Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen
Dieser Beitrag informiert Sie über in April und Mai 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Ebenso finden Sie wie üblich weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Empfehlungen für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert. Dieser Newsletter erscheint in Zeiten, in denen Politiker:innen (nicht nur in Deutschland) unbeliebter sind denn je und Streit offenbar als Charakterfehler gesehen wird. Ich halte es da eher mit Ronen Steinke, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb: „Dass Friedrich Merz unbeliebt ist, ist kein Drama. Ganz im Gegenteil“, erst recht mit Michel Friedman, der einem seiner Bücher den treffenden Titel gab: „Streiten? Unbedingt!“.
Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen
Nicht immer kann man sicher sein, dass Donald Trump hat seine großspurigen Ankündigungen und Drohungen wahr macht. Ein Thema scheint ihm jedoch unverzichtbar zu sein: Die Umsetzung seiner Grundsatzerklärung „Entfesselt die amerikanische Energie“ (Unleash American Energy) vom 2.1.2025. Die Verwirklichung der damals genannten Ziele hat er im Mai dieses Jahres ausdrücklich bekräftigt und konkretisiert. Weiterlesen
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen. Weiterlesen
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen
Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess. Weiterlesen
Ich habe die entsprechende Weisung auf einer meiner 230 selbst aufgenommenen MCs dokumentiert. Aber dazu weiter unten. Zunächst zum ZDF. Als die ARD-Buddies Jobst Plog und Fritz Pleitgen – es ist nicht verbürgt, bei welchen Getränken – die Schnapsidee ausbrüteten, auf den Sonntags-Tatort eine Talkshow anschliessen zu lassen, hatte das ZDF den Konter bereit. Nach dem Pilcher-Trash und dem heute-journal folgte ein Krimi, und zwar ausgesucht gute Auslandsware. Weiterlesen
Nicht immer wird sich die Europäische Union darauf verlassen können, dass Querulanten und Blockierer wie Viktor Orban bei demokratischen Wahlen verschwinden. Die kontroverse Diskussion um eine Abschaffung oder Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU geht also weiter. Bundesaußenminister Wadephul hat gerade eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse mit einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips vorgeschlagen und bereits die Unterstützung von zwölf Staaten gefunden. Bei den Feiern zum Tag der Europäischen Einigung am 9. Mai war der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips unüberhörbar. Weiterlesen
Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Weiterlesen
Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua zählt zu den repressivsten der Welt. Die Implosion von dem, was früher die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) war, der trotz allem anhaltende Widerstand der nicaraguanischen Bevölkerung im Land und im Exil sowie die aktuellen geopolitischen Umbrüche, die die wichtigsten Verbündeten des Regimes wie China, Russland, Venezuela und Kuba erheblich betreffen, bilden einen Rahmen, der verschiedene Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua eröffnen könnte. Weiterlesen
Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen
Vier Monate sind nun seit dem Militärschlag der USA in Caracas am 3. Januar vergangen, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangengenommen und inhaftiert wurden, weil ihnen Drogenterrorismus und internationaler Kokainhandel zur Last gelegt wurde. Seitdem hat sich eine Reihe wichtiger Veränderungen in der Politik und Außenwirtschaft Venezuelas vollzogen, doch für die venezolanische Gesellschaft ist der Wandel langsam und weniger sichtbar. Vielmehr zeigt sich eine Kontinuität mit den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts. Weiterlesen
Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
Bürokratieabbau, Registermodernisierung, DeutschlandID: Auf diese Themen blickt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) schon seit längerem mit der KI-Brille. Spätestens seit Mittwoch weiß er die Länder dabei hinter sich. Weiterlesen
Historische Ereignisse in Peru wiederholen sich offenbar mehr als zweimal. Um heute die Geschichte von morgen zu schreiben, würde es ausreichen zu erzählen, was gestern geschehen ist. Seit 2016 ist Perus politische Geschichte die Wiederholung einer endlosen Krise. Die Krise ist Normalität, die Regel. Das politische System erhält das herrschende wirtschaftliche System aufrecht. Doch um das zu verstehen, müssen wir in der Zeit zurückreisen. Weiterlesen
Die grosse Frau des deutschsprachigen Kabaretts Gerburg Jahnke bevorzugt Gartenhaltung. Tage wie gestern stärken hingegen den Wunsch nach Haltung in fest verschlossenen Räumen, unter striktem Alkoholentzug. Obwohl: bei mir in Beuel hat der Sonnenschein alle Gefahren entschärft. Und die Kriminalstatistik weiss seit langem: am gefährlichsten sind Männer zuhause, wenn keiner zuguckt. Gerne auch verheiratet, hauptsache ein Opfer im Haus. Noch gefährlicher ist eine andere Sorte Mann. Weiterlesen
Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. Weiterlesen
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. Weiterlesen
Zuvor: wer es noch nicht geschafft hat, mindestens seinen Browser zu aktualisieren, der sollte es genau jetzt tun, ich warte… ! (die künstliche Intelligenz hat da ein paar Lücken gefunden, die gerne auf Windows-Systemen eifrig genutzt werden. Welche? Mein Gott, is doch wurscht, mach es einfach.) Weiterlesen
Vom 27. April bis 22. Mai tagt in New York am Sitz der Vereinten Nationen die 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags; sie findet turnusmäßig alle fünf Jahre statt. Dabei kommen die Vertragsstaaten zusammen, um die Umsetzung der zentralen Vertragsziele ‘Nichtverbreitung’, ‘nukleare Abrüstung’ und ‘friedliche Nutzung der Kernenergie’ zu bilanzieren. Die Konferenz gilt als ein Grundpfeiler der internationalen Abrüstungsdiplomatie. Weiterlesen
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