Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche.
Ben Kutz/MDR-Altpapier nahm sich gestern des Themas an, hier sein Überblick: “Setzen wir gerade unsere Freiheit aufs Spiel? – Die Debatte um ein Social-Media-Verbot geht weiter und weiter. Ursula von der Leyen will das Verbot unbedingt, um jeden Preis. Das könnte uns sogar das freie Internet kosten.”
Nach meiner unmassgeblichen persönlichen Meinung ist sein Pathos nicht übertrieben. Bei ihm bereits zitiert der immer auf Ballhöhe operierende Sebastian Meineck/netzpolitik, dessen Text ich auch hätte hier übernehmen können, aber ich bin ja nicht auf Clickbaiting aus, also bitte hier entlang:
“‘Es ist meine Überzeugung’: Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot – Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspräsidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.”
Wer hier die Verbieter*innen sind, ist also mit Namen und Adressen dokumentiert.
Nachhilfe für die Erwachsenen
Wie wenig medienkompetent die weit über-14-jährigen Politiker*innen hierzulande sind, das erklärt anhand der Verfassung und des Verfassungsgerichts “das grösste Arschloch der Welt” (Eigenbezeichnung) in der jüngsten Ausgabe seines ZDF-Magazins (Video 34 min.).
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