Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft. Weiterlesen
Hier im Extradienst gibt es noch nicht mal Bilder. Nur Buchstaben. Emotionen sind zwar politisch relevant, tragen zur Sache und zur Problemlösung aber selten bei. Je seltener es wird, umso wichtiger: das Denken im und mit Verstand. Massenmacht und Berühmtheit ist damit nicht zu erreichen. Deutschlands Milliardär*inn*e*n, denen Noch-Massenmedien gehören, wissen das. Die sind ja nicht blöd. Obwohl … Weiterlesen
Rheintal, August 2029, 14 Tage Hitze mit Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad, zum großen Teil Tropennächte. Rettungsdienste sind überlastet, Notaufnahmen und Arztpraxen sind voll. Menschen sitzen in überhitzten Wohnungen. Viele Krankenhauszimmer und Behandlungsräume sind wegen zu hoher Temperaturen gesperrt. Das Gesundheitspersonal fällt reihenweise aus. Auch Sozialeinrichtungen sind von Personalausfällen betroffen und können ihr Angebot kaum noch aufrechterhalten. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf. Weiterlesen
Eben schrieb ich: ich zog es vor, nicht berühmt zu werden. Anders Trong Hieu, Hauptprotagonist des hier zu empfehlenden Films der Wolffpack Vision, Buch und Regie von Minh An Szabó de Bucs. Ihn kannte ich nicht, dafür die Spitzen-Schauspielerinnen, die hier assistieren. Hätten diese Leute, die dem Tod von der Schüppe gesprungen und in diesem Film zu sehen sind, in Deutschland und seiner EU heute noch eine Chance? Urteilen Sie selbst, und schauen sie sich an: Weiterlesen
Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums. Weiterlesen
mit Update abends
Die grosse Mehrheit meiner Berufsjahre war es nicht so. Am besten waren die 10 als MdL-Mitarbeiter bei meinem heutigen Mitautor Roland Appel. Wir kannten uns, seit wir Schülerreferenten in den Landesvorständen der Jungdemokraten BaWü und NRW waren. In den 80ern, als er schon Grüner war, ich aber noch nicht, arbeiteten wir exzellent für den Volkszählungsboykott zusammen. Noch bevor er 1990 in den NRW-Landtag gewählt wurde, quatschte er mich an, ob ich mitgehen würde, für eine anfänglich halbe Stelle, die auf eine ganze erweitert werden solle. Weiterlesen
Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment.
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Um die politischen Entwicklungen der letzten Tage besser verstehen zu können, hilft es vielleicht, an Guybrush Threepwood zu denken. Guybrush Threepwood ist die Hauptfigur der Computerspielreihe Monkey Island und ein sehr tollpatschiger Kerl, der eigentlich ein mächtiger Pirat sein will. Zu den Finten, um seine Gegner abzulenken und zu übertölpeln, gehört auch der Ausspruch mit einem dreiköpfigen Affen. Schau! Da, hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe. Und schon ist der Gegner abgelenkt und Guybrush kann so auch Gegner überwinden, an denen er normalerweise nicht vorbeigekommen wäre. Weiterlesen
Sehr erhellend wie fast immer Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Plenarwoche oder: Flood the Zone with Misstrauenn – Viele Analysen über das Reformpaket der Regierung und die letzten Abstimmungen vor der Sommerpause unterstellen Misstrauen gegen die Bevölkerung. Warum das zwar stimmt, aber lähmt – und wieso sich Protest gegen die Beschneidung liberaler Transparenzgesetze offenbar erfolgreicher durchsetzen lässt?” Weiterlesen
Mit grosser Erwartung las ich das: Ambros Waibel/taz: “Buch ‘Berlusconi confidential’: Wie wird man einen Autokraten los? – Ein Journalist hat ein Buch über Berlusconi geschrieben. Warum das interessant ist? Weil es einiges über die moderne politische Kommunikation aussagt.” Gibt es ein wichtigeres Thema? Weiterlesen
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen
Die SZ-Autoren Johannes Aumüller und Thomas Kistner gehören zu den letzten seriösen Journalisten im korrupten Profifussball-Business (der Herren). Sie ziehen in der Paywall ihres Arbeitgebers (SZ/SWMH) ein angemessen verheerendes politisches Fazit der WM-Performance des angeblich grössten Sportverbandes der Welt. Der Rheinländer und Sozialdemokrat Bernd Neuendorf hat es ihnen dabei besonders angetan. Führungsstärke ist was Anderes Weiterlesen
Nun wird die Zahl der Todesopfer, die die letzte Hitzewelle in Deutschland forderte, deutlicher. Das RKI schätzt inzwischen 4300 Tote. Womöglich sind es noch mehr. Regionalzeitungen berichten, dass Bestattungsunternehmen an der Grenze ihrer Kapazität sind und keine Kühlplätze für die Toten mehr haben. Weiterlesen
– also sperr deinen Kopf auf! Ich bin ja im Gegensatz zu dir nicht mehr wehrpflichtig. Und wenn ich’s wäre, würde ich sagen: Ich verteidige mein Land nicht, weil es nicht mein Land ist. Das Land gehört anderen, und ein Land, in dem Arbeit besteuert wird, aber nicht das Vermögen, ist nicht mein Land, und es ist auch nicht wert, verteidigt zu werden. Weiterlesen
Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie. Weiterlesen
– blockademäßig aber ohne bedeutung für den ablauf des afd-parteitages, aber nicht ohne daraus folgendes verhalten und anpassen der delegierten, die schon nachts bzw. frühmorgens um 2 uhr hingebracht werden mussten
– nur so war ihnen möglich den verschiedenen blockaden zu entgehen
– diese dann also „nutzlos”, weil niemand mehr durch wollte
– „nutzlos“ bedeutet aber nicht „sinnlos“: sie sind zeichen unseres widerstandes und gleichzeitig erfahrungsfeld Weiterlesen
Am 30. Juni wurde der jährliche internationale Tag des Parlamentarismus begangen. Allzu viel Aufmerksamkeit und Wirkung hat dieser Gedenktag offenbar nicht erzeugt. Und dem vorgegebenen Motto, die Parlamente als weltweit unverzichtbare Eckpfeiler der Demokratien zu stärken und als transparent, rechenschaftspflichtig und repräsentativ zu würdigen, wird wohl nur unzureichend nachgegangen. Weiterlesen
Ab 1963 kam ich nach Frankfurt als Provinzdödel, Soziologiestudent. Dann der Adorno, der wird schwer sein, hieß es. Einer der großen Abwehrversuche gegen Adorno ist: Der ist so schwierig! Der ist überhaupt nicht schwierig, der ist gegen alles! Gegen Gott und die Welt! Und jeder, der mit Adorno, der seine Texte oder seine Vorlesungen mit kriegt, merkt sofort: Der ist gegen alles! Gegen Gott und die Welt! Weiterlesen
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