Kategorie: Innenpolitik (Seite 8 von 83)

“Fluchtministerin”

28. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts. Weiterlesen

Im Visier

28. Januar 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

28. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Bundespolizei will dürfen

28. Januar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert. Weiterlesen

Praktisch jedes Handy

27. Januar 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Weiterlesen

Die gute Nachricht

27. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Das meldet die FAZ hinter ihrer Bezahlmauer. Aber warum geheimhalten? Nur weil es ein ehemaliger RCDSler, Ex-Jura-Student (andere Fachbereiche wählen keine RCDSler) und heutiger Rechtsanwalt aus Greifswald erstritten hat? Das passt ins Weltbild der FAZ und wird von ihr gerne genommen. Aber alles kein Grund, warum es nicht fortschrittlicher gesinnte Bahnkund*inn*en und Blogleser*innen ebenfalls erfahren sollten. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 25. Januar 2026

25. Januar 2026 / Christian Wolf / 4 Kommentare

Phlegmatik und Lethargie als Staatsdoktrin mag auf den ersten Blick abschreckend wirken, doch es ist unsere einzige Chance, dem wechselvollen Spiel internationaler Wirrungen einzelner Führer zu entgehen. Während wir uns nach außen einer unerschütterlichen Ruhe hingeben, bereiten wir heimlich die Revolution vor. In kleinen Schritten, keinesfalls überhastet! Weiterlesen

Daseinsvorsorge

25. Januar 2026 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen

Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

25. Januar 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen

Daten schützen

24. Januar 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Datenschutz genießt heute eine besondere Bedeutung. Deshalb gibt es auch einen europäischen Datenschutztag. Er findet jährlich am 28. Januar statt und wurde 2007 vom Europarat ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit für den Schutz persönlicher Daten zu sensibilisieren. Das Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die ‘Europäische Datenschutzkonvention‘ unterzeichnet wurde. Ihr gehören die 47 Mitglieder des Europarats und einige weitere Staaten an. Einen vergleichbaren Erinnerungstag der Vereinten Nationen gibt es nicht. Allerdings würdigen auch die USA und Kanada den Europäischen Datenschutztag. Inzwischen haben sich weitere Staaten angeschlossen. Weiterlesen

Streit um Microsoft eskaliert

24. Januar 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / 3 Kommentare

Im Bayerischen Landtag

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch diese Forderung könnte sich als Bumerang erweisen. Weiterlesen

Königstransfer?

23. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die re:publica holt sich Thomas Knüwer

Ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann? Die re:publica ist seit etlichen Jahren das hierzulande wichtigste politische Kongress-Ereignis. Die unternehmerische, diskursive und politische Leistung ihrer Macher*innen und die Risikobereitschaft ihrer Gründer*innen kann kaum überschätzt werden. Sie haben sich nun Thomas Knüwer geholt. Weiterlesen

Durchgefallen

22. Januar 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen

Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert. Das Finanzministerium hat es abgehakt, das Digitalministerium weist es zurück. Weiterlesen

Michael Bukowski: Deutsches Sonnenmärchen

21. Januar 2026 / Gert Samuel / Keine Kommentare

Wie wir die Sonnenenergie zum weltweiten Erfolg gemacht haben – Rezension

Schließlich und endlich vermittelt die Lektüre des Buches in diesen angespannten Tagen, Wochen, ja Jahren, Hoffnung. Wenn Michael Bukowski seine kleine Geschichte der Sonnenenergie von der Mitte der 1970er bis zur Mitte der 2020er Jahre erzählt, sind viele Berichte keinerlei Märchen. Es bleiben jedoch einige Fragen. Weiterlesen

Die Beleidigten

20. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Altes Fernsehen – “Linksextremisten” – Salzwedeler und andere Ossis

Manche Alte meinen, die Zeiten seien so schlimm, weil die asozialen Medien so schlimm seien. Das ist nachweislich falsch. Im 2. Weltkrieg gab es sie noch nicht. Sie konnten ihm also weder den Boden bereiten, noch ihn mit all seinen Völkermorden durchführen. Das Problem sind nicht diese Medien, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wem gehören sie warum? Und was machen die damit? Weiterlesen

So weitermachen?

19. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Gespaltene Gesellschaft“? – Hier ist die Spalte! Geld ist genug da

Immer wieder geistern Gespensterzahlen durch die Medienwelt, regen aber ebendiese Medienwelt nicht wirklich auf (die Lösung dieses Rätsels ist die Antwort auf die Frage, wer diese Medien besitzt). Es sind Routinemeldungen. Z.B. die über private Geldvermögen allein in Deutschland. Die aktuelle Zahl für 2025 ist laut Statistischem Bundesamt 9.389 Milliarden Euro. Das schreibt mann meines Wissens (ohne Gewähr, Mathe 5, habe ich aber in der mündlichen Abiprüfung bewusst provoziert, um mich an meinem Mathe-Lehrer zu rächen) so: Weiterlesen

Royale Welle?

19. Januar 2026 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Erbe der Preußenmonarchie diskutieren: Schwappt eine royale Welle über die Republik? Auf dem Potsdamer Symposium „Die Hohenzollernmonarchie als nationales Erbe“ beobachtete man eine schleichende Renaissance „preußischer Tugenden“.

„Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!“ Im Sinne des Jubelrufs, den der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November 1918 vom Balkon des Berliner Reichstages ausstieß, war es eher nicht, als Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident Brandenburgs, kürzlich seinen Einzug in den Stiftungsrat der Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz bekanntgab. Weiterlesen

Beitrag zur Schadenfreude

18. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann gönnt sich ja sonst nichts … Schon seit Jahren ist mein Eindruck beim Konsum von Bild und Ton des US-Präsidenten in elektrischen Medien (bei aller Diät), dass er jeden Moment tot umfallen könnte. Vielleicht nagt es auch schon in ihm selbst? Ich weiss, wovon ich schreibe, nachdem ich vor gut einem halben Jahr einen Herzinfarkt überlebt habe. Zu gönnen ist es ihm. Doch was dann? Weiterlesen

Migrantenjagd

18. Januar 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Weiterlesen

Keine auffällige Beschwerdehäufigkeit

17. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXXIX plus wundersame Gastronomie

Der Beschwerdehäufigkeit helfe ich hier gerne nach. Dass Lärm krank macht, weiss sogar jede Krankenkasse. Er muss nicht immer zwingend laut sein. Es genügt schon, wenn aus einem Lärmteppich, den z.B. öffentliche Musik auslegt, ein irritierender Störton herausragt. Das kann künstlerische Absicht sein – ist es aber in 110% aller Fälle nicht. Gestern fiepte ein abgeschlossenes E-Fahrrad wie eine Alarmanlage, weil ich mein eigenes direkt daneben (und ohne E) ausparkte. Das ist definitiv schlecht für mein Herz. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Im Bayerischen Landtag

Die re:publica holt sich Thomas Knüwer

Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen

Wie wir die Sonnenenergie zum weltweiten Erfolg gemacht haben – Rezension

Altes Fernsehen – “Linksextremisten” – Salzwedeler und andere Ossis

“Gespaltene Gesellschaft“? – Hier ist die Spalte! Geld ist genug da

Erbe der Preußenmonarchie diskutieren: Schwappt eine royale Welle über die Republik? Auf dem Potsdamer Symposium „Die Hohenzollernmonarchie als nationales Erbe“ beobachtete man eine schleichende Renaissance „preußischer Tugenden“.

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Wundersame Bahn CCXXXIX plus wundersame Gastronomie

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