Kategorie: Innenpolitik (Seite 3 von 85)

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

8. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln. Weiterlesen

Die meisten wissen es längst

8. April 2026 / Martin Böttger / 5 Kommentare

Medienkritik wird dadurch nicht überflüssig – eher im Gegenteil

Einerseits ist es ermüdend. Nicht zum ersten Mal schreibt Christiane Voges/telepolis: “Ukraine-Krieg und Iran-Krieg: Wie Medien mit zweierlei Maß berichten – Ein Essay über Framing, Wortwahl und Doppelstandards: Warum der Ukraine-Krieg klar benannt wird – und der Angriff auf Iran sprachlich verschwimmt.” Ermüdend für mich als Bescheidwisser, vielleicht auch für sie als Autorin (bei dem bescheidenen Honorar). Überflüssig ist es nicht. Weiterlesen

Digitalisierung im Gesundheitswesen

8. April 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Die Männerkrise

7. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Männer machen ihre Fakten selbst

Nach heutiger Durchsicht diverser Onlinemedien war nur ein menschenrechtlich adäquater Schluss möglich: der der exzellent gealterten Oberhausener Kabarettistin Gerburg Jahnke: “Ich bevorzuge für Männer die Gartenhaltung.” Hier alles nachzuhören beim alten Fritz (71, genauso gut gealtert), Sie werden es nicht bereuen. Und ein bemerkenswerter menschenrechtlicher Fortschritt gegenüber diesen bedauernswerten Ex-Artgenossen. Weiterlesen

Kritik und philosophische Engführung

7. April 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Zum Tod von Jürgen Habermas

Nancy Fraser, die bekannte Sozialphilosophin, rekapituliert ihren Weg mit und gegen Habermas. Ich erkenne darin viele meiner eigenen Inspirationen durch und meiner Bedenken gegen den Ansatz dieses großen Vertreters der Frankfurter Schule wieder. Weiterlesen

Iraner*innen – auch nicht dümmer als wir

6. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutsche Kriegsdienstverweigerer und -innen wollen nicht töten. Und natürlich auch nicht sterben. Iraner*innen – entgegen der herrschenden Medienpropaganda – auch nicht. Ganz im Gegensatz zu den freiheitskämpfenden Ukrainer*innen. Obwohl: viele von ihnen wollen auch nicht sterben, es ist nur teurer als bei uns. Aber zurück zu den Iraner*innen, die auch nicht für die Guten und ihr Herzensanliegen sterben wollen. Weiterlesen

Ja, aber…

6. April 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Sondervermögen — Falsche Vergleiche machen Staatsschulden zu einem Problem

95 Prozent des vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro werden angeblich zweckentfremdet – so das Ergebnis aktueller Studien des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Entsprechend groß ist die Empörung: Von “Trickserei” bis “Wählertäuschung” ist sogar die Rede. Ja: Die Zahl wirkt politisch explosiv. Aber: Sie basiert auf Berechnungen, die reale Politik mit hypothetischen Haushalten vergleichen – also mit Entwürfen, die nie beschlossen und nie finanziert wurden. Weiterlesen

Den Teufel mit Beelzebub austreiben

6. April 2026 / Vincent Först - netzpolitik / 2 Kommentare

Kolumne Trugbild

Ein Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Ausdruck einer sozio-ökonomischen Krise – und könnte den Befürwortern an der Wahlurne sogar schaden. Weiterlesen

Keine Sonderrechte

5. April 2026 / ver.di-publik / Keine Kommentare

Kirchliches Arbeitsrecht — Kirchenmitgliedschaft ist nicht Voraussetzung

(eugh/pm) Allein wegen ihres Kirchenaustritts dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht kündigen – wenn die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Voraussetzung für ihre konkrete Tätigkeit ist. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. In dem konkreten Fall ging es um eine Sozialpädagogin, die jahrelang für einen katholischen Träger in der Schwangerschaftsberatung gearbeitet hat. Weiterlesen

Die starke Frau dahinter

5. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der München-“Tatort” wäre ohne sie nicht das geworden, was er war – aber wer erinnert noch an sie?

mit Update 7.4.

Ohne solche Redakteur*inn*e*n wäre das TV schon lange tot. Sie haben es gross gemacht, zum zeitweise zentralen und mächtigsten Medium der BRD, das auch in der DDR ausgiebig konsumiert wurde. Das German Television. Sie sind heute fast vergessen, weil sie uneitel kreative Arbeit gemacht haben: Stoffe entwickeln, Bühnen bauen, das Senden gegen ignorante kenntnisfreie Chefs durchsetzen, sich still freuen, wenn sich Erfolg einstellt und Stars geboren werden. Horst Königstein (NDR) war so einer, Heidi Steinhaus (WDR, Schimanski-“Tatorte”, noch nicht mal mit Wikipedia-Eintrag) und ganz sicher auch Silvia Koller, ohne die es die gegenwärtigen Oster-Feierlichkeiten nicht geben würde. Aber wer erinnert an sie? Weiterlesen

