Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Weiterlesen
Schon als ich selbstständig arbeitete – es war 2005/6 nur ein Jahr – war es ein klarer Tatbestand. Mit PR-Arbeit lässt sich im real existierenden Kapitalismus ein Vielfaches des Geldes verdienen, das für unabhängigen Journalismus ausgelobt wird. Folgerichtig sind Lokalredaktionen von Medien von ihren Milliardärsarbeitgeber*inne*n runtergehungert, während PR-Abteilungen von Profifussballvereinen aufgeblasen sind. Weiterlesen
Bei diesem Schlagwort drängt sich zunächst ein Hinweis auf den italienischen Zweig des Epstein-Netzwerkes auf, der dort derzeit kriminalistisch aufgearbeitet werden muss. Michael Braun/taz: “Ruby-Affäre in Italien: Lügen und Sexpartys in Uruguay – Nicole Minetti organisierte ‘Abendessen’ für Berlusconi und veruntreute Steuergelder. Zunächst wurde sie begnadigt. Doch nun kommen neue Details ans Licht.” Weiterlesen
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar. Weiterlesen
Wie sich der Sparkurs der Verlagsmilliardär*inn*e*n auf ihre Interpretation von “Online first” auswirkt, das studierte ich heute morgen, nachdem ich gestern zwei interessante Fussballspiele gesehen habe. Weiterlesen
Nachdem sich herumgesprochen hat, dass bei Julia Klöckner bei dem Hack nicht Signal die Schuld an dem Kommunikationsdesaster trägt, sondern die sicherheitstechnisch höchst bedenkliche Inkompetenz der 2. Frau im Staate, sollte über Konsequenzen nachgedacht werden. Durch ihr Verhalten können wir eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit feststellen, die nachteilige Auswirkungen auf höhere staatliche Interessen hat. Eine Straftatbestand „Schlichtheit im Amt“ gibt es leider nicht, eine Entlassung kommt ebenfalls nicht infrage, weil die Bundestagspräsidentin während der laufenden Wahlperiode nicht abberufen werden kann. Mist. Weiterlesen
I.
„Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD am 27. April die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht. Weiterlesen
mit update 9.5.
Unser Freund und Autor Dieter Bott ist gestern gestorben. Ein herzlicher Dank geht an unsere gemeinsame Freundin Gisela Schauer. Zusammen mit ihr besuchte er im vergangenen Jahr noch Bonn, und ich durfte ihm einige prägnante Stellen unserer schönen Stadt zeigen. Bundesweit bekannt wurde und blieb er als politischer Gründervater eines der ersten Fanprojekte im deutschen Profifussballbetrieb. Immer wieder eckte er mit seiner – mir sympathischen – Neigung zu politischen Widerworten an. Weiterlesen
Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
Die Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchste Ebene der Politik erreicht. Weiterlesen
Oder gar beides? Nur, damit wir uns gleich zu Beginn nicht missverstehen. Der gefährlichste Angriff auf die bürgerliche Demokratie kommt meiner Ansicht nach ungefähr von hier:
Imke Stock/heise: “Technologie als Staatsräson: Was Palantir mit seinem Manifest bezweckt – Palantir verkauft nicht nur Software, sondern in einem Manifest ein politisches Weltbild in 22 Thesen, um die Dominanz des Westens zu sichern.” Weiterlesen
Diese “Reformen” von Schwarz-Rot entwickeln sich Schritt für Schritt zum Synonym für den Klassenkampf von oben, den – wie Warren Buffett schon in den 2010er Jahren postulierte – die reiche und herrschende Klasse derzeit gewinnt. Renten sind Errungenschaft der sozialen Sicherheit und Vertrag zwischen den Generationen und – das leugnet die CDU/CSU heute – ein Vertrag der alten Bundesrepublik Deutschland zwischen Kapital und Arbeit. Weiterlesen
von Dr. Rolf Tüschen & Rainer Bohnet
Die Stadt Bonn definiert ein Einsparvolumen ihrer Verkehrsbetriebe von 30 Millionen Euro jährlich. In Köln gab es im Jahr 2024 ein Defizit von 185,1 Millionen Euro – bei einem Anstieg um 53,7 Millionen Euro binnen Jahresfrist! Die Kommunalpolitik weiß nicht mehr, wie sie die Löcher stopfen soll. Bislang waren stets andere Geschäftsbereiche der Stadtwerke (Energieversorgung) eingesprungen und hatten mit ihren Gewinnen das Defizit des ÖPNV „erträglich“ gehalten. Das ist jetzt vorbei. Weiterlesen
mit Update 26.4.
