Kategorie: Innenpolitik (Seite 7 von 90)

Regieren uns Wahnsinnige?

14. April 2026 / Helmut Lorscheid / 2 Kommentare

Was genau macht die SPD in dieser Regierung? Ich meine außer diesem Blackrocker in der vorübergehenden Verwendung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu sichern? Die SPD arbeitet kräftig an ihrer Selbstauflösung. Denn warum sollten Gutverdienende und Reiche sie wählen – wo es doch die CDU, CSU, die Grünen und die AfD gibt? Warum sollten die restlichen Arbeiter in diesem Land und sozial benachteiligte Menschen sie wählen? Für mich ist dafür kein Grund ersichtlich. Das verdeutlichen die jüngsten Beschlüsse der Koalition. Weiterlesen

Biometrische Internetfahndung

13. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen

Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne. Weiterlesen

Schützenkönig und -königin

12. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Schützenkönig wird immer der (Mann, machen da auch Frauen mit?), der den finalen Schuss zum Absturz des Objekts abgibt. Der könnte nun Christian Stöcker/Sp-on sein, in einem Magazin, das dem Irrsinn der Aufmerksamkeitsökonomie täglich versucht ein Gesicht zu geben. Weiterlesen

Degitalisierung: Das ruhmreiche Zaunweißen

12. April 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

KI-Unternehmen kreieren Mythen um sich und ihre Produkte.

So entziehen sie sich der Verantwortung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Und wir lassen es ihnen durchgehen. Mark Twain wäre das wohl nicht passiert. Weiterlesen

Bequemer Pessimismus

12. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lutz Heuken war nach meiner Lesererinnerung in seinem Berufsleben, das sich bei der einst wichtigen und mächtigen WAZ abspielte, ein durchgehend anständiger Journalist. Unvergesslich bleibt mir, dass er sich Ende der 90er als Ressortchef und Leitartikler gegen den “völkerrechtswidrigen” (zit. der damals amtierende Kanzler Schröder) Kosovo-Feldzug der seinerzeit rot-grünen Bundesregierung und der Nato ausgesprochen hat. Auch heute gibt er im “Blog der Republik” seines früheren Arbeitskollegen Alfons Pieper Einschätzungen zum Ausdruck, denen ich und viele meiner Freund*inn*e*n folgen können. Darum benenne ich hier heute für mich eine Ausnahme. Weiterlesen

Hype um Prediction Markets

11. April 2026 / Denis Glismann - netzpolitik / Keine Kommentare

Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird

Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig. Weiterlesen

Dumme sehen dumm aus

11. April 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Clowns machen das deutsche Feuilleton kenntlich: brav Knochen abnagen und weiterschlafen

Martin Sonneborn und Adolf Winkelmann werden vom FAZ-Feuilleton gefeiert, selbstverständlich nur hinter digitalen Mauern. Sollte sie das beunruhigen? Das müssen sie selbst entscheiden. Winkelmann wird immerhin von Harald Staun porträtiert, einem der wenigen intellektuell geschäftsfähigen Autor*inn*en dort. Vor 15 Jahren habe ich Winkelmann selbst interviewt, weil ich sein Lebenswerk sehr verehre. Schön, dass er noch lebt. Aber es geht weit dümmer, als diesen Systemclowns Beachtung zu schenken. Weiterlesen

Stümper:innen im Regierungsamt

11. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen

Tempolimit

11. April 2026 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Die Verknappung und Verteuerung der Lieferungen von Erdöl aufgrund der Konflikte im Nahen Osten haben zwangsläufig zur Steigerung der Benzinpreise geführt. So liegt der Dieselpreis zumeist oberhalb von 2,50 € und erinnert damit an den Magdeburger Pateitag 1998, als die Grünen – wenig wahlwirksam – einen Benzinpreis von 5 DM (2,56 €) forderten. Weiterlesen

Pflege ist die größte Sorge

10. April 2026 / Daniel Behruzi - ver.di-publik / 2 Kommentare

Pflegeversicherung — Umfragen zeigen: Die Menschen wollen grundlegende Reformen, die die Pflege sichern. Die Politik muss handeln

Die Menschen in Deutschland sind sich in vielem uneins. Eine Forderung allerdings trifft laut ARD-Deutschlandtrend von Anfang Februar auf fast volle Zustimmung: 94 Prozent sagen, dass Pflege und Kinderbetreuung ausgebaut werden müssen. Zugleich ist die Pflege im Alter eines der Themen, das den Menschen am meisten Sorgen bereitet – sowohl in Bezug auf die künftige Versorgung als auch deren Finanzierung. Höchste Zeit, die Herausforderungen grundlegend anzugehen. Weiterlesen

Widerstand gegen Big Tech

10. April 2026 / Timur Vorkul, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“

KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher. Große Plattformen wie ImmobilienScout24 und Doctolib machen Profit mit Grundbedürfnissen der Menschen. Zwei Aktivist*innen schlagen im Interview konkrete Schritte hin zu einer demokratischen digitalen Teilhabe vor. Weiterlesen

