Panik

Die rechten “Tabubrecher” in der Bonner Stadtspitze

9.490.000.000.000 € ist die Summe der privaten Vermögen in Deutschland. Geld ist also genug da. Es ist nur nicht in den Steuerkassen, insbesondere nicht in denen, aus denen deutsche Kommunen, also die Basis der demokratischen Politik, ihre Aufgaben bestreiten können. Für eine Steuer-Gesetzgebung haben sie keine Kompetenz. Sie sind von der Weisheit des Bundes und der Länder abhängig. Darauf warten sie. Und warten. Und warten. Und gelegentlich klagen sie, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Für Bonn dürfte das theoretisch alles kein Problem sein. Bundesregierung, NRW-Landesregierung und Bonner Stadtregierung sind von weisen Männern der CDU geführt. Der Chef der NRW-Staatskanzlei hat sein Wahlkreisbüro sogar hier in Beuel, als Mieter eines CDU-Parteispenders. Da sind kurze Kommunikationswege inklusive. Denkt der Laie. In Wirklichkeit sind die eigenen “Parteifreunde” immer die gefährlichsten.

In der öffentlichen Darstellung von Kommunalpolitik gibt es zahlreiche Denkfehler. Die Bezeichnung der “freiwilligen Aufgabe” Kultur als “Tabu” (Lokalchef des GA) ist davon noch der Kleinste. Ein weit grösserer ist der Glaube, eine milliardenschwer verschuldete Kommune – und das sind in NRW fast alle – könne sich durch disziplinierte Haushaltspolitik selbst sanieren. Und noch dümmer ist nur der Glaube, Sparen an der kulturellen Infrastruktur, die immer eine Infrastruktur der Demokratie ist, könne dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Tatsächlich gibt es in dieser Republik eine tektonische Schieflage zwischen privaten Vermögen und öffentlichen Einnahmen. Sowie in der Verteilung dieser Einnahmen auf die verschiedenen Ebenen unserer demokratischen Verfassung. “Sondervermögen” sind für eine Kommune so gesetzwidrig, wie sie auf oberen Ebenen sinnwidrig sind.

So weit mein Vorspruch zur aktuellen lokalen Tatarenmeldung (ich bitte das entsprechende Volk um Entschuldigung für diesen traditionellen deutschen Sprachrassismus): “Bonn überlegt, das Schauspielhaus zu schließen” (Audio 7 min.) meldete heute Nacht DLF-Kultur in einem Beitrag des fachkundigen Stefan Keim.

Ich bewundere den Bonner Intendanten Bernhard Helmich für seinen Langmut. Sein Kollege Paul Esterházy, 1997-00 Dramaturg am hiesigen Theater, hat sich Ähnliches als Intendant in Aachen 2005 nicht gefallen lassen. Helmich ist ein anderes Temperament. Bei ihm überwiegt die Verantwortung für seine Mitarbeiter*innen – und die kulturelle Infrastruktur dieser Stadt. Den Kampfgeist von Esterházy wird er freilich auch benötigen. Und Toleranz gegenüber den Doofen. Für mich als Herzinfarkt-Patient wäre das nichts.

Mein Vorschlag: da die in Berlin das Problem nicht verstehen (wollen), treten die Kommunen, nnicht nur ihre Politiker*innen sondern vor allem die kommunalen Verwaltungen, in einen einmonatigen Streik. Das könnte lustigerweise wie eine “Haushaltssperre” funktionieren: wer nicht arbeitet, gibt auch kein Geld aus. Spätestens dann nähme die real existierende Aufmerksamkeitsökonomie zur Kenntnis, dass es sich um republikanische Infrastruktur handelt, die dann noch weit töter wäre, als in den Corona-Lockdowns oder den sommerlichen Hitzewellen. Keine Angst: nichts liegt der CDU ferner … Und nicht nur der.

Ob das an der Bonner Infrastruktur-Gegenwart viel ändern würde? Das beantworten Sie lieber selbst. Ich bin ein Kind des Ruhrgebietes und versichere ihnen: hier haben wir es noch gut. Imgrunde ist es wie im Fussball 😉