Kategorie: Innenpolitik (Seite 4 von 88)

Digitaler Wochenrückblick 19. April 2026 (Spätausgabe)

23. April 2026 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Wer kennt sie nicht, die Kingeltöne im Abo, gar nicht so billig auf Dauer und völlig überflüssig. Davon möchte sich WhatsApp eine dicke Scheibe abschneiden. Ganz sanft beginnt es demnächst mit „WhatsApp plus“, kostet nur 2,49 Euro im Monat. Das können sich auch die Kleinen in der Grundschule vom Taschengeld locker leisten. Die fisseln sowieso gerne daran rum, erkunden die digitalen Niederungen im Alleingang. Sie werden mit der bezahlten Version so viel Spaß haben, wie wir damals, als wir noch alle Zähne hatten und die Klingeltöne ausprobieren mussten.

Zukunft des Sozialstaates

23. April 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des „Hans-Böckler-Preises 2000“ in Potsdam am 13. Oktober 2000

Eine Erinnerung aus gegebenem Anlass der aktuellen Diskussionen über Rente, Gesundheit, Pflege und die Zukunft des Sozialstaats, Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.

Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn auch beileibe nicht für alle – werden soziale Sicherheit und Sozialstaat immer wieder zu Sündenböcken gemacht. Weiterlesen

KI auf Kollisionskurs

22. April 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen

Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen

“Die Welt zu Gast bei …

22. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… A……….n?” Wie Brasilien zur Hannover-Messe brüskiert wird – Der Täter läuft Amok

Haben die in Brilon irgendein Problem mit Brasilien? Oder sind dem Bundeskanzler nicht nur einfache völkerrechtliche Denkaufgaben, sondern auch Umgangsformen mit Staatsgästen – egal ob bei Heim- oder Auswärtsspiel – “zu komplex”? Und wenn es doch strategische Absicht sein sollte – welche könnte das sein? Und wie deckt sie sich mit seinem Amtseid (Art. 56 gilt gemäss Art. 64 auch für Mitglieder der Bundesregierung)? Weiterlesen

Nicht verfassungskonform

21. April 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen. Weiterlesen

Es geht auch sachlich

21. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Überraschung: eine vernunftorientierte Porno-Debatte auf 3sat

Früher, unter der sachlichen-neugierigen Leitung von Gert Scobel, habe ich 3sat-Gesprächsrunden immer wieder mal gerne verfolgt, wenn mich das Thema interessierte. Scobel wurde mittlerweile zugunsten von Alena Buyx von 3sat aufs Altenteil und zu Freund Küppi überwiesen. Frau Buyx war in der Corona-Krise so medienallgegenwärtig, dass sie bei mir in der – vielleicht ungerechten? – Geschwätzigkeits-Schublade landete. Letzten Donnerstag wurde mein Vorurteil von ihren Gästen überwunden. Weiterlesen

Kriminalitätsrate sinkt

20. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Polizeiliche Kriminalstatistik: um fast sechs Prozent

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.

Die von der Polizei registrierte Kriminalität ist laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken, bei Zuwanderern sogar um 7,2 Prozent. Weiterlesen

Weniger als ein Viertel

20. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen

Die Beueler Ampel

19. April 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Sieben oder acht Jahre war sie abgeschaltet. Vor wenigen Tagen hatte ich es hier das letzte Mal beklagt. Und nun ging sie wieder ein paar Tage. Nur um in Kürze wieder abgeschaltet zu werden. Ein klitzekleines Lehrstück über politische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Zum Blauen Ross

19. April 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Kubicki, Döpfner und die AfD

Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.

Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt. Weiterlesen

Raus aus der Ohnmacht

18. April 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Konferenz gegen Big Tech

Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen

Wer gegen wen?

18. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die neueste heisse Intrige im deutschen Fussball (der Herren)

Irgendjemand sägt am Fussballlehrer Julian Nagelsmann. Dabei ist er gar nicht so anders, als die andern. Nur anders als Klinsmann. Denn anders als der, und so wie alle andern Fussballoligarchen, privilegiert er die Revolverjournalisten vom Springerkonzern, natürliche Feinde jedes Teamgeistes, weil immer interessiert an profitablem Medienspektakel. Aus gleicher Gesinnung oder aus Furcht? Egal. Natürliche Verbündete dieser sog. Journalisten sind die “Spielerberater”, sowenig wie Erstere Individualisten, sondern Teil mittelständischer bis sehr grosser Konzerne, die sich einen ganzen Stall voll testosteronüberschüssiger junger Fussballmänner halten. Nein, die Frau Eta ist nur der Vorhang. Es gibt wohl bei den Jungs – mal wieder – einen Bürgerkrieg. Weiterlesen

Mit Vorsicht zu genießen

17. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten. Weiterlesen

„Nie wieder“ sagt Hape Kerkeling

17. April 2026 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Weil es im Alltagsrauschen gerne untergeht: Bei der Gedenkfeier in Buchenwald gab es bei Kulturstaatsminister Weimer Zwischenrufe und Unmutsbekundungen, nicht so bei dem, was Hape Kerkeling vorzutragen hatte. Weiterlesen

Wieder da

17. April 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Weiterlesen

Schneller Schaden

17. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Ob “Abwickeln” oder “Vollenden” – jetzt ist er tot. Und der rettende Prophet kommt weder in seiner noch in anderer Gestalt. Die offene und entscheidende Frage wird auch nach diesem Text offenbleiben: wer ist die*der politische Träger*in, um die Demokratie angesichts der ihr drohenden Einsturzgefahren adäquat zu sanieren? Die Wenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, erkennen die Gefahren immer genauer. Haben aber keine Antwort auf diese Frage. Weiterlesen

Abwickler oder Vollender?

16. April 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Habermas und die Kritische Theorie

Gerhard Schweppenhäuser plädiert heute in der FAZ für die erste der beiden Deutungen: Habermas hat die Kritische Theorie durch seine Kommunikationstheorie nicht „vollendet“, sondern sie mit einer eher ausgedünnten Rationalitätstheorie von einem auch sozialökonomisch tieferen Verständnis der Moderne weggeführt. Weiterlesen

Abschiebepolitik in Köln

16. April 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. Weiterlesen

Schädliche Anreize

16. April 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Forschungsabteilung: Ein Internet ohne schädliche Anreize ist möglich

Soziale Netzwerke und ihre auf Überwachung und Personalisierung basierenden Geschäftsmodelle schaffen Anreize, die letztlich die Demokratie gefährden. Für die EU ist es höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen, fordert eine umfassende Studie der Forschungsabteilung der EU-Kommission. Weiterlesen

Gesundheitsrisiko Nr. 1

15. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

Wiglaf Droste, Schriftsteller, multimedialer Künstler, Geniesser ist auch schon tot. In wenigen Wochen ist sein 7. Todestag. In zwei Monaten hätte er das gesetzliche Rentenalter immer noch um 2 Jahre verfehlt. Er wusste es: das grösste Gesundheitsrisiko ist nachweislich das Arbeiten. Die, die wir mit dem Regieren beauftragt haben, können das nicht wissen – sie leben in einer anderen Welt, in Flugzeugen, Porsches etc. Dümmer ist es, wenn es auch die Beherrschten nicht begreifen. Eine sympathische ehemalige Bonnerin erklärt es Ihnen und mir nochmal ganz genau. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des „Hans-Böckler-Preises 2000“ in Potsdam am 13. Oktober 2000

Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen

… A……….n?” Wie Brasilien zur Hannover-Messe brüskiert wird – Der Täter läuft Amok

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

Überraschung: eine vernunftorientierte Porno-Debatte auf 3sat

Polizeiliche Kriminalstatistik: um fast sechs Prozent

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Kubicki, Döpfner und die AfD

Konferenz gegen Big Tech

Die neueste heisse Intrige im deutschen Fussball (der Herren)

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Habermas und die Kritische Theorie

Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

EU-Forschungsabteilung: Ein Internet ohne schädliche Anreize ist möglich

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

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