Abhängiger Chavismus light

Venezuela vier Monate nach der US-Intervention

Vier Monate sind nun seit dem Militärschlag der USA in Caracas am 3. Januar vergangen, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangengenommen und inhaftiert wurden, weil ihnen Drogenterrorismus und internationaler Kokainhandel zur Last gelegt wurde. Seitdem hat sich eine Reihe wichtiger Veränderungen in der Politik und Außenwirtschaft Venezuelas vollzogen, doch für die venezolanische Gesellschaft ist der Wandel langsam und weniger sichtbar. Vielmehr zeigt sich eine Kontinuität mit den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts.

Auf politischer Ebene kam es unter der Interims­präsidentschaft von Delcy Rodríguez zu einer Annäherung zwischen Venezuela und den USA. Im März 2026 wurden die diplomatischen Beziehungen (die seit 2019 unterbrochen waren) wieder aufgenommen und es kam zu hochrangigen Treffen zwischen der venezolanischen und Schlüsselpersonen der Trump-Regierung in Caracas. Darunter waren beispielsweise die Sonderbeauftragte und Geschäftsträgerin in Venezuela, die Minister für Energie und Inneres, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium sowie der Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte. Die Einzelheiten dieser Gespräche und die dabei erzielten Vereinbarungen wurden zwar nicht veröffentlicht, aber sie ebneten den Weg für eine Reihe makroökonomischer Reformen, die das bisherige staatsorientierte und sozialistisch geprägte Wirtschaftsmodell de facto in eine liberalisierte und kapitalistische Wirtschaft umwandeln. Das geht einher mit einer teilweisen Privatisierung der venezolanischen Erdölindustrie, in der US-amerikanische Unternehmen nach der Erteilung von Lizenzen eine Vorzugsbehandlung genießen. Im Gegenzug hat die US-Regierung einige seit 2015 geltende Wirtschaftssanktionen gelockert. Jüngster Fall ist die Aufhebung der Sanktionen gegen die Zentralbank von Venezuela (BCV) und die Wiederaufnahme der Beziehungen des Landes zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank. Diese Maßnahmen ermöglichen den Zugang zu den Finanzmärkten und Wiederaufbaufonds, zu Krediten und privaten Kapitalinvestitionen und erlauben Devisentransaktionen im Ausland.

Amnestie für demokratisches Zusammenleben

Auf innenpolitischer Ebene hat die Übergangsregierung unter Rodríguez einige Veränderungen in den höchsten politischen und militärischen Führungsetagen vorgenommen. Das war weniger ein Bruch mit dem Status quo, vielmehr wurden bestimmte, mit Maduro verbundene Personen verdrängt. Die Regierung festigt damit ihren politischen Einfluss und ihre Autorität. Nach wie vor sind das Militär, sowohl in Führungspositionen der Regierung als auch auf den Straßen, und die als „Colectivos“ bekannten Bürgerwehren stark präsent. Das zeigt, dass sowohl die Machtbasis als auch die informellen Strukturen der sozialen Kontrolle, wie sie unter Maduro wirksam waren, fortbestehen.

Die vielleicht bedeutendste politische Veränderung war die Verabschiedung des Amnestiegesetzes für demokratisches Zusammenleben im Februar 2026. Es begnadigt Personen, die wegen politischer Straftaten, also aufgrund ihrer tatsächlichen oder mutmaßlichen Beteiligung an regierungsfeindlichen Protesten, politischen Gewalttaten oder Verschwörungsversuchen zwischen 2002 und 2025, inhaftiert wurden. Diese Amnestie stellt einen wichtigen Schritt in Richtung politischer Liberalisierung, juristischer Wiedergutmachung und gesellschaftlicher Versöhnung dar. Laut den veröffentlichten Zahlen der venezolanischen Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ Ende April wurden 768 Personen aus der Haft entlassen. Allerdings sind 473 weiterhin in Haft. Diese Amnestie hat allerdings erhebliche Einschränkungen in ihrem Geltungsbereich, da sie weder das Verbot für die Ausübung öffentlicher Ämter aufhebt noch das sogenannte „Gesetz gegen Hass“ von 2017 außer Kraft setzt. Dieses Gesetz kriminalisiert de facto politische Opposition und schränkt die Meinungsfreiheit ein, weil es bestimmte Äußerungen willkürlich als Straftaten einstuft. Die Amnestie sieht außerdem nicht vor, dass diejenigen Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte strafrechtlich belangt werden, die schwere Menschenrechtsverletzungen (in Form von Folter, sexualisierter Gewalt, Tötungen in Gewahrsam oder Verschleppungen) an politischen Gefangenen begangen haben. Das betrifft insbesondere Mitarbeiter des Geheimdienstes oder der militärischen Spionageabwehr.

