Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterlesen
In der SZ-Paywall, Aufmacher der Online-Seite, klagen sie: “Dürre in Bayern nimmt katastrophale Ausmaße an – Landwirte beklagen hohe Ernteausfälle, selbst das Viehfutter wird inzwischen knapp. Das weckt Erinnerungen an das historische Dürrejahr 1976. Eine Wende könnte nur Dauerregen bringen. Stattdessen sinken die Wasserpegel.” Dä. Wie konnte das passieren? Hier in Beuel sehen die – freilich immer etwas wahrsagerischen – “14-Tage-Vorhersagen” keinen Tropfen Regen. Weiterlesen
Seit ich politisch denken kann, bildet das Feudalregime von Marokko den rechten Flügel der Arabischen Liga. In meiner Lebenszeit gab es nur zwei diktatorisch regierende Könige: Hassan II. und den heute herrschenden Mohammed VI. Aggressiv gegen Menschenrechte, Opposition, Nachbarstaaten und andere Religionen, Aussenposten des Wahabismus. Und heute des Trumpismus. Weiterlesen
An das verfassungsmässige Phantasma von der “vierten Gewalt” (1. Legislative, 2. Exekutive, 3. Judikative) habe ich schon in meiner Jugend nicht geglaubt. Als Leser der WAZ, als Hörer des WDR und durch frühes Lesen medienkritischer Bücher wurde dieser Glaube verdorben, noch bevor ich wahlberechtigt wurde. Viele meiner Altersgenoss*inn*en, denen dieses Bildungsprivileg offenbar nicht oder nur unzureichend vergönnt war, glauben allen Ernstes, die “vierte Gewalt” sterbe erst jetzt. Eine völlig unangemessene Nostalgie. Weiterlesen
In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren. Weiterlesen
Die ZDF-Heute-Redaktion, die übrigens eine viel bessere Umwelt- und Klimaberichterstattung hat als ARD-Tagesschau, fragt nach, ob die Bundesregierung gedenkt, 9800 Hitzetote wahrzunehmen und ggf. auch etwas zu unternehmen. Weiterlesen
Gerade wird in Sommerinterviews von SozialdemokratInnen der wahrlich historische Niedergang der SPD beklagt. Kaum zur Sprache kommt, dass das Gründe hat. Sie liegen nicht zuletzt darin, dass die „Jenossen“ 30 Jahre lang Schröders Machtclique einfach haben machen lassen. Aktuell heißen die Statthalter: Steinmeier, Klingbeil, Miersch. Der Niedergang ist zum großen Teil selbstverschuldet. Too late to stop now?
Über Bedeutung lässt sich streiten, was ist das, smart? So viel wie „intelligent, pfiffig, gewandt, elegant oder schick“ – was kann uns also besseres passieren, wenn unser geliebter Fernseher zum „Smart-TV“ wird und uns eigenständig das passende Programm vorschlägt, das Ding kennt uns nach kurzer Zeit und weiß, was wir brauchen – nicht wollen. Weiterlesen
Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere. Weiterlesen
Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken. Weiterlesen
Habe ich “die Europäer”, soweit sie in der Uefa Gestalt angenommen haben, unterschätzt? Ihr Widerstand gegen die Kommerzialisierungsstrategie des Profifussballs, wie sie die Fifa unter Infantino-Führung anstrebt, ist radikaler ausgefallen, als die meisten ihr zugetraut haben. Dietrich Schulze-Marmeling, ein seriöser Experte mit guter Fan-Bindung, gab dem heute zu nachtschlafener Zeit Ausdruck. Weiterlesen
Isolde Charim und Robert Misik waren Misiks Wikipedia-Eintrag zufolge vor Jahrzehnten mal ein Paar. Auch wenn sie es nicht mehr sind, tragen sie doch, hier in ihrer Eigenschaft als taz-Kolumnist*inn*en, zu intellektueller politischer Hygiene mit nicht wenigen anregend guten Gedanken bei. Ich habe beide nie persönlich kennen gelernt. Aber ich lese sie sehr gerne. Schon lange. Z.B. hier: Weiterlesen
I.
Seit Jahren übertreffen sich Unternehmerverbände, wirtschaftsliberale Politiker und Professorinnen in Klagen über zu viele Gesetze und Regeln.
Kaum jemand stellt aber ernsthaft die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass es immer mehr rechtliche Regeln gibt. Fast alle tun so, als sei die Antwort klar: regelungswütige Ministerialbeamte am grünen Tisch und ideologisch verbohrte Politiker, die unternehmerische Initiative ersticken und technische Innovation verhindern. Weiterlesen
In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen. Weiterlesen
Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen
Hitzeempfindlich bin ich von Kindheit an. In meiner Ruhrpott-Jugend legte ich für mich persönlich fest: Fussballspielen nur zwischen 10 und 25 Grad. Drüber wars zu heiss. Das kam selten vor. Der Klimawandel hat das geändert. Nach meinem Herzinfarkt im Vorjahr agiere ich noch vorsichtiger. Nachts zwischen 4 und 10 Uhr durchlüften und die Wohnung (mit hellen Aussenjalousien) zwischen 10 und 20 h abdunkeln. Das gilt für Tage über 30 Grad. Die Probleme werden unüberwindbar, wenn die Nächte “tropisch” (= >20 Grad) werden. Das war für die kommenden Tage angedroht. Weiterlesen
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar. Weiterlesen
Merzens Kanzlermehrheit beträgt 12 Stimmen. Bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler erreichte Merz am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang mit 310 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Insgesamt verfügten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD über 328 Stimmen. Weiterlesen
Die Besten sterben früh? Günter Bannas wurde 74. Ein alter Mann, aber sein Verstand war lebenslänglich topfit. Das erste Mal traf ich ihn Ende der 70er/Anfang der 80er an den Pressetischen der ersten Chaos-Parteitage der Grünen. Weiterlesen
Stellen sie sich vor, in Moskau würden junge Menschen gegen Putin auf die Straße gehen und die Regierung setzt gegen die Demonstranten Störsender ein. Sperrt das Internet und Metro-Stationen. Dazu prügeln Polizisten brutal auf junge Demonstranten ein und drohen einzelnen von ihnen, dass sie bei ihrer nächsten Festnahme Drogen in ihren Rucksäcken gefunden werden . Wenn dann noch junge Demonstranten in St. Peterburg auf die Straße gehen, in Solidarität mit den jungen Menschen in Moskau, und auf der Stelle verhaftet werden, hätten sie sofort Russland-Experten in allen deutschen Medien, die ihnen erklären, dass der Frust der russischen Jugend gegen das Putin-Regime schon lange gärt und nun ausbricht, wobei der Anlass – ein Skandal im Bildungsbereich – nur der Auslöser, aber nicht der Hauptgrund ist. Weiterlesen
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