“Ein moralischer Abgrund”

4. April 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / 1 Kommentar

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße. Weiterlesen

Die Revolution ist hier

4. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Böhmermanns ZDF-Magazin Royale war es schon vor zwei Jahren aufgefallen (nicht mehr online). Nun hat es auch das “Netzwerk Recherche” gemerkt. Wo sich Lokalmedien zurückziehen, weil die verlegenden Milliardärsfamilien es nicht mehr für rentabel halten, da finden sich grosszügig bespendete Faschisten, um in die Lücke, bisweilen blutig und/oder feurig, hineinzustossen. Lobenswert: beim Netzwerk haben sie, Thomas Schnedler und Malte Werner, sich richtig Arbeit gemacht. Danke, das ist wichtig. Und es gibt hier eine kompakte Würdigung: Weiterlesen

Es geht auch fair

4. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Florian Opitz macht am “Fall Özil” Deutschland nackig – “Alle haben verloren” (Per Mertesacker)

Florian Opitz ist mir schon mehrmals als intelligenter Dokumentarfilmer aufgefallen. Ich war erst widerwillig, mir ein x-tes Mal die Dramen um den supertalentierten Fussballer aber politisch immer miserabel beratenen Mesut Özil anzusehen. Als ich feststellte, dass Opitz das gedreht hat (Produktion: Flare Film), entschloss ich mich doch dazu. Und habe es nicht bereut. Weiterlesen

Aus der Schule »gegen Rechts«

4. April 2026 / Malte Seiwerth - ver.di-publik / Keine Kommentare

Rechtsextremismus an Berufsschulen — An manchen Berufsschulen sind Hakenkreuze und Rassismus allgegenwärtig. Wie sich Berufsschüler*innen dagegen wehren. Zu Besuch an einer Seefahrtschule

“Hier an der Seefahrtschule haben wir, was Rechtsextremismus angeht, recht großes Glück.” Sagt Moritz, 21 Jahre alt und Berufsschüler. Er sitzt mit rund 25 weiteren Schüler*innen an einem Dienstagabend im Klassensaal des zur Seefahrtsschule gehörenden Internats. “Ich weiß allerdings von Freunden, dass an anderen Schulen rechtsextreme Sprüche an der Tagesordnung sind und von den Lehrkräften sogar akzeptiert werden”, erzählt Moritz weiter. Von den Schlafsälen ein Stockwerk höher dröhnt laute Musik. Seine Mitschüler*innen, die alle nur mit dem Vornamen genannt werden möchten, stimmen ihm mit Kopfnicken zu. Weiterlesen

“Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich”

3. April 2026 / Denis Glismann - netzpolitik / Keine Kommentare

Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung

Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Weiterlesen

Diese Regierung schadet der Demokratie

3. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen

“Das Spiel soll doch gut werden”

3. April 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Gaming — Crunch, Selbstausbeutung, Sexismus und der lange Weg zu fairen Jobs in der Gamingbranche

.Wer in der Gaming-Branche arbeitet, tut das oft aus Überzeugung. Spiele sind nicht einfach ein Produkt, an dem Entwickler*innen arbeiten, sondern etwas, mit dem sie sich persönlich identifizieren – als Fans, als Kreative, als Teil einer Szene.

Genau darin liegt jedoch ein zentrales Problem. Denn wo Arbeit als Leidenschaft gilt, verschwimmen Grenzen: zwischen Job und Hobby, zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen professioneller Verantwortung und persönlichem Ehrgeiz. Überstunden, unsichere Verträge und niedrige Löhne werden nicht als strukturelles Problem verhandelt, sondern als individueller Einsatz für “das Projekt”. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 29. März 2026 Nachtrag Router

2. April 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Beim letzten Wochenrückblick vom 29. März ging es neben der Fortsetzung des Mailumstiegs von Google/Microsoft auch um die gekonnten Unabhängigkeitsbestrebungen der Nordamerikaner bei ihren ach so gefährlichen Routern. Weiterlesen

Abschieben verschoben

2. April 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

>Was die Bundesregierung an Rechtsbewusstsein und Menschlichkeit vermissen lässt, müssen offenbar Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Im Fall von Abschiebungen wird das Luftfahrtpersonal tätig.<

Fast 23.000 Abschiebungen hat die Bundesregierung 2025 vorgenommen. 2023 waren es 16.430 und 2024 über 20.000. Diese Angaben und viele weitere Daten und Fakten verdanken wir einer Kleinen Anfrage mit 21 Fragen der Bundestagsabgeordneten Bünger, Bramer und Eißing von der Fraktion der Linken vom 14.1.2026 (Drucksache 21/3625). Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2026 (Drucksache 21/4103) umfasst 62 Seiten. Weiterlesen

Europäische Milliarden in Palantir

2. April 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Männer machen ihre Fakten selbst

Zum Tod von Jürgen Habermas

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Kolumne Trugbild

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Der München-“Tatort” wäre ohne sie nicht das geworden, was er war – aber wer erinnert noch an sie?

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

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