Kategorie: Rechtspolitik (Seite 7 von 21)

Der Kanzler der Börsianer

16. Februar 2026 / Wilhelm Neurohr / 1 Kommentar

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

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15. Februar 2026 / Michael Kleff / Keine Kommentare

Only in America II

Zensur? Welche Zensur?

Eine geplante Konferenz zum Thema Zensur an der Weber State University, einer öffentlichen Hochschule in Utah, wurde abgesagt, nachdem die Referenten sich gegen die Anweisung gewehrt hatten, „Gesetze oder Richtlinien nicht in einer Weise zu beschreiben, die eine bestimmte Position einnimmt“. Unterdessen verbot das Hawaii State Public Library System die Verwendung der Begriffe „Zensur“ und „verboten“ in Ausstellungen in öffentlichen Bibliotheken während der Banned Books Weeks (Woche der verbotenen Bücher). Weiterlesen

Ursachenbekämpfung statt Verbote

14. Februar 2026 / Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Social-Media-Debatte

In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Weiterlesen

Digitales Stalking

13. Februar 2026 / Chris Köver, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

„Er wusste immer genau, wo ich war“

Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. Weiterlesen

Automatisierte Datenanalyse

12. Februar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen

Macht Jugendschutz schlechter

11. Februar 2026 / Sebastain Meineck Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt. Weiterlesen

Ungemütliche Werktagskrimis

11. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update am Abend

Die SZ-Paywall textet heute als Lockstoff “Schluss mit gemütlichem Sonntagskrimi” und macht dahinter Reklame für einen Netflix-Krimi. Das können Sie billiger, und wahrscheinlich sogar besser, haben: Weiterlesen

Machtpolitik aus dem Sauerland

10. Februar 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / Keine Kommentare

Es mag ein Zufall sein, dass Friedrich Merz, der gerne als neuer deutscher Machtpolitiker und europäischer Führer gesehen werden möchte, nur wenige Kilometer von Plettenberg entfernt aufgewachsen ist. In Plettenberg im Sauerland ist Carl Schmitt geboren und begraben (11. Juli 1888 bis 7. April 1985). Carl Schmitt war Mitglied der NSDAP und man tut ihm kein Unrecht an, ihn als ideologischen Übervater des europäischen Faschismus zu bezeichnen. Er gilt laut Wikipedia immer noch als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Weiterlesen

“Bisher agiert das ganze System gegen die Opfer”

10. Februar 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Gemäss dem strategischen Grundsatz “Flood the zone with shit” erfolgte die Veröffentlichung sog. “Epstein-Files” durch das Trump-Regime. Und gemäss den Gesetzmässigkeiten der Aufmerksamkeitsökonomie funktionieren die Medien der freien und unfreien Welt, also alle. Genau so, wie das Trump-Regime es mit seiner Veröffentlichung vorgesehen hat. In fast jedem Land der Welt gab es Leute, die bei Epstein mitgemacht haben. Das machte ja seinen “Wert” aus. In fast jedem Land werden jetzt Sündenböcke “stürzen”, in Ausnahmefällen auch -ziegen. Haben Sie irgendwo in diesem Shit Systemkritik entdeckt? Ich nicht. Weiterlesen

Gesetzentwurf

10. Februar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet. Weiterlesen

Überwachungstools am Arbeitsplatz

9. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Technisch möglich – rechtlich verboten — Mit Microsoft können Beschäftigte am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Gesetze setzen enge Grenzen. Entscheidend ist, dass Betriebsräte diese Schutzrechte aktiv einfordern

Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software “Teams” durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein. Weiterlesen

Degitalisierung: Großes Kino

8. Februar 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf! Weiterlesen

Rückschritt – Stigma und Datenschutz

8. Februar 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen

Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert. Weiterlesen

Disruption durch Gentechnik

7. Februar 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen.

Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt für die neuen gentechnischen Verfahren gelingen, mit denen das Genom von Pflanzen und Tieren verändert werden kann, ohne fremdes Genmaterial einzuschleusen. Weiterlesen

Digitale Gewalt

6. Februar 2026 / Sebastian Meineck, Chris Köver, Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt

Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde. Weiterlesen

Wie der Kulturkampf die Mitte erfasst

6. Februar 2026 / Sebastian Friedrich - ver.di-publik / Keine Kommentare

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Der Kampf um die Macht beginnt in der Demokratie nicht erst an Wahlterminen, sondern im Streit um Denkweisen, Deutungen und Selbstverständlichkeiten. Das weiß die AfD offenbar. In einem internen Papier aus dem Sommer vergangenen Jahres spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion offen dafür aus, einen Kulturkampf gegen das linke Lager zu führen. Es gehe um die gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikte: “Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus.” Weiterlesen

Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge

6. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Weiterlesen

Kameras retten nicht – nur Menschen

5. Februar 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Trauer um Serkan C. – Wundersame Bahn CCXLII

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich kriege immer zuviel, wenn ich mehr oder weniger prominente Nasen sehe, die sich vor Tagesschau-Kameras stellen, um Trauer zu demonstrieren (oder zu simulieren). Mehr Respekt habe ich vor solchen, die handeln. Dazu ein paar Vorschläge – wobei offenbleiben muss, ob sie diesen Mord/Totschlag/Unfall verhindert hätten. Kameras jedenfalls nicht. Weiterlesen

1500 Euro wegen illegaler Überwachung

5. Februar 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. Weiterlesen

“Ein Verbot schadet allen”

5. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

Only in America II

Zensur? Welche Zensur?

Social-Media-Debatte

„Er wusste immer genau, wo ich war“

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Technisch möglich – rechtlich verboten — Mit Microsoft können Beschäftigte am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Gesetze setzen enge Grenzen. Entscheidend ist, dass Betriebsräte diese Schutzrechte aktiv einfordern

Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Trauer um Serkan C. – Wundersame Bahn CCXLII

Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

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