Kategorie: Innenpolitik (Seite 3 von 90)

Alles Dasselbe?

28. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen

Neue Abhängigkeiten

27. Mai 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen

Die Stärken der liberalen Demokratien

27. Mai 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Beitrag informiert Sie über in April und Mai 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Ebenso finden Sie wie üblich weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Empfehlungen für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert. Dieser Newsletter erscheint in Zeiten, in denen Politiker:innen (nicht nur in Deutschland) unbeliebter sind denn je und Streit offenbar als Charakterfehler gesehen wird. Ich halte es da eher mit Ronen Steinke, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb: „Dass Friedrich Merz unbeliebt ist, ist kein Drama. Ganz im Gegenteil“, erst recht mit Michel Friedman, der einem seiner Bücher den treffenden Titel gab: „Streiten? Unbedingt!“.

Affenscheisse

27. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Immer öfter begegnen inzwischen auch wir unserem Endgegner: uns selbst”

So sprach Friedrich Küppersbusch bei schönstem Sommerabendwetter vor 2,8 Mio. Zuschauer*inne*n als “Irgendwer mit Medien” in der “heute-show” (ab Minute 10); eine der stärkeren Ausgaben dieses nicht immer erträglichen Satireformats. Leute vom Fach stellten tags darauf die These auf, der gute Mann denke nicht nur zu schnell, er spreche auch so. Da sind Mediathek-Zuschauer*innen im Vorteil: mit 0,75 Geschwindigkeit klappts auch für die Älteren. Weiterlesen

“Ich funktioniere weiter”

26. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unmittelbar nach seiner Absendung durch den Deutschlandfunk war dieser Text sofort Gesprächsthema in meinem Freund*innenkreis:

Mariel McLaughlin: “Ich bin dann mal tanzen! – Wie wir uns der dystopischen Gegenwart stellen – Klimakatastrophe, Kriege und Wiedererstarken autoritärer Ideologien – die Gegenwart trägt dystopische Züge. Und wir gehen shoppen, belegen Achtsamkeitsseminare oder schuften für die teure Miete. Können wir uns daran gewöhnen, in zwei Welten zu leben?” Weiterlesen

Das amüsiert mich

25. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mitleid! – FAZ verteidigt den armen Merz gegen die böse Merkel (inkl. Wundersame Bahn CCXLV)

Mann gönnt sich ja sonst nichts. Wenn es für Linke in Deutschland schon lange nichts mehr zu lachen gibt – ausser hoffentlich in New York – dann gönnte ich mir bei meiner jüngsten Bahnreise wenigstens für 11 Mark eine gedruckte FAS, die ich einstmals achtete, als sie noch sonntags erschien, einen ernstzunehmenden Sportteil und ein interessantes Feuilleton hatte. Die Jüngeren können das nicht wissen, war ‘ne schöne Zeit. Weiterlesen

Strafe muss sein

23. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

“Rechtssein muss bestraft werden” sagte vor vielen Jahrzehnten der NRW-Jungdemokraten-Landesvorsitzende Thilo Schelling, als wir im Jungdemokraten-Bundeshauptausschuss im Hotel “Krone” in Bingen, direkt neben den Bahngleisen, Hanspeter Knirsch und Michsel Kleff zum Rücktritt aus dem Bundesvorstand trieben. Egon Bahr hatte kurz zuvor den späteren FroG (“Friends of Gerd”) Klaus-Uwe Benneter als Juso-Bundesvorsitzenden abgesetzt und aus der (anderen) Partei geschmissen. Weiterlesen

Stimmung und Projektion

23. Mai 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Starke Stimmung für Grün (23%)

Im aktuellen Politbarometer des ZDF liegen die Grünen bei der „politischen Stimmung“ (die meist nicht veröffentlicht wird) mit 23% gleichauf mit der Union, und damit an der Spitze der Wählergunst. Weiterlesen

Die Richtung stimmt nicht

22. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen

Zerstörungswerk

21. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutschlandfunk – die letzte Insel des Fachjournalismus vor ihrer Überschwemmung durch die Formatierungswelle

Update 27.5.

Vor 16 Jahren hatte ich hier beschrieben, warum ich vor den ARD-Formatradios geflohen bin. Mein Exil wurde der Deutschlandfunk. Nun will der mich auch vertreiben. Exekutorin ist DLF-Programmdirektorin Jona Teichmann, die als Import vom WDR offenbar nichts anderes gelernt hat. Frau Teichmann ist 63, Intendant Stefan Raue 67 (ebenfalls Ex-WDR-Mitarbeiter) will nächstes Jahr nicht zur Wiederwahl kandidieren. Haben sie es also eilig? Weiterlesen

Militärmacht oder Grossmacht?

21. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Beides wird das Merz-Doitschland nicht kriegen können

Dass Aufrüstung irgendein ökonomisches Problem löst (“Kriegskeynsianismus”), ist eine Sau, die die profitierende Kapitallobby mit Vorliebe durch jedes Dorf treibt (für das tierfeindliche Femininum bitte ich um Entschuldigung). Immerhin sind sich die herrschenden Klassen darüber bisweilen uneinig. Intelligente Gegenkräfte, zu einer entsprechenden Analyse fähig, können das u.U. taktisch ausnutzen. Wenn Sie die irgendwo sehen, sagen Sie mir bitte Bescheid. Weiterlesen

Wie über Zionismus sprechen?

20. Mai 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 1 Kommentar

Deutsche Debatte über Israel: Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA

Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess. Weiterlesen

Beck

19. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Folgt den Weisungen der WDR-Redakteurin-Legende Marianne Lienau!

Ich habe die entsprechende Weisung auf einer meiner 230 selbst aufgenommenen MCs dokumentiert. Aber dazu weiter unten. Zunächst zum ZDF. Als die ARD-Buddies Jobst Plog und Fritz Pleitgen – es ist nicht verbürgt, bei welchen Getränken – die Schnapsidee ausbrüteten, auf den Sonntags-Tatort eine Talkshow anschliessen zu lassen, hatte das ZDF den Konter bereit. Nach dem Pilcher-Trash und dem heute-journal folgte ein Krimi, und zwar ausgesucht gute Auslandsware. Weiterlesen

Qualitätsjournalismus, deutscher

18. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Lieber zwei als eine KI”

mit Update 19.5.

Einer der bestbezahlten deutschen Medienmanager in öffentlichen Anstalten, der langjährige Tagesschau-Chef (2003-19), Kai Gniffke, heute Intendant des SWR und Mörder der “Eisenbahnromantik”, wollte mal wieder öffentlich bemerkt werden. Die Katholiken von der gleichnamigen Nachrichtenagentur versuchen damit Abos zu werben. Wandern wir also kurz digital in der Deutschen liebstes Auswanderungsland Schweiz rüber, wo der gleiche Inhalt frei zugänglich ist: Weiterlesen

re:publica 26

18. Mai 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Dagegenhalten für ein besseres Morgen

Ab heute findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org. Weiterlesen

Pushback-Dokumentar

17. Mai 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Weiterlesen

Balken im Strategenauge

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen

Trumps China-Desaster

16. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen

Die Verbotspartei

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen

Mehr KI – weniger Datenschutz

15. Mai 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / 1 Kommentar

Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.

Bürokratieabbau, Registermodernisierung, DeutschlandID: Auf diese Themen blickt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) schon seit längerem mit der KI-Brille. Spätestens seit Mittwoch weiß er die Länder dabei hinter sich. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

“Immer öfter begegnen inzwischen auch wir unserem Endgegner: uns selbst”

Mitleid! – FAZ verteidigt den armen Merz gegen die böse Merkel (inkl. Wundersame Bahn CCXLV)

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

Starke Stimmung für Grün (23%)

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Deutschlandfunk – die letzte Insel des Fachjournalismus vor ihrer Überschwemmung durch die Formatierungswelle

Beides wird das Merz-Doitschland nicht kriegen können

Deutsche Debatte über Israel: Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA

Folgt den Weisungen der WDR-Redakteurin-Legende Marianne Lienau!

“Lieber zwei als eine KI”

Dagegenhalten für ein besseres Morgen

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