Politischer Kurs und Zukunft bleiben ungewiss

Trotz dieser Entwicklungen bleiben der politische Kurs und die Zukunft des Landes weiterhin äußerst ungewiss. Bei den meisten Venezolaner*innen hat Maduros Abgang die Hoffnung wiederbelebt, dass es dem Land tatsächlich gelingen könnte, einen schrittweisen Übergangsprozess einzuleiten, der zu einer Redemokratisierung des politischen Systems, zum Wiederaufbau des sozialen Gefüges und zur nationalen Versöhnung führt. Es gibt jedoch keine realistischen Aussichten darauf, dass ein solcher Übergang kurz- oder mittelfristig stattfinden wird. Dies liegt zum einen am ungewissen Ausgang des Verfahrens gegen Maduro. Immer noch ist nicht entschieden, wer seine Verteidigung tatsächlich übernimmt oder ob der Fall unter Berufung auf die Immunität des Präsidenten abgewiesen werden könnte. Zum anderen haben die zuständigen venezolanischen Institutionen (die Nationalversammlung und der Oberste Gerichtshof) gegen die verfassungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, indem sie nicht die „absolute Abwesenheit“ Maduros erklärt haben. Die damalige Vizepräsidentin Rodríguez agiert stattdessen aufgrund einer „erzwungenen Abwesenheit“ und auf unbestimmte Zeit übernimmt sie alle Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten als Interimspräsidentin, um die Kontinuität der Verwaltung und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten. Dieser Schachzug könnte langfristig zu einem Fortbestehen des politischen Status quo führen, eine Art „Chavismus light“, also eine politisch liberalere und wirtschaftlich reformierte Variante mit einem kapitalistischen und marktorientierten Modell unter der Ägide der Vereinigten Staaten. Parallel dazu hat die führende Vertreterin der venezolanischen Opposition, María Corina Machado, eine intensive diplomatische Offensive gestartet. Obwohl diese in erster Linie mit ihrer Person verbunden ist, hat Machado bei hochrangigen Treffen in den Vereinigten Staaten, Spanien, Italien, Frankreich und Den Haag den politischen Wandel in Venezuela als zentrales Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir Venezolaner*innen sind uns bewusst, dass sich das Land, zu dem es in den letzten 27 Jahren geworden ist, nicht innerhalb von vier Monaten vollständig und schlagartig ändern wird und dass Übergänge langsam vonstattengehen. Die drängendste Sorge der Bevölkerung ist jedoch nicht politischer Natur, sondern die schwierige wirtschaftliche und humanitäre Lage, mit der die Venezolaner*innen in ihrem täglichen Kampf ums Überleben konfrontiert sind. Seit Maduros Abgang hat sich daran praktisch nichts verändert. Der offizielle Mindestlohn (der seit 2022 eingefroren ist) von 130 Bolívar entspricht derzeit 0,25 Dollar. Hinzu kommen eine Reihe von Sonderzulagen in Höhe von etwa 190 Dollar, während die kumulierte Inflationsrate im Jahr 2026 laut offiziellen Zahlen der BCV bei 71,83 Prozent liegt und die jährliche Inflationsrate 649,47 Prozent beträgt. Zudem sind Trinkwasser- und Stromversorgung nach wie vor regelmäßig unterbrochen, den öffentlichen Krankenhäusern fehlt es weiterhin an einer Mindestversorgung mit medizinischem Material. Zwar hat die Regierung erklärt, dass bald geeignete Maßnahmen ergriffen werden, doch bisher ist weder etwas Konkretes unternommen worden, noch sind die Finanzierungsquellen bekannt, die ihre Nachhaltigkeit gewährleisten sollen.

Anstatt sich also mit dem Wortgefecht zwischen Trump und Rodríguez, dem Schicksal Maduros, den Tweets von Machado oder möglichen Neuwahlen zu beschäftigen, hoffen und brauchen die Menschen in Venezuela vor allem, dass sich die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise, unter der sie seit mehr als einem Jahrzehnt leiden, kurzfristig entspannt, dass sie ihre Grundbedürfnisse decken und ein würdigeres Leben führen können. Solch eine Zukunft wünsche ich mir für mein Land in diesem neuen Kapitel seiner jüngeren Geschichte, das noch geschrieben wird.

Stiven Tremaria ist Historiker und Politologe aus Venezuela. Übersetzung: Inga Triebel. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 495 Mai 2026, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn.