Kategorie: Rechtspolitik (Seite 5 von 28)

Überwachungsbrille von Meta

17. Juni 2026 / Chris Köver, Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Ich sehe was, was du nicht siehst – Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.

Die Stadt Potsdam hat Smart Glasses kürzlich in ihren Bädern verboten. Die französische Datenschutzaufsicht warnt vor den Brillen und spricht davon, dass sie Überwachung normalisieren könnten. Und auch in Brüssel erhöht sich der Druck: Europaabgeordnete fordern Aufklärung darüber, wer die mit den Brillen aufgezeichneten Bilder eigentlich zu sehen bekommt. Weiterlesen

Versicherheitlichung

17. Juni 2026 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Keine Kommentare

Sicherheit. Kaum ein Versprechen besitzt heute größere politische Mobilisierungskraft. Mit Sicherheit werden Kriege begründet, Grundrechte eingeschränkt, Grenzen geschlossen und Gefängnisse gebaut. Vor allem in Lateinamerika kommt die ungebremste Ausbreitung illegaler Akteure hinzu, die höchst gewalttätig agieren, Schutzgelder erpressen und die Bevölkerung einschüchtern. Weiterlesen

Trotz WM

17. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Welt dreht sich weiter. Schauen Sie mal hier:

Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”

Wenig überraschend: Trump und die Mullahs

Medizinregistergesetz

16. Juni 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

„Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen. Weiterlesen

Eine Welle von Widerstand

15. Juni 2026 / Denis Glismann, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen

Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme auf. Sie sind auf einen rechtsradikalen Youtuber gerichtet. Dessen Handykamera zeigt nun nicht mehr auf eine überwachungskritische Demonstration, sondern auf eine Wand aus schwarzem Textil. Weiterlesen

WM-Beginn zeitgemäss – Medien propagandabereit

15. Juni 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Der Beginn der Fußball-WM verläuft derzeit berechenbar. Mafiaboss Infantino und Mafiaboss Trump feiern den Start der “Brot und Spiele”-Veranstaltung. Auf 7,7 Milliarden Euro schätzen Fachleute die erwartbaren Gewinne der FIFA. Was die wohl damit machen? Ein großer Teil davon stammt aus den Lizenzgebühren, die die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben und gemäß ihrem Auftrag berichten, als sei ihre Aufgabe von einem Propagandaminister verordnet worden. Weiterlesen

Wir leben in Zeiten der Entgrenzung

14. Juni 2026 / Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein / Keine Kommentare

Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

– Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
– Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
– Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen. Weiterlesen

Degitalisierung: Montage

14. Juni 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Ähnlich wie in Propagandafilmen wird heute daran geforscht, wie sich Werbebotschaften gut in KI-Suchen integrieren lassen. Mit Blick auf Google stellt sich die Frage, ob es da nicht einen harten Schnitt braucht.

Für das Verständnis der heutigen Degitalisierung hilft es, einmal etwa 100 Jahre in die Vergangenheit zu schauen. In den 1920er-Jahren war der Film speziell in Russland bzw. der Ende 1922 gegründeten Sowjetunion eine ganz neue Art, die Bevölkerung zu prägen und zu beeinflussen. Regisseure wie Sergei Eisenstein oder Dsiga Wertow nutzen für die Propaganda im Sinne des Kommunismus im Film auch Methoden der Montage, also des Filmschnitts. Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (V)

14. Juni 2026 / ver.di-publik / Keine Kommentare

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

5. Bürgergeld / Neue Grundsicherung

“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Die Beleidigten

13. Juni 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten. Weiterlesen

Das Machen hilft

12. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die WM in NYC und Bremen – wie alles mit allem zusammenhängt

Der Ball rollt. Ich habe noch nichts gesehen (aber aufgezeichnet). Befreundete Beueler NYC-Pendler*innen sind z.Z. drüben, aber weit genug weg, um nichts von dem mitzubekommen, was Sebastian Moll/taz berichtet: “Fußball-WM in New York: Die einheimischen Communitys feiern den World Cup – Auf dem Times Square ist nichts los, in den den Vierteln jenseits der großen Touristenhotelmeilen umso mehr. Dort feiern die Menschen aus Mexiko und Puerto Rico.” Auch Osman Engin, einst ein Kabarettstar auf Cosmo, aber dort längst weggespart, würde gerne feiern, aber seine Frau … Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (III)

12. Juni 2026 / ver.di-publik / 1 Kommentar

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

3. Reform des Arbeitszeitgesetzes

„Änderungen am Arbeitszeitgesetz sind unnötig und vor allem kontraproduktiv: mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen.“ Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende Weiterlesen

Welttag der Ozeane

11. Juni 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 8. Juni war der Welttag der Ozeane. Da fragt man sich, muss es für alle möglichen Anlässe und Objekte einen Gedenktag geben und wieso gibt es eine solche Notwendigkeit bei den Ozeanen? Sind sie nicht mächtig und unerschütterlich genug, um auch ohne eine solche Unterstützung zu existieren – so wie es seit vier Milliarden Jahren geschieht? Immerhin werden mehr als 70 Prozent der Erdoberfläche von Wasser bedeckt. Doch die Bedeutung der Ozeane für die Menschheit und ihre Entwicklung ist unübersehbar. Ohne die Meere gäbe es kein Leben auf der Erde. Doch diese Grundlage ist aus dem Gleichgewicht geraten. Daher wollen die UN die Menschheit zum Umdenken auffordern. Weiterlesen

Alterskontrollen

10. Juni 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Der Pudding wird uns auf die Füße fallen

Weltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Eine Intervention. Weiterlesen

Automatisierte Falschmeldungen

8. Juni 2026 / Andre Meister - netzpolitik / Keine Kommentare

BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist

Das Bundeskriminalamt wirft einem Hosting-Unternehmen vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. Der Fall zeigt grundlegende Probleme. Weiterlesen

Dokumentarperlen?

8. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Morgen auf Arte und schon verfügbar

Hochrelevant scheint mir das hier von Marcus Fitsch/MDR: “Digital Aliens: Die neue Ungleichheit – zeigt, wie Digitalisierung Gesellschaften neu ordnet. Teilhabe hängt zunehmend von Zugang, Kompetenzen und Algorithmen ab. Millionen scheitern an digitalen Systemen, während automatisierte Entscheidungen unseren Alltag prägen. Expertinnen und Experten analysieren Macht und Risiken – und fragen: Wie kann gerechte Teilhabe entstehen?” 90 min. Verfügbar bis 6.9. Weiterlesen

Ein Branchentarifvertrag muss her

8. Juni 2026 / Gudrun Giese - ver.di-publik / Keine Kommentare

Befragung in der Weiterbildung offenbart hohe Anforderungen bei niedrigen Honoraren

Sie haben die wichtige Aufgabe, Menschen für neue Anforderungen im Beruf und auch in anderen Lebensbereichen zu schulen: Beschäftigte in der Weiterbildung qualifizieren Jugendliche und Erwachsene, bieten Bildungsveranstaltungen zu Künstlicher Intelligenz, Klimaschutz, politischer Bildung und vielen anderen Themen an. Weiterlesen

Trugbild: Schöne (un-)heile Welt

7. Juni 2026 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Der Online-Einkauf ist in jeder Hinsicht billig geworden. Schwindeleien gehören zum Geschäft und machen das Vertrauen in die Welt kaputt. Opfer kann jeder werden – auch ich.

Zwischen goldenen Sanddünen steht ein minimalistisch gedeckter Tisch. Die Teller und Kaffeetassen mit ihren quadratischen Untersetzern sind aus trendy Edelstahl und erinnern an das zeitlos sterile Design eines MacBooks. Weiterlesen

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

7. Juni 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Weiterlesen

Rechtsextreme Flüchtlingspolitik

6. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

von CSU und Co

Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ich sehe was, was du nicht siehst – Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.

Die Welt dreht sich weiter. Schauen Sie mal hier:

Wenig überraschend: Trump und die Mullahs

„Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“

Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen

Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

Ähnlich wie in Propagandafilmen wird heute daran geforscht, wie sich Werbebotschaften gut in KI-Suchen integrieren lassen. Mit Blick auf Google stellt sich die Frage, ob es da nicht einen harten Schnitt braucht.

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

5. Bürgergeld / Neue Grundsicherung

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

Die WM in NYC und Bremen – wie alles mit allem zusammenhängt

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

3. Reform des Arbeitszeitgesetzes

Der Pudding wird uns auf die Füße fallen

BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist

Morgen auf Arte und schon verfügbar

Befragung in der Weiterbildung offenbart hohe Anforderungen bei niedrigen Honoraren

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