Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 5 von 29)

Regieren vom Hörensagen

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß  und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen

Alternativen zum Schlechten

Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen

Merz und Bas entbürokratisieren!

Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten  Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land! Weiterlesen

Wer steuert noch?

War es Marx, der vor 150-200 Jahren vorausgesagt hat, der Kapitalismus werde sich selbst zerstören? Ich weises nicht, habe zuwenig von dem gelesen. Aber es kommt mir so vor. Hier hatte ich die Parallelen zwischen Regierung und DFB beschrieben, die nun auch dem Spiegel (Paywall) aufgefallen sind. Sie sind nicht feuilletonistisch herbeikonstruiert, weil die handelnden Personen aus ähnlichen Sozialisationsinstanzen entlaufen sind. Weiterlesen

Toxische Männlichkeit

Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt

In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen

Jüdisch in Shanghai

Ein Museum in Shanghai erzählt die Geschichte chinesischer Willkommenskultur. Ohne Visum fanden Juden und Jüdinnen in Fernasien einen Zufluchtsort

Das Jewish Refugees Museum in Shanghai hat mich überrascht. Denn hier wird nicht nur in liebevollen Details von den 18.000 Juden und Jüdinnen erzählt, die in Shanghai Zuflucht vor dem Nationalsozialismus fanden, sondern eine Geschichte chinesisch-jüdischer Freundschaft entworfen. Vermutlich war diese Perspektive nur für mich überraschend und nicht für die jungen Chinesen und Chinesinnen, die an diesem Nachmittag interessiert durch die zehn kleinen Räume der Ausstellung wanderten; ihre Generation ist mit patriotischen Erzählweisen vertraut. Weiterlesen

Jochen Ott tritt nach unten

“Kölner Stadtanzeiger” erreicht “BILD”-Zeitungsniveau

Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

Das Grundgesetz ernst nehmen

Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn

I.

Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen

Britischer Bullenrealismus

Eine preisüberhäufte harte Polizeiserie wird vor jugendlichem Anblick geschützt

Vorsichtshalber schenke ich mir das Filosofieren über den sog. Jugendmedienschutz. Sondern weise Sie lieber zur eigenen Urteilsfindung schlicht und kurz darauf hin. Arte hält diese dreistaffelige Serie für Sie bereit:

Happy Valley – in einer kleinen Stadt – In Halifax, West Yorkshire, kämpft Polizeisergeant Catherine Cawood täglich gegen Kriminalität und ihre eigenen Dämonen. Weiterlesen

Wäre das schön

Wenn nur die doofen Grünen das Problem wären

Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen

50.000 Männer ermorden “ihre” Frau

Im Jahr

Ja, ich nochmal. Heute morgen war es in Beuel sogar draussen im Schatten noch erträglich. Ein Windlein wehte und machte Hoffnung auf Wetteränderung. Lesen war möglich. Das gelingt derzeit nicht allen. Z.B wie eben schon erwähnt den Experten, die “unsere” ARD gleitend ins materiell sorgenfreie Alter floaten lässt, nicht nur Fussball- sondern auch einen “Kabarett-Experten”, dessen Name mir in diesem Leben – bei jedem Wetter – nicht mehr einfallen will. Dass er vom dauerskandalerzeugenden RBB alimentiert wird – das passt wiederum bestens zusammen. Weiterlesen

„Entbürokratisierung“

Gegen den Schutz von Mensch und Natur . Die „Leopoldina“ schlägt wissenschaftlichen Alarm

I.

Wenn fast alle das Gleiche fordern, ist der Etikettenschwindel meistens nicht weit. Die Begriffe „Entbürokratisierung“ oder „Bürokratieabbau“ sind dafür aktuell besonders prominente Beispiele.

Verfahren immer wieder darauf hin zu prüfen, ob sie (noch) nötig sind, ob sie einfacher oder besser organisiert werden können, sollte für jede Verwaltung, ob im öffentlichen Dienst, in Unternehmen oder in gemeinnützigen Organisationen, eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