Kritische Ergänzung zu einem Interview

10. April 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

“Vergleichbar mit Kokain” – nicht nur für Kinder

Anne Wilkening gibt in einem Interview mit ver.di-publik wichtige Hinweise. Das Problem ist grösser, als die meisten denken. Denn alles, was Frau Wilkening an Suchtgefahren beschreibt, gilt für Menschen jeden Alters. Sie vergleicht die Gefahren mit Kokain. Kokainhandel ist verboten. Die Milliardäre, die vergleichbare Medien zur eigenen grenzenlosen Bereicherung und Herrschaftssicherung einsetzen, sind dagegen nicht verboten, sondern kreieren selbst Geschäftsmodelle und Gesetze. Und bekommen es von der herrschenden Politik vorne und hinten reingeschoben … Weiterlesen

“Vergleichbar mit Kokain”

10. April 2026 / Fanny Schmolke, Interview - ver.di-publik / Keine Kommentare

Als die Suchtexpertin Anne Wilkening vor 20 Jahren anfing, Vorträge an Schulen zu halten, ging es um Nikotin. Dann folgten Alkohol und Cannabis. Seit etwa 10 Jahren macht Medienkonsum den Hauptteil ihrer Aufklärungsarbeit aus. Weiterlesen

Insider berichten

9. April 2026 / Constanze Kurz, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten

Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen. Weiterlesen

Peinlich devot II

9. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aber Journalismus ist möglich

Küppi meinte eben, “wenn einem dazu nichts mehr einfällt, ist man noch nicht zynisch geworden”. So gesehen sieht das hier bei mir nicht gut aus. Aber zunächst das Positive.

Journalismus ist möglich. Sogar bei der taz. Das beweisen: Weiterlesen

Ängste und Depressionen

9. April 2026 / Annette Jensen - ver.di-publik / Keine Kommentare

Das Leid der jungen Generation – Copsy-Studie — Ängste und Depressionen sind unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet. Doch es gibt zu wenig psychologische Hilfsangebote

Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Ängste, weigern sich aufzustehen, wollen nicht rausgehen. Sie meiden Kontakte und fühlen sich überfordert, vor ihrer Klasse zu sprechen. Manche müssen oft weinen, andere leiden an Panikattacken, bekommen Herzrasen und Schweißausbrüche und sind davon überzeugt, den schulischen Anforderungen nie gerecht zu werden. Viele Jungen versacken vorm Computer und spielen exzessiv online. Auch Mädchen verlieren sich im Internet, beginnen zu hungern oder zwingen sich zu erbrechen. Weiterlesen

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

8. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln. Weiterlesen

Die meisten wissen es längst

8. April 2026 / Martin Böttger / 5 Kommentare

Medienkritik wird dadurch nicht überflüssig – eher im Gegenteil

Einerseits ist es ermüdend. Nicht zum ersten Mal schreibt Christiane Voges/telepolis: “Ukraine-Krieg und Iran-Krieg: Wie Medien mit zweierlei Maß berichten – Ein Essay über Framing, Wortwahl und Doppelstandards: Warum der Ukraine-Krieg klar benannt wird – und der Angriff auf Iran sprachlich verschwimmt.” Ermüdend für mich als Bescheidwisser, vielleicht auch für sie als Autorin (bei dem bescheidenen Honorar). Überflüssig ist es nicht. Weiterlesen

Digitalisierung im Gesundheitswesen

8. April 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Die Männerkrise

7. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Männer machen ihre Fakten selbst

Nach heutiger Durchsicht diverser Onlinemedien war nur ein menschenrechtlich adäquater Schluss möglich: der der exzellent gealterten Oberhausener Kabarettistin Gerburg Jahnke: “Ich bevorzuge für Männer die Gartenhaltung.” Hier alles nachzuhören beim alten Fritz (71, genauso gut gealtert), Sie werden es nicht bereuen. Und ein bemerkenswerter menschenrechtlicher Fortschritt gegenüber diesen bedauernswerten Ex-Artgenossen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen

KI-Unternehmen kreieren Mythen um sich und ihre Produkte.

Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird

Clowns machen das deutsche Feuilleton kenntlich: brav Knochen abnagen und weiterschlafen

Pflegeversicherung — Umfragen zeigen: Die Menschen wollen grundlegende Reformen, die die Pflege sichern. Die Politik muss handeln

„KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“

“Vergleichbar mit Kokain” – nicht nur für Kinder

Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten

Aber Journalismus ist möglich

Das Leid der jungen Generation – Copsy-Studie — Ängste und Depressionen sind unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet. Doch es gibt zu wenig psychologische Hilfsangebote

Medienkritik wird dadurch nicht überflüssig – eher im Gegenteil

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Männer machen ihre Fakten selbst

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen