Alexander Dobrindt schreitet voran. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig all das, was sie in größten Teilen sowieso schon machen, dann aber ganz offiziell. Bevor nach den nächsten Wahlen die AfD/CDU-Koalition die Bundesregierung übernimmt, sorgt Dobrindt, der seine Nixnutzigkeit schon als Bundesverkehrsminister eindrucksvoll bewiesen hat, dafür, dass alles für eine Diktatur gerichtet ist. Störende Gesetze, die Demokratie fördern und beispielsweise Korruption zumindest erschweren könnten, werden mit tatkräftiger Hilfe der Noske-Nacheiferer in der SPD-Bundestagsfraktion schon mal abgeschafft. Das Informationsfreiheitsgesetz ist so etwas, was weg muß. Ein neues Reichssicherheitshauptamt gibt es noch nicht, aber einige Ämter oder auch Zusammenkünfte von Ämtern, die nach Ansicht der AutorInnen des Grundgesetzes nicht zusammen gehören, werden schon mal geschaffen. Sie heißen Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum oder so ähnlich.

Das Parlamentarisches Kontrollgremium, das eigentlich die Nachrichtendienste kontrollieren soll, ist mehr und mehr zu einer Art Freundschafts- und Förderkreis deutscher Nachrichtendienste verkommen. Derzeit ist ein gewisser Konstantin von Notz dessen Vorsitzender. Ein Grüner, der öffentlich mehr Geld für den BND fordert.

Was will man mehr? Dieser Mensch ist der einzige „Oppositions“-Abgeordnete in diesem Geheim-Club und – wie passend zu seiner Politik – auch dessen Vorsitzender. Aus der Fraktionen der Linken und der AfD wurde niemand in dieses Gremium gewählt. Bei der AfD kann ich das ja verstehen, aber Die Linke wäre in diesem Gremium nun wirklich eine Bereicherung.

Jedenfalls bereiten CDU/CSU mit großzügiger Unterstützung der SPD der AfD das Feld. Die brauchen dann nur noch zu übernehmen, die entsprechenden Gesetze wurden bereits geschaffen oder werden es gerade. Wie gesagt – das mit dem Reichssicherheitshauptamt kommt dann später. Björn Höcke möchte ja auch noch seinen Spaß haben.

Übrigens hat der Verfassungsschutz früher schon Provokateure in linke Gruppen eingeschleust. So soll bereits das erste Molotowcocktail der RAF, gerichtet gegen das Kaufhaus Kadewe in Berlin, vom Verfassunsgsschutz gekommen sein. Der Verfassungsschutz – ist mir gleich ob es das Bundesamt oder Landesämter waren – sprengte auch schon mal Löcher in Gefängnismauern, um diesen Anschlag dann den Linken zuzuschreiben. Gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft erfand er auch im Mordfall Herrhausen den vermeintlichen “Kronzeugen Nonne”.

Die NPD konnte jahrzehntelang nur deshalb überhaupt noch existieren, weil der Verfassungsschutz deren gesamt Infrastuktur finanzierte. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstandes waren als gut bezahlte “V-Männer” des Verfassungsschutzes tätig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll auch die Übersiedlung von Neonazis von West- nach Ostdeutschland ganz ordentlich und nicht nur mit enormen Geldmitteln finanziert und mitorganisiert haben. Man brauchte die Faschisten dort als Gegenpart zur damaligen PDS. Ein Umstand, der erstaunlicherweise bis heute kaum zur Sprache komme oder gar parlamentarisch hinterfragt wurde.

Der BND war seit seiner Gründung vor allem im Waffenhandel engagiert, Später war er u.a. als Initiator vom Schmuggel radioaktiver und giftiger Substanzen tätig. Parlamentarisch untersucht wurde der Fall des Plutoniumschmuggels von Moskau nach München. Dabei wurde deutlich, dass es außer Nachrichtendiensten und Journalisten keinerlei Interessenten als Abnehmer solcher Stoffe gab. Sowohl den bevorstehenden Bau der Berliner Mauer 1961 als auch  deren bevorstehende Öffnung 1989 hat der BND allerdings verschlafen. Der BND war seit Gründung zu allem fähig, aber für nix zu gebrauchen. Jedenfalls zu nichts Gutem. Deshalb haben Die Grünen, als sie noch vernünftig waren und noch keine Kriege führten, die Abschaffung des BND gefordert. Den Antrag stellte damals Manfred Such.

Ist lange her, vielleicht erinnert sich Jürgen Trittin noch daran. Der fand das damals auch gut. Die Forderung ist immer noch richtig.