Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist
Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht. Weiterlesen
Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurden im März 2021 insgesamt 11.000 unter dem „Remain in Mexico“-Programm in den mexikanischen Grenzstädten ausharrenden Asylanwärter*innen in die USA geholt. Die cubanische Gemeinde in Ciudad Juárez ging nach bis zu zweieinhalb Jahren Wartezeit nahezu geschlossen über die Grenze. Trotz des offiziellen Endes der Pandemie in den Vereinigten Staaten im September 2022 bleibt der gesundheitspolitische „Title 42“ jedoch bis heute bestehen und hebelt das 1948 von den Vereinten Nationen in die UN-Menschenrechtscharta eingeschriebene Asylrecht aus. Mit ihm wird die große Mehrheit der an der Grenze Aufgegriffenen einfach nach Mexiko zurückgeschoben. Weiterlesen
Vorgeschichten, Bilanzen und Herausforderungen
In mehreren lateinamerikanischen Ländern setzte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Ruf nach neuen Verfassungen durch. Standen bei den Verfassungsprozessen in Argentinien, Brasilien und Kolumbien in den 90er-Jahren vor allem die Garantie der Grund- und Menschenrechte, institutionelle Reformen und die Anpassungen der Grundgesetze an die multikulturellen und gesellschaftlichen Realitäten der Länder (zum Beispiel Anerkennung der Rechte indigener Gemeinschaften, Aufhebung der Reservierung politischer Ämter ausschließlich für katholische Menschen) im Vordergrund, so wurden die Debatten um die Verfassungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela zu den zentralen Orten, an denen neue Themen und antagonistische Vorstellungen von Wirtschaft, Natur, Nation und Staat zum Ausdruck kamen und teilweise auch ausgefochten wurden. Weiterlesen
von Dennis Javier Muñoz (Übersetzung: Rita Trautmann)
Honduras: Die designierte Präsidentin Xiomara Castro spürt bereits jetzt den Gegenwind des Narcostaats
In seiner Surrealität erinnert das Panorama ein bisschen an Venezuela im Januar 2019, als der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó eine Gegenregierung ausrief und ab dem Zeitpunkt zwei parallele Exekutiven tätig waren. Aber worum geht es in Honduras? Die Ausgangslage: Xiomara Castro (von der Mitte-Links-Partei „Libre“) wird mit 14 Prozent Vorsprung vor dem Konservativen Nasry Asfura gewählt, große Teile der honduranischen Bevölkerung und die linke Öffentlichkeit weltweit sind erleichtert und feiern ihren Wahlsieg. Weiterlesen
von Gaby Küppers
Kolumbien und die EU auf dem Schlachtfeld der WTO
Der Frittenkrieg begann in Kolumbien weit vor der heftigen Rezession des Kartoffelabsatzes infolge der Corona-Pandemie und noch viel früher als die tödliche Repression, mit der die kolumbianischen Sicherheitskräfte in diesen Tagen auf massive Proteste aus der Bevölkerung antworten. Es ist ein von langer Hand geplanter Krieg, der mit starkem Geschütz geführt wird. Mit juristischem Geschütz, in Stellung gebracht vor der Welthandelsorganisation WTO. Genau genommen geht es nicht einmal um die Kartoffeln, sondern um Absatzmärkte. Das wiederum ist bei Kriegen fast immer der Fall. Weiterlesen
Von André Dahlmeyer, Nomadensportstudio
In Brasilien startet die „Todes-Copa“
Überall in Brasilien gehen die Menschen mit Pappschildern auf die Straße, auf denen Dinge stehen wie „Copa Nein! Impfung Ja!“ Es nützt alles nichts. Gestern um 23 MESZ wurde mit dem Spiel zwischen Gastgeber Brasilien und Venezuela die 47. Copa América angetreten (Ergebnis: 3:0 für Brasilien), die ursprünglich erstmals in ihrer 105jährigen Geschichte in zwei Ländern ausgetragen werden sollte. In Kolumbien kam der Staatsterrorismus dazwischen, in Argentinien der Sensenmann.
