Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 5 von 85)

Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist  in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des  CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen

Minderheiten

Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen

Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen

Lichtblick?

Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem. Weiterlesen

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Weiterlesen

Mehr als Agitprop-Prosa aus dem Schwarzen Block

Buch über antifaschistische Architektur: Was ist antifaschistisches Bauen? Die US-Architekturforscher Daniel Jonas Roche und Andrew Santa Lucia haben dazu ein spannendes Buch veröffentlicht.

Ein gigantisches Hakenkreuz, das von Arbeitern mit Schaufeln und Motorfräsen gewaltsam zerstört wird. Das plakative Wandrelief, das der damals 31 Jahre alte Bildhauer und Designer Isamu Noguchi 1935 im Abelago Rodriguez Markt in Mexiko-Stadt schuf, entspricht dem populären Bild der klassischen Antifa: die Proletarier, die sich entschlossen den finsteren Mächten von Kapitalismus und Faschismus entgegenstellen. Weiterlesen

Ein Grab in Schwaben

Noch war ich ein Kind. Amtlich gesagt ein „unbegleiteter Heranwachsender in der französischen Besatzungszone Deutschlands“. Aber jedesmal, wenn ich in den ersten Jahren nach dem Krieg allein von Zürich hinüber „ins Deutsche“ fuhr, zog es mich als erstes nicht zu meinen Verwandten, sondern auf den örtlichen Friedhof. Da war der Grabstein, der mich magisch anzog:

“Hier ruht in Gott

Reichsbahn-Oberschaffner a.D.

 Anton Junker”

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Vernunft

Wo ist sie hin?

Collien Fernandes kennt sich aus mit den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie. Sie hat ein strategisches Bündnis mit dem hierzulande marktführenden Yellowpress-Blatt geschlossen, der Grossteil der Branche dackelt hinterher. Und ihr Ex-Gatte und “Tatort”-Kommissar Christian Ulmen steht zwischenzeitlich auf einer Popularitätsstufe mit Donald Trump und Wladimir Putin. Advantage Fernandes. Ihr Vorgehen will ich hier nicht kritisieren – das ist 100% legitim und betrifft eine wichtige gesellschaftliche Angelegenheit. Was mich nervöser macht, ist die Reaktion dessen, was einst professionelle demokratische Politik war. Weiterlesen

Heckenschützen-Politik

Seine starke Deckungsarbeit könnte Ministerpräsident Wüst (NRW) einholen

Eines Tages? Oder schon bald? Unvergesslich für mich, wie unsichtbar er als verantwortlicher Landesverkehrsminister war, als eine Frau von einer umstürzenden Autobahnwand in der Nähe von Köln getötet wurde. Wüst war der politische Vorgesetzte des seinerzeit noch zuständigen Landesbetriebs “StrassenNRW”, der mittlerweile in der Autobahn GmbH aufgegangen ist. Geschadet hat es ihm kein bisschen. Weiterlesen

Meine Nummer und die Busfahrer*innen

Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen

Der Alte

Neues aus dem Fernsehrat (114)

Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?

Er bleibt es: Vergangenen Freitag haben wir als ZDF-Fernsehrat Norbert Himmler für weitere fünf Jahre als ZDF-Intendanten bestätigt. Auffällig ist, wie kontroverse öffentliche Berichterstattung und große Einigkeit innerhalb des Gremiums auseinanderfallen. Weiterlesen

43,8%

Das ist kein altes CDU-Wahlergebnis, sondern das ist der Anteil der Mitglieder christlicher Kirchen an der deutschen Bevölkerung. Eine Minderheit, noch eine starke. Die Säkularisierung der neoliberal umgebauten kapitalistischen Gesellschaft sowie die Ruchbarmachung nicht weniger Verbrechen an Kindern unter dem Dach der Kirchen und dem Mantel ihres Verschweigens und Deckens, haben geschafft, was einst die sog. “Entnazifizierung” nicht geschafft hat. Weiterlesen

Krieg als Kulissenschieberei

mit Update mittags

Es wäre komisch, ja albern und lächerlich – wenn es nicht so viele Opfer, Tote, Verstümmelte, Traumatisierte – mit sich brächte.

René Martens/MDR-Altpapier: Online-Radikalisierung als Staatsräson – Wenn es einer kriegführenden Regierung vor allem darum geht, spektakuläre Grausamkeiten für die digitalen Ökonomien zu produzieren: Sind für den Journalismus solche Entwicklungen mit den herkömmlichen außenpolitischen Kategorien überhaupt analysierbar?” Weiterlesen

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