Alexander Dobrindt schreitet voran. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig all das, was sie in größten Teilen sowieso schon machen, dann aber ganz offiziell. Bevor nach den nächsten Wahlen die AfD/CDU-Koalition die Bundesregierung übernimmt, sorgt Dobrindt, der seine Nixnutzigkeit schon als Bundesverkehrsminister eindrucksvoll bewiesen hat, dafür, dass alles für eine Diktatur gerichtet ist. Weiterlesen
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei herausgekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Weiterlesen
Die rechtsextremistische AfD hat sich angeblich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) getrennt. Sie will nach eigenen Bekunden eine neue Jugendorganisation aufbauen. Wer die Geschichte der AfD, ihrer Radikalisierung und den Übergang ins rechtsextreme Millieu kennt, wird dieses Manöver so einschätzen, wie es zweifellos gedacht ist. Durch die Gründung einer neuen, der Partei eingegliederten Jugend, in der z.B. die AfD-Mitgliedschaft automatisch mit dem Beitritt zur Jugendorganisation erworben wird, wird die Organisation nicht weniger rechts und gefährlich, sondern sie kriecht quasi unter den Schutz der Mutterpartei. Ihr Verbot wird erheblich erschwert, weil sie nun das Parteienprivileg beschützt. Das Ganze droht damit, zu einem riesigen Vertuschungsmanöver zu werden. Weiterlesen
“Verfasssungsfeinde” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Umkehrschluss also ein Produkt politischer PR, ein Kampfbegriff. Er wurde in den 70er Jahren erfunden, als die 16 Ministerpräsident*inn*en, davon 3 nur Bürgermeister, und Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Heiligsprechung durch seine Genoss*inn*en seitdem offenblieb, den sog. “Radikalenerlass” erliessen, von Anfang bis Ende ein verfassungsrechtlich umstrittenes Unterfangen. Wer oder was verfassungswidrig, sei, das zu beurteilen oblag allein dem Bundesverfassungsgericht. Feinderklärungen dagegen waren und sind freihändig möglich, jederzeit und gegen jede*r*frau*mann. Weiterlesen
Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen
Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne. Und die? Weiterlesen
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