Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 5 von 31)

Dubioser Kurs des “Kölner Stadtanzeiger”

Der linksliberale Kölner Stadtanzeiger präsentiert: Roland Koch (CDU) als Vorsitzender der “Ludwig Erhard-Gesellschaft”…

Erstaunlich schon, dass der ehemals linksliberale Kölner Stadtanzeiger einen derart ideologischen Beitrag eines Wirtschaftslobbyisten auf der politischen Kommentarseite präsentiert. Herr Koch möchte den Leser:innen einreden, die klimaschutzfeindliche Politik von Wirtschaftsministerin Reiche wolle “nur der Marktwirtschaft zum Durchbruch” verhelfen, indem sie für Windkraft und Ökostrom keine Entgelte mehr bezahlt, und damit Geld spart. Dass damit der Ausbau der Windenergie torpediert wird, geht geflissentlich unter. Höchst antiaufklärerisch. Weiterlesen

Hitzegipfel jetzt!

Gemeinsames Forderungspapier an die Bundesregierung – Breites Bündnis aus Landwirtschaft, Zivilschutz, Gesundheit, Soziales, Mieterschutz, Umwelt und Klima fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

Europas Wälder brennen. Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle und Wasserknappheit bedrohen Menschen, Tiere, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Der wesentliche Treiber dieser akuten Herausforderungen ist die menschengemachte Klimakrise. Auch in Deutschland werden Extremtemperaturen gemessen, Rettungskräfte sind im Dauereinsatz und Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der Hitze gestorben. Weiterlesen

Geradezu meisterhaft: digitaler Staatsstreich

Prozesse, deren Ausgang noch nicht entschieden ist

Die linksintellektuelle Zeitschrift “Das Argument” habe ich irgendwann aus den Augen verloren. In jungen Jahren und während des Studiums gehörte sie zur Pflichtlektüre insofern, dass ich mindestens immer einen Blick hineinwarf, ob sich für meinen Verstand relevantes darin fand. Doch irgendwann war es mir “zu hoch” geworden, zu weit abgedreht von politischer Praxis. Meiner zumindest. Heute machte ich eine Entdeckung. Und das kam so. Weiterlesen

Dubiose Praktiken

Palantir drückt sich vor Steuern

Seine Einnahmen konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. Weiterlesen

Nur drei Wochen

Mal was Anderes. Tschechisch, slowakisch, von 2024 und klimapolitisch geht es kaum aktueller. Dazu humorig, aber nicht klamaukig. Dass am Ende das Gute siegt, ist ein schönes Märchen, das hier immerhin sehr gut bebildert und gut gespielt ist. Ich kannte kein einziges Gesicht. Weiterlesen

Alles smart oder was?

Digitaler Wochenrückblick 2. August 2026

Über Bedeutung lässt sich streiten, was ist das, smart? So viel wie „intelligent, pfiffig, gewandt, elegant oder schick“ – was kann uns also besseres passieren, wenn unser geliebter Fernseher zum „Smart-TV“ wird und uns eigenständig das passende Programm vorschlägt, das Ding kennt uns nach kurzer Zeit und weiß, was wir brauchen – nicht wollen. Weiterlesen

Rassistisches Geschrei

Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere.  Weiterlesen

Beispiel Deutsche Post AG

Warum Unternehmen Gesetze wollen und brauchen

I.

Seit Jahren übertreffen sich Unternehmerverbände, wirtschaftsliberale Politiker und Professorinnen in Klagen über zu viele Gesetze und Regeln.

Kaum jemand stellt aber ernsthaft die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass es immer mehr rechtliche Regeln gibt. Fast alle tun so, als sei die Antwort klar: regelungswütige Ministerialbeamte am grünen Tisch und ideologisch verbohrte Politiker, die unternehmerische Initiative ersticken und technische Innovation verhindern. Weiterlesen

Der Anschlagsreflex – ein Ablenkungsmanöver?

Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen

Meteorologie und Aufmerksamkeitsökonomie

Hitzeempfindlich bin ich von Kindheit an. In meiner Ruhrpott-Jugend legte ich für mich persönlich fest: Fussballspielen nur zwischen 10 und 25 Grad. Drüber wars zu heiss. Das kam selten vor. Der Klimawandel hat das geändert. Nach meinem Herzinfarkt im Vorjahr agiere ich noch vorsichtiger. Nachts zwischen 4 und 10 Uhr durchlüften und die Wohnung (mit hellen Aussenjalousien) zwischen 10 und 20 h abdunkeln. Das gilt für Tage über 30 Grad. Die Probleme werden unüberwindbar, wenn die Nächte “tropisch” (= >20 Grad) werden. Das war für die kommenden Tage angedroht. Weiterlesen

Demokratie, Migration und gesellschaftliche Verantwortung

Ein politisches Essay

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist kein fertiges System, das einmal geschaffen wurde und nun dauerhaft bestehen bleibt. Demokratie ist vielmehr ein lebendiger Prozess – getragen von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Unterschiede auszuhalten und das Zusammenleben gemeinsam zu gestalten. Gerade in einer pluralen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich, wie belastbar und zugleich wie verletzlich demokratische Strukturen sein können. Weiterlesen

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