Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der “Jungen Union” aufgeplustert und wehleidig SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese “antisemitisch” sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf. Er rückte die “Linke” in die Nähe der AfD getreu der “Totalitarismus-” oder “Hufeisentheorie”, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat. Während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte.
Dieselbe Verlogenheit hat gestern der “Spiegel” aufgedeckt. Der Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, wettert täglich auf dem asozialen Netzwerk “X” des rechtsextremen Oligarchen Elon Musk gegen das rot-rot-grüne Sondierungspapier als “Kapitulationserklärung vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei” und erklärt für seine CDU: “Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.”
Bei einem exponierten Funktionär seines CDU-Landesverbandes, Ulrich Vosgerau, ist er weniger konsequent. Wir erinnern uns alle an den Versuch des frischgewählten rechtsextremen Landtagsvizepräsidenten der AfD, Tillschneider, letzte Woche an einer Gedenkveranstaltung gegen den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle teilzunehmen, den Student:innen der jüdischen Studierendenunion mit einer Menschenkette verhinderten. Hierzu schrieb CDU-Funktionär Vosgerau auf “X”: “Anderseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.” Den inzwischen gelöschten Eintrag kommentiert der CDU Vorsitzende Evers aus Berlin nicht, man könne sich zu diesen Äußerungen “aus Datenschutzgründen” (wieso, die sind doch öffentlich?) angeblich nicht äußern.
CDU-Mitglied Vosgerau beim AfD-Treffen zur “Remigration” dabei
Vosgerau ist in der CDU einschlägig bekannt: So hat er 2023 am berüchtigten Treffen von AfD- und CDU-Leuten mit dem österreichischen Agitator zum Thema “Remigration” teilgenommen und verteidigte als Anwalt Björn Höcke vor Gericht im Verfahren wegen der bekannten SA-Parole, für die er verurteilt wurde. Es ist schon erstaumlich, mit welcher Dreistigkeit sich führende CDU/CSU-Repräsentanten, selbst braune Sprenkel im Gesicht, erdreisten, die demokratisch gewählte Mehrheit in Berlin zu diffamieren, die bereits vier Jahre erfolgreich gemeinsam regierte, bevor die korrupte und um ihr Regierungsamt zitternde Franziska Giffey von der SPD mit der CDU ins politische Bett stieg und damit das katastrophale, einstellige Abschneiden der SPD bei der Wahl 2026 hauptsächlich zu verantworten hat.
Ein erneutes Bündnis mit der CDU würde die SPD Berlin vernichten
Friedrich Merz und die Berliner CDU wissen ganz genau, dass ihre angeblichen “Appelle” an die SPD und auch die Grünen, keinesfalls mit der “Linken” zu koalieren, vor diesem Hintergrund ein vergiftetes politisches Angebot sind. Würden SPD und Grüne darauf eingehen, wäre das angesichts der sich immer weiter verschärfenden sozialen, ökologischen und vor allem wohnungspolitischen Probleme in der Bundeshaptstadt politischer Selbstmord. Die SPD würde bei der nächsten Wahl unter 5% landen und die Grünen nicht viel mehr erzielen. Möglicherweise würde erstmals die CDU vor die Frage gestellt, ob sie mit der AfD oder der Linkspartei koalieren müsste. Schon allein deshalb gibt es heute zu rot-rot-grün keine demokratische Alternative. Dass die Großkonzerne Vonovia und Co. alle Schritte fürchten, ihrem börsengetriebenen Feldzug gegen Mieter:innen entgegen zu wirken, ist nicht verwunderlich. In Berlin wird sich zuspitzen, was auf dem ganzen Planeten immer stärker zur Kernfrage wird: Demokratie und Selbstbetimmung der Menschen oder brutale und unbeschränkte Diktatur der Kapitalmacht und der Oligarchen? In einer Metropole, in der hunderttausende Wohnungen fehlen.
Ein kleines Stück Weltgeschichte – Hoffnung oder nicht – wird also tatsächlich 2026/27 in Berlin entschieden.
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