend die BĂŒrger um ihre Gesundheit und ihr Auskommen bangen, befasst sich die CDU mit sich selbst. Sie versinkt in MachtkĂ€mpfen um den Parteivorsitz, die Kanzlerkandidatur und um den Termin ihres Bundesparteitags. Viele WĂ€hler schĂ€tzen Merkels Kurs der Mitte und die Union als Garanten fĂŒr Wohlstand, Sicherheit und StabilitĂ€t. Doch dieses Vertrauen lĂ€sst gerade nach. Die ersten wenden sich enttĂ€uscht ab. Je nach Umfrageinstitut verlor die Union in den vergangen Wochen zwei bis fĂŒnf Prozentpunkte.

Urheber des Machtkampfes, der sich nun schon ĂŒber Jahre hinzieht, sind die Konservativen in der CDU. Sie finden sich nicht damit ab, in der Partei eine Minderheit zu sein. Sie arbeiteten an Merkels Niedergang und an einem Kurswechsel – ohne RĂŒcksicht auf die Verluste, die sie der Union zufĂŒgen.

Die Konservativen wollen den Partei- und Regierungskurs Ă€ndern. Über ihren Machtanspruch wird der Abschied von Merkel fĂŒr die Partei statt zur Chance zum Risiko. Dabei war es der CDU Ende 2018 nach langen Konflikten gelungen, die Konservativen in die Schranken zu weisen und sich neu aufzustellen.

Eifrige Nachahmer

Der rechte FlĂŒgel der Union kassierte drei Niederlagen. Der Aufstand gegen Merkel scheiterte. Sie blieb im Kanzleramt. Die WĂ€hler bestraften die CSU bei der Bayern-Wahl fĂŒr die Attacken gegen Merkel, nahmen der Partei die absolute Mehrheit und zwangen CSU-Chef Söder zum Kurswechsel. Beim Kampf um den CDU-Vorsitz schließlich besiegte Kramp-Karrenbauer Merz, den Exponenten der Konservativen.

Sie ließen trotz dieser Pleiten nicht nach. Sie respektierten das Abstimmungsergebnis des Parteitags nicht. Sie wollen es revidieren. Das erste Etappenziel war schnell erreicht: Sie nutzten einige lĂ€ppische AnfĂ€ngerfehler Kramp-Karrenbauers, um sie zu demontieren. Die CDU ThĂŒringen, die Merz verbunden ist, ließ sich mit der rechtsextremen AfD ein und Kramp-Karrenbauer auflaufen. Ihr fehlten Kraft und Nerven, den destruktiven Landesverband an die Kandare zu nehmen. Sie kĂŒndigte ihren RĂŒcktritt an.

SelbstverstĂŒmmelung war bisher das Markenzeichen der SPD. Seit Jahrzehnten zelebriert sie die Demontage ihrer FĂŒhrungsspitzen – zum eigenen Schaden. Über ihre unerbittlich ausgetragenen Dauerkonflikte schrumpfte die einstige Volkspartei zur Kleinpartei. Dennoch finden die Methoden, mit denen sie sich immer wieder amputiert, seit einigen Jahren bei den Konservativen der Union eifrige Nachahmer. Mit Kramp-Karrenbauers Demontage gelang ihnen das GesellenstĂŒck.

Rettungsring fĂŒr den rechten Rand

Ihr MeisterstĂŒck haben die Konservativen bereits in Arbeit. Sie wollen die Union ĂŒbernehmen. Sie wollen ihren Frontmann Merz, den die Partei bereits 2018 ablehnte, gegen das Votum des damaligen Parteitags als CDU-Chef, Kanzlerkandidat und Kanzler durchsetzen. Das Projekt scheiterte 2018, weil sich die Konservativen zu sicher waren, dass Merz zum CDU-Chef gewĂ€hlt wĂŒrde. Wie immer, wenn es darauf ankommt, unterließ er das Notwendige. Er sagte und tat das Falsche.

Das Projekt Merz droht den Konservativen erneut zu misslingen. Es hat bereits an Fahrt verloren und frisst sich allmĂ€hlich fest. Der Schaden fĂŒr die Union wĂ€chst stetig. Merz arbeitet daran, ihn zu vergrĂ¶ĂŸern. Er spaltet die Union. Er treibt den Keil zwischen jenen Teil der Mitglieder, die mit ihm sympathisieren, und jenen Teil der FunktionĂ€re, die ihn fĂŒr unfĂ€hig halten, eine Volkspartei wie die CDU, die nĂ€chste Bundesregierung und die sie tragende Koalition zusammenzuhalten und zu fĂŒhren.

Obwohl Merz viele Angriffspunkte fĂŒr Kritik bietet, klammern sich die Konservativen an ihn. Sie und der rechte Rand der Union sehen ihn als Rettungsring. Der Erfolg der AfD hat den rechten FlĂŒgel der Union besonders stark verunsichert. Ein Teil ihrer AnhĂ€nger lief zur AfD ĂŒber. Mit zunehmender Konkurrenz von rechts gaben sich die Konservativen in der CDU immer lauter und kompromissloser. Sie hoffen, Merz werde die AfD unter die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde drĂŒcken. Seine Kritiker in der Union befĂŒrchten, er werde wie einst Seehofer der AfD neuen Aufwind verschaffen.

Die Geschichte korrigieren

Wie die CDU hat auch ihre konservative Truppe Personalprobleme. Ihr bisheriger Vormann SchĂ€uble, der Motor, der Merz in Gang hĂ€lt, ist in die Jahre gekommen. Er gehört zur CDU Baden-WĂŒrttemberg, deren rechter FlĂŒgel seit jeher gerne ĂŒber den rechten Rand des demokratischen Parteienspektrums hinweg auslegt. SchĂ€uble wĂ€re vor 20 Jahren selbst gerne Kanzler geworden. Schon damals fand sich Merz an seiner Seite.

Der Plan ging nicht auf, weil Merkel die CDU vom damaligen Spendenskandal und seinen Urhebern schroff abgrenzte. In ihn war nicht nur ihr VorgĂ€nger Kohl verstrickt, sondern auch SchĂ€uble. Er musste Merkel den CDU-Vorsitz ĂŒberlassen, Merz bald darauf den Fraktionsvorsitz. Das Lager der Konservativen erlebte den Verlust der beiden Posten als Katastrophe.

Heute arbeiten Merz und SchĂ€uble daran, die Geschichte zu korrigieren. Obwohl SchĂ€uble bereits 78 Jahre alt ist, will er in den nĂ€chsten Bundestag. An dessen Ende wĂ€re er 83 Jahre alt. Der Pate der Konservativen will offenbar den Triumph, seinen SchĂŒtzling an der Spitze von Partei und Regierung zu sehen, aus nĂ€chster NĂ€he genießen. Sollte Merz scheitern, wird Merz ĂŒber die neue Niederlage vor Selbstmitleid zerfließen. SchĂ€uble wird sie ertragen. Er ist gegen Niederlagen lĂ€ngst immun.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.