Progressive Politik, Gemeinwohl und Demokratie

Eine progressive Politik, die grundsätzlich links von der Mitte angesiedelt ist, hat m.E. eine große Bedeutung für die Zukunft der Demokratie. Weil sie zukunftsgewandt handelt, weil sie keine Angst vor Veränderungen hat, weil sie das Soziale mit dem Klimaschutz verbindet und gestaltet, weil sie Transformationen aktiv plant und umsetzt.

Heutzutage ist es offenbar ungeheuer schwer, für eine progressive Politik Begeisterung zu wecken. Auf der anderen Seite ist eine konservative Politik oftmals nicht zukunftsgewandt und eine rein freiheitliche Politik gleitet in den Neoliberalismus ab. Für mich ist es allerdings unstrittig, dass eine progressive Politik auch freiheitlich sein kann, ohne dass sie unsozial wird.

Was hat progressive Politik mit dem Gemeinwohl zu tun? Sehr viel. Die Gemeinwohl-Ökonomie, eine Wirtschaftsform, die allen Menschen zugute kommt, braucht erheblich mehr Rückenwind. Und das kann die progressive Politik leisten. Denn die Parteien, die für die Progressivität stehen, haben das Gemeinwohl grundsätzlich in ihren Programmen stehen. Konkret stehen dafür eine Bürgerversicherung, ein Bürgerticket für den ÖPNV, sowie eine Sozialpolitik, die den Bedürftigen hilft und niemanden stigmatisiert. Aber auch Banken und Unternehmen würden angehalten, eine Gemeinwohlbilanz zu veröffentlichen.

Auch der Klimaschutz würde durch die Progressivität profitieren. Mit einer intelligenten Herangehensweise muss die energieintensive Industrie nicht sterben, sondern sie wird energiearm und sichert zukünftig wichtige Arbeitsplätze. Im Bereich einer Mobilitätswende würden bei den Verkehrsbetrieben Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese wären sozial abgesichert, weil zum Gemeinwohl natürlich die Gewerkschaften und die Tarifautonomie gehören.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen könnte durch die progressive Politik endlich gerechter gestaltet werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuer sind überfällig. Beide Instrumente sind in der Bevölkerung durch große Mehrheiten abgesichert. Es wäre daher unverantwortlich, weiterhin untätig zu sein. Denn Ungleichheit wirkt sich demokratieschädlich aus.

Für die Zukunft der Demokratie ist es unabdingbar, dass wir über die großen Linien leidenschaftlich diskutieren und immer darauf achten, große Teile der Menschen mitzunehmen und Veränderungen nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu gestalten. Machen wir das nicht und verhindern wir gesellschaftspolitische Diskussionen, stirbt die Demokratie langsam aber sicher aus.