Kategorie: Innenpolitik (Seite 3 von 99)

“Lieber gehe ich, bevor ich gehen muss”

13. August 2026 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik / 1 Kommentar

Sachsen-Anhalt — Vor der Landtagswahl im September droht ein historischer Sieg der AfD. Zwei internationale Studierende in Halle erzählen, was der Ernstfall für sie bedeuten würde

Mit schnellem Schritt und aufrechtem Blick läuft Nasr Shaibani (24) durch das Universitätsviertel Halles, so als ob er das schon immer so tun würde. Alle zehn Meter grüßt er freundlich Bekannte. Jede Begegnung genießt der adrett gekleidete Jura-Student sichtlich: ein Scherz mit der Kassiererin, ein Gruß an den Obdachlosen mit seinem Hund, eine herzliche Begrüßung für einen Arbeitskollegen. Weiterlesen

Geschichtsvergessen und gefährlich

13. August 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / 1 Kommentar

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. Weiterlesen

Hitzestarre

13. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Schon letztes Jahr produzierte das ZDF, und Phönix wiederholte es aktuellerweise diese Woche: “Wütendes Wetter – Das Wetter spielt verrückt. Ist das das neue Normal? Dürren, Überschwemmungen, Bergrutsche. Wir erleben Klimawandel in Echtzeit. ‘Terra X Harald Lesch’ geht der Frage nach: warum handeln wir nicht?” Tja, gute Frage. Und gute Produktion dazu. Weiterlesen

Klimapolitische und logistische Augenwischerei

12. August 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Austrocknung des Rheins und der anderen europäischen Flüsse, wie Donau und Po, Seine und Garonne, Rhône und Gironde und vieler anderer, wird derzeit auf fahrlässige Weise verniedlicht und heruntergespielt. Anstatt die Folgen des ausufernden Klimawandels im Angesicht des explodierenden CO2 deutlich zu benennen und die Folgen und deshalb die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zu thematisieren, verlegen sich Bundesregierung, Unternehmen und Medien auf Ablenkungsmanöver und Nebenkriegsschauplätze. Sie vertuschen ihre skandalöse Untätigkeit und das komplette Desaster ihrer verfehlten CO2 Politik. Weiterlesen

Gefährliches Werkzeug

12. August 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Angebot an LVMH: Gefährliches Überwachungs-Werkzeug breitet sich aus

Ein Werkzeug namens Webloc kann Menschen mit Daten aus dem Werbe-Tracking teils metergenau orten und verfolgen. Bislang war nur bekannt, dass staatliche Stellen das nutzen. Jetzt zeigen Recherchen: Die Technologie wird offenbar auch Unternehmen angeboten. Weiterlesen

Nur 1 Prozent?

12. August 2026 / Detmar Jobst / 2 Kommentare

Vom Geben und Nehmen im Klimaschutz

Klimaschutz rangierte eine Weile in der Gunst der WählerInnen hinter Zuwanderung, Inflation und der Sorge um Arbeitsplätze. Seit der Hitze der letzten Junitage taucht das Klima wieder vermehrt in Presse, Hörerwünschen und natürlich auch in Bonn auf. Die Grünen fragten z.B. im Bonner Stadtrat, wie die Feuerwehr wohl ihre Leute gegen Hitzeschäden schütze – die Antwort kam über feuchte Tücher, kalte Getränke und Kühlpads kaum hinaus. Klimaanpassung – (noch)Fehlanzeige…  Weiterlesen

Verfassungswidrig

12. August 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterlesen

Pizzi als Filmstar

12. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Meine erste Freundin war Pizzi, das einzige schwarze Huhn unter lauter Weissen bei meinen Grosseltern im Garten ihres Behelfsheims in Glinde, östlich von Hamburg. Hinter der Fina-Tankstelle rechts rein war es (heute alles weg). Ein Kinderparadies. Denn die “Strassen” waren felsige Schotterwege, auf denen jeder über 20km/h sein Auto in Schrott verwandelt hätte. Ich war 3. Weiterlesen

Geheimdienstreform

11. August 2026 / Anna Biselli, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Weiterlesen

Aufschneider und Täuscher

11. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein wesentlicher Grund für meine Mediendiät ist, wie diese Branche, die ich lange genug von innen studiert habe, durchsetzt ist von Propaganda, versuchtem Lug und Trug – vor allem über sich selbst. “Die Leute” sind ja nicht blöd. Wie sollen sie dazu Vertrauen entwickeln? Die öffentlichen Medien sind – entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag – von den Konzernmedien kaum zu unterscheiden. Was bleibt da noch ausser dem (Vereins-)Fussball? Weiterlesen

Kluger Beitrag

11. August 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

des Klimasoziologen Sighard Neckel bei ZDF Heute

Der Hamburger Klimasoziologe Sighard Neckel gehört zu denjenigen, die die Bad-Godesbergisierung der deutschen Philosophie nicht mitgemacht haben. Weiterlesen

KI und Rechenzentren

10. August 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesregierung weiß nicht, wieviel Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden

Die Bundesregierung möchte im globalen KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“. Weiterlesen

Degitalisierung: Fortschritt

9. August 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Wenn wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe eindämmen wollen,

sollten wir das aus einer hoffnungsvollen Perspektive heraus tun. Die Digitalisierung bietet hierfür einen Ansatz – aber nur in Teilen. Weiterlesen

Sie sind überall

9. August 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Die Klimaleugner in Politik und Medien haben uns Öffentlichkeit im Schwitzkasten – mich werden sie umbringen

Sie sind auch in Wien. Wie sie es hierzulande treiben, analysiert

Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Die Flut von damals ist die Dürre von heute – Flächendeckender Wassermangel und zu viele Hitzetote: Die Effekte des Klimawandels sind in diesem Sommer offensichtlich. Große Medien und rechte Plattformen aber haben ihre jeweils eigenen Verleugnungs-Muster.” Weiterlesen

Klarheit

8. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Frau Mihambo, die Freundin der klaren Aussprache

Malaika Mihambo gab der SZ ein Interview, das diese digital vermauert hat. Doch das Zitieren öffentlicher Äusserungen von Personen öffentlichen Interesses ist (noch) nicht verboten. Sie sind kurz, knapp und klar: Weiterlesen

Sachsen-Anhalt

8. August 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / 1 Kommentar

Landtagswahl: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten

Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen. Weiterlesen

Hitzegipfel jetzt!

7. August 2026 / 36 Organisationen / Keine Kommentare

Gemeinsames Forderungspapier an die Bundesregierung – Breites Bündnis aus Landwirtschaft, Zivilschutz, Gesundheit, Soziales, Mieterschutz, Umwelt und Klima fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

Europas Wälder brennen. Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle und Wasserknappheit bedrohen Menschen, Tiere, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Der wesentliche Treiber dieser akuten Herausforderungen ist die menschengemachte Klimakrise. Auch in Deutschland werden Extremtemperaturen gemessen, Rettungskräfte sind im Dauereinsatz und Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der Hitze gestorben. Weiterlesen

Fünf erste Lehren

6. August 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Australien zieht Bilanz aus dem Social-Media-Verbot

Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre Accounts. Andere weichen auf Angebote ohne Altersgrenzen aus. Die Übersicht. Weiterlesen

Geradezu meisterhaft: digitaler Staatsstreich

6. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Prozesse, deren Ausgang noch nicht entschieden ist

Die linksintellektuelle Zeitschrift “Das Argument” habe ich irgendwann aus den Augen verloren. In jungen Jahren und während des Studiums gehörte sie zur Pflichtlektüre insofern, dass ich mindestens immer einen Blick hineinwarf, ob sich für meinen Verstand relevantes darin fand. Doch irgendwann war es mir “zu hoch” geworden, zu weit abgedreht von politischer Praxis. Meiner zumindest. Heute machte ich eine Entdeckung. Und das kam so. Weiterlesen

Dubiose Praktiken

6. August 2026 / Rika Baack - netzpolitik / Keine Kommentare

Palantir drückt sich vor Steuern

Seine Einnahmen konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Sachsen-Anhalt — Vor der Landtagswahl im September droht ein historischer Sieg der AfD. Zwei internationale Studierende in Halle erzählen, was der Ernstfall für sie bedeuten würde

Angebot an LVMH: Gefährliches Überwachungs-Werkzeug breitet sich aus

Vom Geben und Nehmen im Klimaschutz

Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

„Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

des Klimasoziologen Sighard Neckel bei ZDF Heute

Bundesregierung weiß nicht, wieviel Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden

Wenn wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe eindämmen wollen,

Die Klimaleugner in Politik und Medien haben uns Öffentlichkeit im Schwitzkasten – mich werden sie umbringen

Frau Mihambo, die Freundin der klaren Aussprache

Landtagswahl: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten

Gemeinsames Forderungspapier an die Bundesregierung – Breites Bündnis aus Landwirtschaft, Zivilschutz, Gesundheit, Soziales, Mieterschutz, Umwelt und Klima fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

Australien zieht Bilanz aus dem Social-Media-Verbot

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Palantir drückt sich vor Steuern

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