Es gibt die These, ich neige ihr durchaus zu, dass Kriege im engeren Sinne keine Gewinner kennen, sondern nur Verlierer*innen. Aus der Perspektive der Beherrschten stimmt das. Aus der Perspektive der Herrschenden ist es hingegen umstritten. Welche davon Sie einnehmen wollen. steht Ihnen frei. Z.B. mit Blick auf den “Palast der Republik”, an dem jedenfalls nichts feudaldynastiches, kaiserliches oder königliches war. Das machte ihn mir sympathisch. Ich habe ihn grob geschätzt dreimal in meinem Leben betreten, als offizieller Gast der “Freien Deutschen Jugend” (FDJ). Ich gestehe: so hässlich wie die SED oder die FDJ fand ich ihn nicht. Ich war eher positiv überrascht. Weiterlesen
Wirtschaft und Politik müssen der Zollpolitik von Trump eigentlich dankbar sein. Denn damit lassen sich mehr oder weniger überzeugend alle Preissteigerungen begründen. Nicht die Energieversorgung, die internationale politische Lage, der Mangel an Fachkräften, klimabedingte Katastrophen oder Bürokratie sind schuld, sondern Trump. Auch wenn mir da noch ein paar weitere Gründe einfallen: Unzuverlässiges Konsumentenverhalten, Bürgergeld und Mindestlohn, Rüstungswettlauf, leichtfertiges Ministerverhalten (Mautvertrag, Corona-Masken) ….. Eigentlich ist fast alles schuld. Weiterlesen
Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse. Weiterlesen
Zum ersten Punkt, dem Fernsehen, kann ich mich kurz fassen. Lesen Sie Christian Bartels/telepolis: “Deutschlands einziges echtes Filmstudio bekommt einen neuen Chef – Christoph Pellander übernimmt ARD-Tochter Degeto – eine 400-Millionen-Maschine für Serien, Krimis und Eskapismus. Ein System zwischen Effizienz und Monotonie.” Dort entstehen die grössten Teile des ARD-Programms. Und wird das meiste Programmgeld ausgegeben. Zu Bartels’ Ausführungen ist eine wichtige politische Ergänzung nötig. Weiterlesen
Wer kennt sie nicht, die Kingeltöne im Abo, gar nicht so billig auf Dauer und völlig überflüssig. Davon möchte sich WhatsApp eine dicke Scheibe abschneiden. Ganz sanft beginnt es demnächst mit „WhatsApp plus“, kostet nur 2,49 Euro im Monat. Das können sich auch die Kleinen in der Grundschule vom Taschengeld locker leisten. Die fisseln sowieso gerne daran rum, erkunden die digitalen Niederungen im Alleingang. Sie werden mit der bezahlten Version so viel Spaß haben, wie wir damals, als wir noch alle Zähne hatten und die Klingeltöne ausprobieren mussten.
Eine Erinnerung aus gegebenem Anlass der aktuellen Diskussionen über Rente, Gesundheit, Pflege und die Zukunft des Sozialstaats, Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.
Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn auch beileibe nicht für alle – werden soziale Sicherheit und Sozialstaat immer wieder zu Sündenböcken gemacht. Weiterlesen
Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen
Haben die in Brilon irgendein Problem mit Brasilien? Oder sind dem Bundeskanzler nicht nur einfache völkerrechtliche Denkaufgaben, sondern auch Umgangsformen mit Staatsgästen – egal ob bei Heim- oder Auswärtsspiel – “zu komplex”? Und wenn es doch strategische Absicht sein sollte – welche könnte das sein? Und wie deckt sie sich mit seinem Amtseid (Art. 56 gilt gemäss Art. 64 auch für Mitglieder der Bundesregierung)? Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare