Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen
Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen
Unmittelbar nach seiner Absendung durch den Deutschlandfunk war dieser Text sofort Gesprächsthema in meinem Freund*innenkreis:
Mariel McLaughlin: “Ich bin dann mal tanzen! – Wie wir uns der dystopischen Gegenwart stellen – Klimakatastrophe, Kriege und Wiedererstarken autoritärer Ideologien – die Gegenwart trägt dystopische Züge. Und wir gehen shoppen, belegen Achtsamkeitsseminare oder schuften für die teure Miete. Können wir uns daran gewöhnen, in zwei Welten zu leben?” Weiterlesen
Mann gönnt sich ja sonst nichts. Wenn es für Linke in Deutschland schon lange nichts mehr zu lachen gibt – ausser hoffentlich in New York – dann gönnte ich mir bei meiner jüngsten Bahnreise wenigstens für 11 Mark eine gedruckte FAS, die ich einstmals achtete, als sie noch sonntags erschien, einen ernstzunehmenden Sportteil und ein interessantes Feuilleton hatte. Die Jüngeren können das nicht wissen, war ‘ne schöne Zeit. Weiterlesen
Nicht immer kann man sicher sein, dass Donald Trump hat seine großspurigen Ankündigungen und Drohungen wahr macht. Ein Thema scheint ihm jedoch unverzichtbar zu sein: Die Umsetzung seiner Grundsatzerklärung „Entfesselt die amerikanische Energie“ (Unleash American Energy) vom 2.1.2025. Die Verwirklichung der damals genannten Ziele hat er im Mai dieses Jahres ausdrücklich bekräftigt und konkretisiert. Weiterlesen
Mein guter Journalistenfreund Andreas v. Westphalen/telepolis hat wieder einen intelligenten Menschen gefunden. Der heisst Joachim Bauer, kannte ich bisher nicht, und ist Neurowissenschaftler. Der stellt eine Behauptung auf, die ich kaum glauben mag. Weiterlesen
“Rechtssein muss bestraft werden” sagte vor vielen Jahrzehnten der NRW-Jungdemokraten-Landesvorsitzende Thilo Schelling, als wir im Jungdemokraten-Bundeshauptausschuss im Hotel “Krone” in Bingen, direkt neben den Bahngleisen, Hanspeter Knirsch und Michsel Kleff zum Rücktritt aus dem Bundesvorstand trieben. Egon Bahr hatte kurz zuvor den späteren FroG (“Friends of Gerd”) Klaus-Uwe Benneter als Juso-Bundesvorsitzenden abgesetzt und aus der (anderen) Partei geschmissen. Weiterlesen
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen. Weiterlesen
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen
mit Update 23.5.
Bei allzu wenigen Gelegenheiten begegnete ich ihm persönlich, ein kommunikativer Kerl und strategischer Kopf. Inhaltlich und charakterlich in allem ein Anti-Berlusconi, ein mächtiger Mann in Italien, aber ganz anders gestrickt als die Deppenmassen, die “die Politik” bevölkerten und bis heute herunterziehen. Ein schwerer Verlust, ein hochpolitischer Geniesser. Weiterlesen
Dass Aufrüstung irgendein ökonomisches Problem löst (“Kriegskeynsianismus”), ist eine Sau, die die profitierende Kapitallobby mit Vorliebe durch jedes Dorf treibt (für das tierfeindliche Femininum bitte ich um Entschuldigung). Immerhin sind sich die herrschenden Klassen darüber bisweilen uneinig. Intelligente Gegenkräfte, zu einer entsprechenden Analyse fähig, können das u.U. taktisch ausnutzen. Wenn Sie die irgendwo sehen, sagen Sie mir bitte Bescheid. Weiterlesen
Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess. Weiterlesen
Es gibt, getragen von der Abneigung gegen den unterirdischen Abschaum, der auf „X“ in die Welt quillt, Ablösebestrebungen. SPD, Linke und Grüne haben ihre Accounts deaktiviert, weil sie die Dreckschleuder von Elon Musk nicht mehr ertragen – im Gegensatz zur Regierung/Ministerien und Parteien, die sich in dem Höllensumpf aus geschmacklosen Posts und dümmlicher Propaganda pudelwohl fühlen – wegen der Reichweite, sagen sie. Die bekommen sie aber nur, wenn sie genügend Schleim absondern. Ein Wettbewerb dem gerade die AfD sehr viel abgewinnen kann. Weiterlesen
Ab heute findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org. Weiterlesen
Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua zählt zu den repressivsten der Welt. Die Implosion von dem, was früher die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) war, der trotz allem anhaltende Widerstand der nicaraguanischen Bevölkerung im Land und im Exil sowie die aktuellen geopolitischen Umbrüche, die die wichtigsten Verbündeten des Regimes wie China, Russland, Venezuela und Kuba erheblich betreffen, bilden einen Rahmen, der verschiedene Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua eröffnen könnte. Weiterlesen
Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen
Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen
Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen
Vier Monate sind nun seit dem Militärschlag der USA in Caracas am 3. Januar vergangen, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangengenommen und inhaftiert wurden, weil ihnen Drogenterrorismus und internationaler Kokainhandel zur Last gelegt wurde. Seitdem hat sich eine Reihe wichtiger Veränderungen in der Politik und Außenwirtschaft Venezuelas vollzogen, doch für die venezolanische Gesellschaft ist der Wandel langsam und weniger sichtbar. Vielmehr zeigt sich eine Kontinuität mit den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts. Weiterlesen
Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
Bürokratieabbau, Registermodernisierung, DeutschlandID: Auf diese Themen blickt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) schon seit längerem mit der KI-Brille. Spätestens seit Mittwoch weiß er die Länder dabei hinter sich. Weiterlesen
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