“Plausibilitäten” statt Beweise – Bundesregierung entscheidet sich für Anheizen der Russland-Paranoia in der Mehrheit der Medien
Ob sich Wladimir Putin darauf ein Ei aufschlägt? Immerhin soll er es durch persönliche Kommentierung aufgewertet haben. Besonders beeindruckt hat mich vorgestern diese ausführliche Nacherzählung des Narrativs unserer allseits beliebten Bundesregierung, die dann mit diesem Notausgang endet: “Die Frage, ob die Summe dessen, was bisher an Erkenntnissen vorliegt, für eine Attributierung reicht, ist deshalb am Ende auch eine politische Entscheidung.” Dä.
Gestern hiess es: “Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ haben die Sicherheitsbehörden mehrere Verdächtige mit Verbindungen nach Russland im Visier.” Nach Recherchen? Hat das Kanzleramt angerufen? Oder welcher Geheimdienst?
Es ist ein hartes Geschäft für die Jungs. Der Bundeskanzler hat mutmasslich den tiefsten Punkt “seit Beginn der Aufzeichnungen” in der Beliebtheit dieser Amtsträger erreicht – und eine “-in”, die heute hingegen den Gipfel ihrer Beliebtheit noch nicht erreicht hat. Eine desaströse Wahlniederlage steht unmittelbar bevor. Welche Windmacherei kann das überdecken und davon ablenken?
Tatsächlich wird diese strategische Volte der Bundesregierung ihre Lage nicht verbessern, sondern verschlimmern. “Das Volk” will keinen Krieg. So wenig, wie es Putins Strategie gut finden kann, so wenig goutiert die Mehrheit die teure und erfolglose Ukraine-Solidarität. Die real existierende Praxis der Bundesregierung demobilisiert in erster Line ihre eigenen Wähler*innen und fährt der AfD die Ernte in die Scheune. Sie verbreiten Verunsicherung und Furcht. Gewinnen kann nur, wer Hoffnung verbreitet. Die AfD verbreitet die Hoffnung, es “denen mal so richtig zu zeigen”. So bescheiden sind die Hoffnungen der Wähler*innen, dass ihnen das schon genügt.
Zu der Leipziger Drohnen-Erzählung, die die Bundesregierung nun wahrlich mit einigem PR-Aufwand sowohl inszeniert als auch dramaturgisch austariert hat, gibt es nur wenige Texte, die das kritisch reflektieren, in einem Medium, dessen Gesamtwirken ich mittlerweile fast ebenso kritisch sehe. Aber s.o., mann wird genügsam.
Florian Rötzer/overton: “Bundesregierung: Erkenntnisse ‘deuten klar auf eine russische Involvierung’ – Nun hat die Bundesregierung nicht durch den Bundeskanzler, so hoch wollte man es offenbar nicht hängen, sondern mit dem Auftritt des Innenministers Dobrindt und des Außenministers Russland beschuldigt, für den gescheiterten Angriff mit Drohnen auf den Leipziger Flughafen verantwortlich zu sein.”
Julia Engels/overton: “Drohnenalarm in Leipzig und die Angst vor dem großen Krieg – Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem die Bundesregierung Russland offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht hat, stellt sich die Frage: Wird aus einem einzelnen Vorfall ein weiterer Schritt in der Eskalation zwischen Russland und dem Westen?” Politisch erstaunlich abgewogen. Find ich gut.
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