Dem deutschstämmigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro ist das wurscht. Weiterlesen
Sie konnten in Lateinamerika nicht aufgeknackt werden – Interview mit der Soziologin Karin Fischer über die Lehren aus den Pink-Tide-Regierungen
Unter dem Titel „Von Engels gelernt? Linke Utopien und emanzipatorische Praxis in Lateinamerika“ begaben sich im September 2020 etwa 50 Neugierige an die Wuppertaler Uni, um an zwei Tagen den Vortragenden, überwiegend aus dem linken, akademischen Spektrum, zu lauschen und Fragen zu stellen. Auch die ila war vor Ort und hat bei Karin Fischer, Expertin für Globale Soziologie und Entwicklungsforschung an der Uni Linz, nachgefragt. In ihrem Vortrag auf der Konferenz befasste sich Fischer mit „Klassenherrschaft und Weltmarktintegration“ in Lateinamerika. Weiterlesen
von Adam Isacson
Zum Verhältnis von Militär und Zivilgesellschaft in Lateinamerika
Die Beziehung von Militär und Zivilgesellschaft ist in Lateinamerika schon immer kompliziert gewesen. Fast überall hat das ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechtslage. Nach den Militärdiktaturen der 1960er- bis 1980er-Jahre gab es in der Region entscheidende Fortschritte in Richtung Demokratie und Freiheit. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren jedoch schon zunehmend verlangsamt, besonders im Jahr 2019 gab es Rückschläge – und dann kam Corona. Weiterlesen
von Robertha Barros und Paulo Victor Melo
In Brasilien erkranken und sterben deutlich mehr Bewohner*innen armer Viertel als wohlhabender Bezirke an COVID-19
Der Theologe und Philosoph Leonardo Boff schrieb jüngst, dass die Coronapandemie eine „einmalige Möglichkeit darstellt, unsere Lebensweise im gemeinsamen Haus (Motto einer 2016 entstandenen Initiative des nationalen Rats christlicher Kirchen Brasiliens) zu überdenken“. Die Autor*innen des nachfolgenden Beitrags zeigen, wie weit Brasiliens Städte heute davon entfernt sind, ein „Gemeinsames Haus“ zu sein, in dem alle Bewohner*innen menschenwürdig leben und ihre Gesundheit schützen können. Aber sie teilen die Hoffnung Leonardo Boffs, dass ein Umdenken möglich und vor allem dringend notwendig ist. Weiterlesen
Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten: Weiterlesen
Interview von Britt Weyde mit dem venezolanischen Soziologen Edgardo Lander
Edgardo Landers Urteil auf der Pressekonferenz in Berlin ist niederschmetternd: „Die tiefe soziale Krise zeigt sich in allen wirtschaftlichen Indikatoren, die heute schlechter als vor Beginn des bolivarischen Prozesses sind. Aktuell beträgt das Bruttosozialprodukt etwa die Hälfte dessen, was es noch vor vier, fünf Jahren betrug. Eine derartige Rezession findet normalerweise in Folge eines schweren Krieges statt. Diese Regierung kann nicht als ‚linke Regierung‘ bezeichnet werden.“ Der renommierte Intellektuelle, der in den Anfangsjahren der Regierung von Hugo Chávez zu dessen Beraterstab gehörte, Weiterlesen
Die Junge Welt hat lange Zeit, ähnlich wie die nachdenkseiten, den Parteiflügel der sich “Die Linke” nennenden Partei publizistisch unterstützt, dem auch Sahra Wagenknecht angehörte. Dann ist es der durchtriebenen Angela Merkel mit ihrer “Grenzöffnung” gelungen, diese machtvolle politische Kraft zu spalten und “die Menschen” ersuchten stattdessen die AfD für sie zu sprechen. Wichtig ist ja vor allem, sich die Welt irgendwie erklären zu können … Weiterlesen
Deutsche Leitmedien zu Venezuela und EU-Urheberrecht
Stefan Niggemeier scheint so zornentbrannt, dass er sein eigenes Geschäftsmodell hinter sich lässt und seine aktuellen Erkundungen ohne Paywall offenstellt, damit es möglichst viele mitbekommen. Recht hat er, und danke.
Zum einen legt er offen, wie uns eine Legende aus den Auseinandersetzungen in Venezuela aufgetischt wurde Weiterlesen
Zum ersten Mal las ich heute substanzielle Argumente gegen das Northstream2-Projekt. Sie betreffen jedoch nicht deutsche Interessen, sondern russische. Was Ute Weinmann/Jungle World schreibt, wird als öffentliches Thema die Putin-Administration nicht amüsieren. Im Kern ist ihre These, dass unter ihrem Deckmantel die Ausplünderung des Staates, in diesem Fall des Staatskonzerns Gazprom, durch (regimetreue) Oligarchen fortgesetzt wird, wie zu “besten” Jelzin-Zeiten.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbemerkt ist im bevölkerungsreichsten Land Afrikas, Nigeria, Weiterlesen
Der Caudillismo ist leider ein Problem, das die politische Rechte nicht exklusiv hat. Darum gab es schon zu Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chavez unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb der lateinamerikasolidarischen Linken. Chavez profitierte nicht nur von einer guten Rohstoffkonjunktur, sondern auch von seiner hohen strategischen und PR-Intelligenz. An alldem scheint es seinem Nachfolger Maduro zu mangeln. Ich schreibe “scheint”, Weiterlesen
von Andreas Zumach
Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen
von Gert Eisenbürger
Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive
Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen
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