Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen. Weiterlesen
Des bekannteste Beispiel für diesen Mechanismus sind die Legionen schwuler Kardinäle und Erzbischöfe, die sich lebenslang im Schwulenhass von niemandem übertreffen lassen wollen. Der allgemeinere und noch gefährlichere Menschenhass funktioniert ganz ähnlich. Der Mensch ist ein fehlerhaftes Wesen. Gerade das macht das Leben interessant und spannend. Aber viele Artgenossen halten diese Art Spannung nicht aus. Wenn sie dabei sehr mächtig sind oder werden, wird es gemeingefährlich. Weiterlesen
Die Nordbrücke ist dicht. Na so was, was machen wir denn da, wird sich die überwiegend mit Spendensammeln befassten CDU gedacht haben? Ganz klar, die rufen erst mal den ADAC an und überlegen dann gemeinsam, wie man am besten Fußgänger und Radfahrer behindern, sie soweit möglich auch noch gegeneinander ausspielen kann. Das ist es, was diese Stadtregierung macht. Warum gibt es vom Bonner Oberbürgermeister, der eigentlich dem Wohl der Bevölkerung dienen sollte, keinen vernünftigen Vorschlag? Ich denke mal, weil Vernunft nicht zu seiner Kernkompetenz gehört. Weiterlesen
Gewalt ist in Brasilien zu einem alles beherrschenden Faktor geworden. Strafverschärfungen scheinen die einzig gangbare Gegenmaßnahme. Erst spät hat die Regierung Lula verstanden, dass die meisten Gewalttaten auf die eine oder andere Weise im organisierten Verbrechen münden, in Banden, die sowohl legal wie illegal aktiv sind und riesige Märkte aufgebaut haben. Dafür brauchen sie billige Arbeitskräfte, also junge Menschen ohne Perspektive, damit sie Gewinne in den verschiedenen Branchen erzielen können: von Handys bis Kokain, vom Holz bis zu Waffen. Vieles davon landet in Europa. Weiterlesen
Ob Migration, Drogenkriminalität oder Klimawandel – in Lateinamerika werden gesellschaftliche Probleme zunehmend als Sicherheitsbedrohungen gerahmt, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Ausnahmezustände, Militarisierung der Polizei, die Einschränkung rechtsstaatlicher Garantien: Das Phänomen der „Versicherheitlichung“ prägt die Politik der Region, von Washington bis Buenos Aires. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Welche Folgen hat es, wenn Regierungen den Ausnahmezustand zur politischen Normalität erklären? Wann sind außergewöhnliche Maßnahmen tatsächlich gerechtfertigt – und wann nicht? Weiterlesen
mit Update vormittags
So sprach Friedrich Küppersbusch richtiger, als uns und ihm lieb sein kann, in der heute-show (ab Minute 10) kurz vor der WM. Zum gleichen Befund kommen
Klaus Raab/MDR-Altpapier: “Schadet KI dem Journalismus, Krake Paul? – Welcher Umgang mit KI-Tools ist für Journalisten richtig? Die Diskussion ist von großen Thesen und vielen Unsicherheiten geprägt – und läuft auf eine unangenehme Frage zu: Schadet sich der Journalismus mehr, wenn er keine KI benutzt? Oder wenn er es doch tut?”
und Weiterlesen
Das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen gehört seit Jahren zur Realität in Mexiko. Für viele Familien ist es Alltag. Sie suchen nach ihren Angehörigen, meistens ohne Hilfe des Staates. Sie organisieren sich selbst. Sie dokumentieren Fälle. Und sie kämpfen darum, dass das Thema überhaupt sichtbar bleibt. Weiterlesen
Die Stadt Potsdam hat Smart Glasses kürzlich in ihren Bädern verboten. Die französische Datenschutzaufsicht warnt vor den Brillen und spricht davon, dass sie Überwachung normalisieren könnten. Und auch in Brüssel erhöht sich der Druck: Europaabgeordnete fordern Aufklärung darüber, wer die mit den Brillen aufgezeichneten Bilder eigentlich zu sehen bekommt. Weiterlesen
Sicherheit. Kaum ein Versprechen besitzt heute größere politische Mobilisierungskraft. Mit Sicherheit werden Kriege begründet, Grundrechte eingeschränkt, Grenzen geschlossen und Gefängnisse gebaut. Vor allem in Lateinamerika kommt die ungebremste Ausbreitung illegaler Akteure hinzu, die höchst gewalttätig agieren, Schutzgelder erpressen und die Bevölkerung einschüchtern. Weiterlesen
Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen. Weiterlesen
Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme auf. Sie sind auf einen rechtsradikalen Youtuber gerichtet. Dessen Handykamera zeigt nun nicht mehr auf eine überwachungskritische Demonstration, sondern auf eine Wand aus schwarzem Textil. Weiterlesen
Der Beginn der Fußball-WM verläuft derzeit berechenbar. Mafiaboss Infantino und Mafiaboss Trump feiern den Start der “Brot und Spiele”-Veranstaltung. Auf 7,7 Milliarden Euro schätzen Fachleute die erwartbaren Gewinne der FIFA. Was die wohl damit machen? Ein großer Teil davon stammt aus den Lizenzgebühren, die die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben und gemäß ihrem Auftrag berichten, als sei ihre Aufgabe von einem Propagandaminister verordnet worden. Weiterlesen
– Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
– Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
– Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen. Weiterlesen
Für das Verständnis der heutigen Degitalisierung hilft es, einmal etwa 100 Jahre in die Vergangenheit zu schauen. In den 1920er-Jahren war der Film speziell in Russland bzw. der Ende 1922 gegründeten Sowjetunion eine ganz neue Art, die Bevölkerung zu prägen und zu beeinflussen. Regisseure wie Sergei Eisenstein oder Dsiga Wertow nutzen für die Propaganda im Sinne des Kommunismus im Film auch Methoden der Montage, also des Filmschnitts. Weiterlesen
“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen
8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten. Weiterlesen
Der Ball rollt. Ich habe noch nichts gesehen (aber aufgezeichnet). Befreundete Beueler NYC-Pendler*innen sind z.Z. drüben, aber weit genug weg, um nichts von dem mitzubekommen, was Sebastian Moll/taz berichtet: “Fußball-WM in New York: Die einheimischen Communitys feiern den World Cup – Auf dem Times Square ist nichts los, in den den Vierteln jenseits der großen Touristenhotelmeilen umso mehr. Dort feiern die Menschen aus Mexiko und Puerto Rico.” Auch Osman Engin, einst ein Kabarettstar auf Cosmo, aber dort längst weggespart, würde gerne feiern, aber seine Frau … Weiterlesen
„Änderungen am Arbeitszeitgesetz sind unnötig und vor allem kontraproduktiv: mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen.“ Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende Weiterlesen
Am 8. Juni war der Welttag der Ozeane. Da fragt man sich, muss es für alle möglichen Anlässe und Objekte einen Gedenktag geben und wieso gibt es eine solche Notwendigkeit bei den Ozeanen? Sind sie nicht mächtig und unerschütterlich genug, um auch ohne eine solche Unterstützung zu existieren – so wie es seit vier Milliarden Jahren geschieht? Immerhin werden mehr als 70 Prozent der Erdoberfläche von Wasser bedeckt. Doch die Bedeutung der Ozeane für die Menschheit und ihre Entwicklung ist unübersehbar. Ohne die Meere gäbe es kein Leben auf der Erde. Doch diese Grundlage ist aus dem Gleichgewicht geraten. Daher wollen die UN die Menschheit zum Umdenken auffordern. Weiterlesen
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