Kategorie: Innenpolitik (Seite 4 von 96)

Ankündigung zukünftigen Scheiterns

3. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCLI – in Beuel und Stuttgart

mit Update 3.7. abends

Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: “Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.” Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen

Gefahren von Alterskontrollen

2. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Expert*innen verheddern sich

Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen

Wer steuert noch?

2. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

War es Marx, der vor 150-200 Jahren vorausgesagt hat, der Kapitalismus werde sich selbst zerstören? Ich weises nicht, habe zuwenig von dem gelesen. Aber es kommt mir so vor. Hier hatte ich die Parallelen zwischen Regierung und DFB beschrieben, die nun auch dem Spiegel (Paywall) aufgefallen sind. Sie sind nicht feuilletonistisch herbeikonstruiert, weil die handelnden Personen aus ähnlichen Sozialisationsinstanzen entlaufen sind. Weiterlesen

Wähl und stirb trotzdem

2. Juli 2026 / André Dahlmeyer, Buenos Aires / Keine Kommentare

Die weltweit grassierende „neue“ Rechte, längst in zahlreichen strategisch wichtigen Regierungen installiert, benennt als ihren grössten Feind die sogenannte Demokratie, sie sei ein Feind der Freiheit. Mit Freiheit assoziieren die aber nichts anderes als Raubtierkapitalismus, das Steckenpferd der AfD. Umso absurder ist es, dass ausgerechnet die Menschen, die die AfD abschaffen will, weil sie nicht effizient genug seien, deren überwiegenden Wählerstamm bilden. Weiterlesen

KI bei Asylverfahren

2. Juli 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren

Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Toxische Männlichkeit

2. Juli 2026 / Roland Appel / 7 Kommentare

Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt

In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen

Die Welt, wie sie ist (II)

2. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Zu meiner persönlichen Überraschung nach langer Zeit ein Text der nachdenkseiten, den ich weiterempfehle. Vielleicht liegt es daran, dass der Autor Ahnung von Fussball hat:

Jens Berger: “Deutschland in der Selbstfindungskrise”.

Der beste WM-Kommentar gelingt einem Blogamateur, der mehr Fachwissen auf die Waage bringt, als all die, die Geld dafür kriegen, und bei denen ihr Lärm im umgekehrten Verhältnis zur Kompetenz steht: DocKay/schwatzgelb: “Fußball-Deutschland trauert, oder nicht! – Das WM-Debakel Weiterlesen

Zahl der Hitzetoten übersteigt Zahl der Verkehrstoten

1. Juli 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Für die letzte Hitzewelle im Juni gibt es noch keine belastbaren Zahlen zur Übersterblichkeit, die auf Hitze zurückgeführt werden kann. Europaweit schätzt man die Zahl für diese Hitzewelle auf 1300. Weiterlesen

Jüdisch in Shanghai

1. Juli 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 1 Kommentar

Ein Museum in Shanghai erzählt die Geschichte chinesischer Willkommenskultur. Ohne Visum fanden Juden und Jüdinnen in Fernasien einen Zufluchtsort

Das Jewish Refugees Museum in Shanghai hat mich überrascht. Denn hier wird nicht nur in liebevollen Details von den 18.000 Juden und Jüdinnen erzählt, die in Shanghai Zuflucht vor dem Nationalsozialismus fanden, sondern eine Geschichte chinesisch-jüdischer Freundschaft entworfen. Vermutlich war diese Perspektive nur für mich überraschend und nicht für die jungen Chinesen und Chinesinnen, die an diesem Nachmittag interessiert durch die zehn kleinen Räume der Ausstellung wanderten; ihre Generation ist mit patriotischen Erzählweisen vertraut. Weiterlesen

Millionendeal mit Überwachungsfirma

1. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. Weiterlesen

Romantisierung, Erschlaffung oder Antintellektualität?

30. Juni 2026 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Kunst und Theorie: Philipp Felsch, Heinz Bude und Oliver Marchart treffen im Documenta Institut aufeinander. Dort diskutieren sie die Verbindung von Theorie und Kunst.

Wann geht es endlich wieder um die Kunst selbst, ohne nervende Theorie? Dass der Academia-Club, der sich am Wochenende im Kasseler Fridericianum traf, in einen zyklisch wiederkehrenden Populismus einstimmen würde, war nicht zu erwarten gewesen. Auch wenn bei der Konferenz „Kunst Ausstellung Diskurs“ des dortigen Documenta Instituts ein Unbehagen ob der Hypertrophie eines Jargons zu spüren war, der den kostbaren Rohstoff zum bloßen Ornament von Distinktion und Karriere degradiert. Weiterlesen

Abwärts

30. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

29. Juni 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Das Grundgesetz ernst nehmen

Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn

Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen

Warum so heiss?

29. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein wenig habe ich in Physik aufgepasst

Zwei Drittel der äusseren Fläche unseres Planeten sind von Ozeanen bedeckt. Wenn wir die kochen, liebe Frösche, sind wir tot. Hier an den Beispielen des Mittelmeeres und des Atlantiks, wie weit wir es, im Bündnis mit unserem Stern, der Sonne, schon gebracht haben:

Arte (schon 2023): “Mit offenen Karten: Das Mittelmeer: Ein bedrohtes Ökosystem Weiterlesen

Britischer Bullenrealismus

29. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine preisüberhäufte harte Polizeiserie wird vor jugendlichem Anblick geschützt

Vorsichtshalber schenke ich mir das Filosofieren über den sog. Jugendmedienschutz. Sondern weise Sie lieber zur eigenen Urteilsfindung schlicht und kurz darauf hin. Arte hält diese dreistaffelige Serie für Sie bereit:

“Happy Valley – in einer kleinen Stadt – In Halifax, West Yorkshire, kämpft Polizeisergeant Catherine Cawood täglich gegen Kriminalität und ihre eigenen Dämonen. Weiterlesen

Dreiste Lügner

28. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCL

mit Update 29.6.

Es ist heiss. Nicht aufregen. Ruhig bleiben. Aber lesen Sie selbst.

Hermann G. Abmayr/Kontext: “Stuttgart-21-Desaster: Entschuldigt euch! – Die erneute Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und die erneute Verschiebung der Eröffnung machen die Bahn und die politisch Verantwortlichen zum Gespött im In- und Ausland. Es ist Zeit für eine Entschuldigung, einen Untersuchungsausschuss und eine Denkpause, in der alles auf den Prüfstand kommt.” Weiterlesen

Who’s your Big Brother?

28. Juni 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Weiterlesen

Wäre das schön

27. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn nur die doofen Grünen das Problem wären

Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen

Grünes Versagen am Klimawandel?

27. Juni 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Als ich gestern zum “Generationentreffen” ehemaliger Jungdemokrat:innen nach Bonn fuhr, waren es in Bornheim – Land, Vorgebirge – 42,5 Grad im Schatten. In Bonn waren es noch 39,5 – klar, Rheinaue, der Rhein, viel Grün, aber schwül. Im Saarland wurde angeblich der höchste Wert für Deutschland im Juni gemessen: “nur” 42,3 Grad, der heute noch überboten werden könnte. Guter Grund, JETZT nicht über Rekorde, sondern die Ursachen – die rücksichtslose Verbrennerpolitik von Big Coal, Big Fracking Gas, Big Oil und Putingas zu sprechen. Weiterlesen

50.000 Männer ermorden “ihre” Frau

26. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im Jahr

Ja, ich nochmal. Heute morgen war es in Beuel sogar draussen im Schatten noch erträglich. Ein Windlein wehte und machte Hoffnung auf Wetteränderung. Lesen war möglich. Das gelingt derzeit nicht allen. Z.B wie eben schon erwähnt den Experten, die “unsere” ARD gleitend ins materiell sorgenfreie Alter floaten lässt, nicht nur Fussball- sondern auch einen “Kabarett-Experten”, dessen Name mir in diesem Leben – bei jedem Wetter – nicht mehr einfallen will. Dass er vom dauerskandalerzeugenden RBB alimentiert wird – das passt wiederum bestens zusammen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wundersame Bahn CCLI – in Beuel und Stuttgart

Die Expert*innen verheddern sich

Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren

Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt

Ein Museum in Shanghai erzählt die Geschichte chinesischer Willkommenskultur. Ohne Visum fanden Juden und Jüdinnen in Fernasien einen Zufluchtsort

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Kunst und Theorie: Philipp Felsch, Heinz Bude und Oliver Marchart treffen im Documenta Institut aufeinander. Dort diskutieren sie die Verbindung von Theorie und Kunst.

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Das Grundgesetz ernst nehmen

Ein wenig habe ich in Physik aufgepasst

Eine preisüberhäufte harte Polizeiserie wird vor jugendlichem Anblick geschützt

Wundersame Bahn CCL

Wenn nur die doofen Grünen das Problem wären

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